Bayerns Polizisten schieben über zwei Millionen Überstunden vor sich her. Das sind zwar rund eine halbe Million weniger als unmittelbar nach dem Großeinsatz beim G-7-Gipfel im Juni vergangenen Jahres, aber immer noch ein Drittel mehr als im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der diese Zahlen gestern bekannt gab, rechnet nicht mit einer schnellen Entspannung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nennt die Situation „unakzeptabel“ und fordert – ebenso wie SPD, Freie Wähler und Grüne im Landtag – ein umfassendes Handlungskonzept.
Vielfältige Belastungen für die Polizei
Die Debatte, wie die Polizei nachhaltig entlastet werden könnte, wurde schon vor dem außergewöhnlich herausfordernden Jahr 2015 geführt. Nachdem die Flüchtlingskrise, Anti-Terror-Einsätze und verschiedene Großereignisse den Sicherheitsapparat phasenweise an die Grenze seiner Belastbarkeit brachten, flammt die Diskussion nun erneut auf. SPD, Grüne und GdP etwa fordern unter anderem den Verzicht auf die Begleitung von Schwertransporten, die Entlastung von sachfremden Kontrollaufgaben oder die Einführung der Halterhaftung bei Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr – was der
„Auch wenn der Herr Innenminister immer wieder betont, dass der Personalstand bei der bayerischen Polizei noch nie so hoch war wie im Moment, müssen wir sagen, dass Aufgabenfülle und Aufgabendichte noch nie so hoch waren wie heute“, erklärt die GdP. Peter Schall, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, meldet im Gespräch mit unserer Zeitung zudem Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen des Ministeriums an. So dürfe etwa die Gesamtzahl der Polizeistellen nicht über die tatsächliche Personalausstattung der einzelnen Dienststellen hinwegtäuschen.
Wie viele Polizisten fehlen dem Freistaat?
In die aktuell 41370 Polizeistellen seien etwa 5000 Ausbildungsstellen und noch einmal so viele Teilzeitstellen eingerechnet. Außerdem seien gerade in ländlichen Dienststellen viele Kollegen aus Altersgründen nicht mehr voll einsatzfähig. Obendrein seien viele Beamte den Dienststellen nur „auf dem Papier“ zugeteilt, tatsächlich aber anderswohin abgeordnet. Im Schnitt, so Schall, fehlten den Inspektionen deshalb etwa 20 bis 30 Prozent ihrer Sollstärke.
Dass die Zahl der Überstunden pro Kopf bei 62 liege, sei „unzumutbar“, sagt Peter Paul Gantzer (SPD). Damit sei die Vorgabe von 25 Überstunden pro Kopf „fast um das Dreifache überschritten“. Zudem handle es sich nur um einen Durchschnittswert. In Einzelfällen schieben Polizisten bis zu 200 Überstunden vor sich her, sagt Gantzer. Der GdP-Chef und der SPD-Politiker räumen aber auch ein, dass die Personalsituation bei der Polizei in Bayern deutlich besser sei als in vielen anderen Bundesländern. Gantzer: „Wir sind gut aufgestellt, aber jeder Polizist mehr würde guttun.“
So will Innenminister Herrmann die Überstunden abbauen
Innenminister Herrmann will den Abbau der Überstunden mit klassischen Methoden voranbringen. Die Präsidien seien gehalten, Spielräume zu nutzen und großzügig Freizeitausgleich zu gewähren. Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Polizei lässt Herrmann nicht zu: „Während andere Bundesländer Personal abbauen, haben wir den Personalbestand in den vergangenen Jahren um 3635 Stellen erhöht.“ Seit 2007 sei der Personalstand um rund zehn Prozent gestiegen. "