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Asylpolitik

13.02.2015

Innenminister Herrmann will Kosovaren schnell abschieben

Zwei Beamte der Bundespolizei stellen in Passau die Daten mehrere Flüchtlinge fest. Diese waren zuvor in Zügen oder auf der Autobahn bei Kontrollen aufgegriffen worden.
Bild: Marc Müller, dpa

Seit Beginn der Ausreisewelle aus dem Kosovo sind Zehntausende Bürger des Balkanstaats in Deutschland eingetroffen. Geht es nach den Innenministern, sind sie bald wieder daheim.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Asylbewerber aus dem Kosovo so schnell wie möglich außer Landes befördern. Der Bund sagte am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Innenminister zu, das Personal für die Asylverfahren von Kosovaren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu verstärken. Das gelte schon "ab der nächsten Woche", sagte Herrmann am Freitag auf Anfrage. Außerdem will die Staatsregierung vermehrt abschieben. "Das wird in den nächsten Wochen unübersehbar", sagte der CSU-Politiker.

Asylbewerber aus dem Kosovo können schnell abgeschoben werden

"Auf Länderseite werden wir uns bemühen, dass wir Kosovaren möglichst in den Erstaufnahmeeinrichtungen halten, damit die Asyl- und Abschiebeverfahren dort möglichst rasch durchgeführt werden können", sagte Herrmann. "Das ist ein Wunsch des Bundes."

Die Innenminister rechnen zudem damit, dass viele Kosovaren das nicht ohne juristische Gegenwehr hinnehmen werden: "Wir werden auch die Verwaltungsgerichte bitten, sich auf eine vermehrte Zahl von Eilanträgen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kosovo einzustellen und darüber zügig zu entscheiden", sagte Herrmann.

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Für Asylbewerber aus dem Kosovo und den bereits für sicher erklärten ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gilt ein beschleunigtes Verfahren: Wird ein Asylantrag eines Bürgers dieser Länder abgelehnt, wird - anders als bei Flüchtlingen aus anderen Ländern - Sofortvollzug angeordnet.

Asylbewerber aus dem Kosovo dürfen in der Regel nicht in Deutschland bleiben

Um eine Abschiebung zu verhindern, müssten die Asylbewerber dann einen Antrag auf einstwilligen Rechtsschutz stellen. Über diesen entscheidet ein Verwaltungsgericht in der Regel innerhalb einer Woche. Wird der Antrag abgelehnt, kann ebenfalls sofort abgeschoben werden - unabhängig davon, ob der betreffende Asylbewerber noch gegen die Ablehnung seines Antrags klagt oder nicht. 

"Im Januar hat es bundesweit nur zwei Fälle gegeben, in denen Kosovaren in Deutschland bleiben konnten. In beiden Fällen waren das Krankheitsgründe, nicht Verfolgungsschicksale", sagte Herrmann. "Alle anderen Asylbewerber aus dem Kosovo wurden abgelehnt, weil es keine echten Asylgründe gibt. Wir werden uns bemühen, die Zahl der Abschiebungen und Rückführungen zu verstärken."

Keine Einigung gab es bei der Telefonkonferenz über die bayerische Forderung, das Kosovo und Albanien ebenfalls zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären. Diese Maßnahme sei "kurzfristig wirkungslos", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Herrmann will das Thema aber weiterverfolgen: "Mit den Grünen ist darüber kurzfristig im Bundesrat voraussichtlich keine Einigung zu erzielen, aber das bleibt auf der Tagesordnung." dpa/lby

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