Auch wenn der Korruptionsprozess gegen Ingolstadts früheren Oberbürgermeister Alfred Lehmann noch bis zum kommenden Montag pausiert, treibt er Stadt und Stadtrat dennoch weiter um. Der Grund dafür: Wie Zeugen vor Gericht ausgesagt hatten, sind – während die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den 69-jährigen Ex-Rathaus-Chef liefen – bei städtischen Tochtergesellschaften Akten und (allerdings wiederherstellbare) Daten verschwunden. Und zwar Akten, die für das Lehmann-Verfahren von Relevanz sind. Stadträte hatten die Stadtspitze in die Verantwortung genommen und wissen wollen: Wie konnte das passieren? Und vor allem: Was hat die Stadt für Konsequenzen gezogen? Im Stadtrat gab es am Donnerstag Antworten.
Hintergrund ist dieser: In dem Gerichtsverfahren gegen Lehmann geht es um die Frage, ob sich das vormalige Stadtoberhaupt beim Kauf von Wohnungen auf dem ehemaligen Pioniergelände und auf dem Areal des alten Krankenhauses finanzielle Vorteile verschafft hat.
Nun verschwanden sowohl beim damit befassten Krankenhauszweckverband als auch bei der zuständigen städtischen Industriefördergesellschaft IFG Unterlagen. Im ersten Fall (Krankenhauszweckverband) forschte die Staatsanwaltschaft nach, konnte aber nicht herausfinden, wer das Material entwendet hatte. Im zweiten Fall erfuhr die Anklage erst vor Gericht davon. Der zuständige IFG-Mitarbeiter hatte 2017 beim Gang in den Bürokeller sehr zu seinem „Schock“ den von ihm befüllten Ordner dünner wiedergefunden, als er ihn hinterlassen hatte. Die fehlenden Informationen – ausgedruckte Mails – hatte er allerdings wieder rekonstruieren können.
Verschwundener Ordner wäre für den Prozess gegen Lehmann wichtig
Heikler verhält es sich mit einem Leitzordner, dessen Verschwinden aus einem Büro – nicht dem Archiv, wie der Zweckverband betont – Ende 2016 bemerkt wurde. Denn darin befanden sich die Angebote von Bauträgern für besagtes Krankenhaus-Areal. Die sind wichtig, weil die Staatsanwaltschaft Ingolstadt Lehmann unter anderem vorwirft, dass er sich vor sechseinhalb Jahren mit einem Bauträger abgesprochen haben soll.
Der Deal soll gelautet haben: Der Bauträger bekommt bei der Vergabe ein Baufeld auf dem Krankenhaus-Areal und im Gegenzug erhält Lehmann dort später eine Privatwohnung billiger. Nun soll ein anderer Unternehmer 600.000 Euro geboten haben, für den Fall, dass er den Zuschlag für das Gesamtareal bekommt. Lehmann soll davon laut Anklage gewusst haben.
Das Gericht – so hatte am Ende der ersten Prozesshälfte der rechtliche Hinweis gelautet – hält derzeit weder das noch eine Absprache im Vorfeld der Gebotsvergabe (Submission) für nachweisbar. Weder hatten Zeugen Entsprechendes berichtet, noch deuteten abgehörte Telefonate von Lehmann und dem Bauträger unmittelbar nach einer Hausdurchsuchung darauf hin. Und: Zwar hatte der bei der Vergabe nicht ganz zum Zuge gekommene Bauunternehmer dem Gericht bestätigt, dass er wirklich 600.000 Euro mehr gezahlt hätte, hätte er alles bekommen. Einen Beleg für diese Offerte hatte aber auch er nicht mehr vorbringen können. Für das weitere Verfahren wäre es also hilfreich, wenn der verschwundene Angebots-Ordner wieder auftauchte. Sei es be- oder entlastend.
"Gegen kriminelle Energie ist keine Einrichtung gefeit"
Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Christian Lösel beantwortete in der Sitzung am Donnerstag ausführlich die an sie gerichteten Fragen. Wichtigste Botschaft: Bei der Stadtverwaltung selbst seien keinerlei Unterlagen verschwunden. Man – Stadtarchiv inklusive – arbeite nach den Vorschriften. Für Unregelmäßigkeiten bei den Tochtergesellschaften seien die jeweiligen Geschäftsführer und Aufsichtsgremien, sprich auch die darin sitzenden Stadträte, verantwortlich. Und die sollen künftig strenger darauf achten, dass Geschäftsunterlagen ordnungsgemäß archiviert werden.
Für Stadt sowie Tochtergesellschaften gelte ferner: Weder Alt- noch Oberbürgermeister noch Aufsichts- oder Verwaltungsräte hatten und haben Zugang zu den Räumen, wo die Akten verschwanden. Lösel fasste die Debatte mit dem Satz zusammen: "Gegen kriminelle Energie ist keine Einrichtung gefeit."