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Abgas-Affäre

04.08.2017

Horst Seehofer setzt Ultimatum für Umsetzung von Dieselgipfel-Ergebnissen

Möchte nach dem Dieselgipfel nach eigener Aussage Ergebnisse sehen: Horst Seehofer.
Bild: Silvio Wyszengrad

Nach dem Dieselgipfel ist die Skepsis groß, ob die angekündigten Maßnahmen reichen, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. CSU-Chef Horst Seehofer will schnelle Resultate.

CSU-Chef Horst Seehofer dringt nach dem Dieselgipfel auf schnelle Ergebnisse für eine sauberere Luft. Sollten die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen der Luftqualität führen, müsse der Bund weitere Maßnahmen ergreifen. "Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Entscheidend sei nun, wie die von der Automobilindustrie angebotenen Maßnahmen von den Besitzern der Autos angenommen würden. Sollten die Ergebnisse des Gipfels keine Wirkung entfalten, steige die Gefahr von Fahrverboten. 

Am Mittwoch hatten die Autobauer auf Druck der Politik eine kostenlose Nachrüstung von rund 5,3 Millionen Dieseln der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 durch Updates der Motor-Software angekündigt. Darunter sind allerdings auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Nachrüstungen angeordnet wurden. Ziel ist eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge. Teurere Umbauten am Motor, die als wirksamer gelten, lehnte die Branche ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln. So soll die Luft in Ballungszentren und Großstädten verbessert und dadurch Fahrverbote verhindert werden. Ob die Maßnahmen ausreichen, wird von Umweltverbänden, aber auch Kommunalpolitikern angezweifelt.

Horst Seehofer bringt Reform der Kfz-Steuer ins Spiel

Für Seehofer müsste der Bund im Falle fehlender Wirkungen der Maßnahmen eine "Umweltprämie" für alte Diesel anstreben. "Es geht um alle alten Autos, die ihrem damaligen Stand der Technik entsprachen, regelgerecht zugelassen sind, aber in den Städten für Probleme sorgen", betonte Seehofer. Denkbar wäre eine Kaufprämie analog zu Elektroautos. Deren Kauf wird derzeit mit bis zu 4000 Euro bezuschusst - zu je 50 Prozent vom Staat und den Herstellern. Unabhängig davon müsse auch über eine Reform der Kfz-Steuer nachgedacht werden, sagte Seehofer. "Wir können nicht die alten Stinker steuerlich genauso behandeln wie die neuen Diesel."

Drohende Fahrverbote in Städten sind auch nach dem Gipfel nicht vom Tisch. "Wir sehen die Gefahr der Fahrverbote durchaus", sagte Stefan Gerwens, Verkehrsexperte des Autoclubs ADAC, der Berliner Zeitung. Mit den Software-Updates allein sei es nicht zu schaffen, Fahrverbote zu vermeiden. ADAC-Technikchef Reinhard Kolke sagte der Hamburger Morgenpost, es reiche nicht, nur den Besitzern von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen Software-Updates anzubieten.

Abgas-Affäre: Dobrindt ist dagegen, Motoren umzubauen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) schließt Umbauten an Dieselmotoren zumindest als kurzfristige Lösung weiter aus. "Hardware-Umrüstungen, soweit sie überhaupt bei Fahrzeugen gehen, müssten entwickelt werden und dann haben wir eine längere Umrüstphase. Das heißt, wir würden da über Jahre reden. Wir brauchen aber jetzt sofort Verbesserungen", sagte Dobrindt am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg.

Er gehe davon aus, dass die beschlossenen Maßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung  der Luft in den Städten führen werden. Damit würden sich dann möglicherweise die anderen Diskussionen nicht stellen. "Aber wir lassen das offen."

Die Grünen forderten die anderen Fraktionen im Bundestag auf, Sammelklagen noch vor der Bundestagswahl einzuführen. Sie sollen Autobesitzern in der Diesel-Affäre gemeinsame Klagen gegen Konzerne ohne große Risiken und Kosten ermöglichen. "Wir haben bei der Ehe für Alle gesehen, wie schnell Politik reagieren kann, wenn die Einigkeit groß ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur . "Das sollte auch bei der Sammelklage möglich sein." Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für solche Klagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert. dpa

Lesen Sie zum Dieselgipfel auch unseren Kommentar: So billig dürfen die Autokonzerne nicht davonkommen

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04.08.2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt Umbauten an Dieselmotoren zumindest als kurzfristige Lösung weiter aus. "Hardware-Umrüstungen, soweit sie überhaupt bei Fahrzeugen gehen, müssten entwickelt werden und dann haben wir eine längere Umrüstphase. Das heißt, wir würden da über Jahre reden. Wir brauchen aber jetzt sofort Verbesserungen", sagte Dobrindt am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg.

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Linksgrüne Sprücheklopfer machen die Hardware-Umrüstung ganz schnell...

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CSU-Chef Horst Seehofer dringt nach dem Dieselgipfel auf schnelle Ergebnisse für eine sauberere Luft. Sollten die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen der Luftqualität führen, müsse der Bund weitere Maßnahmen ergreifen.

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Was soll denn jetzt in den Sommerferien passieren Herr Seehofer?

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Eine minimale Chance hätte es mit der Vereinbarung verbindlicher Garantien für nachgerüstete Fahrzeuge gegeben; das hat man auf dem Gipfel unterlassen und somit wird sich auch kaum jemand voreilig zum freiwilligen update melden.

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Nein, dann sollte man eben zugeben, dass der Gipfel ein Fehlschlag war und man als CSU mit der Blockade der blauen Plakette ein Fehlentscheidung getroffen hat. So wie die "Einladung" damals von Frau Merkel...

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04.08.2017

Wie das mit Horsts Ultimaten so läuft, ist ja bekannt. Das Dieselproblem kommt über kurz oder lang zur Obergrenze in die Bad-Bank der CSU, den Bayernplan . . .

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04.08.2017

Linksgrüne Sprücheklopfer machen die Hardware-Umrüstung ganz schnell...

Der einzige Sprücheklopfer, der das behauptet sind Sie . . .

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"Wir brauchen aber jetzt sofort Verbesserungen", sagte Dobrindt am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg.

Sofortige Verbesserungen gibt es nur mit Fahrverboten. Der einzige, der das noch nicht kapiert hat, ist der Blindgänger im Verkehrsministerium.

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Nein, dann sollte man eben zugeben, dass der Gipfel ein Fehlschlag war und man als CSU mit der Blockade der blauen Plakette ein Fehlentscheidung getroffen hat. So wie die "Einladung" damals von Frau Merkel...

Ham Sies jetzt auch gemerkt - eine Fehlentscheidung jagt die andere bei diesem Verein von Bierzeltpolitikern . . .

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Die sind ja zu doof, um richtig korrupt zu sein, so wie der Merkel-Spezi hier:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html

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