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Kommentar
08.06.2016

Das neue Verfassungsschutzgesetz ist zum Gruseln

Was bringt das neue Verfassungsschutzgesetz?
Foto: Oliver Berg/dpa/Archiv

Das neue Verfassungsschutzgesetz wurde im Landtag von der SPD zerlegt. Hat der Verfassungsschutz bald Befugnisse wie Staatsanwaltschaft und Polizei? Ein Kommentar.

Da soll noch einer sagen, die Opposition im Landtag sei zahnlos geworden. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Franz Schindler, hat gestern im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach allen Regeln der Kunst zerlegt.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die Experten im Innenministerium, die den Entwurf formuliert haben, sicherlich besten Willens sind. Die Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten ist schwieriger geworden und ein Staat, der seine Bürger und seine Grundordnung schützen will, muss seine Instrumente anpassen. Dennoch ist das geplante Gesetz ein höchst problematische Fehlkonstruktion.

Der Verfassungsschutz soll künftig in Grundrechte eingreifen dürfen, wie es bisher nur Staatsanwälte und Polizei dürfen. Das ist schon deshalb bedenklich, weil damit die Hemmschwelle für solche Eingriffe abgesenkt wird. Ein Verdacht muss nicht konkret sein, damit Verfassungsschützer tätig werden. Gleichzeitig aber werden diese Grundrechtseingriffe jeder vernünftigen Kontrolle entzogen. Spätestens da wird es gruselig.

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