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Mehr Zentralstaat macht die Schulpolitik nicht besser

Kommentar Von Christian Grimm
13.01.2021

Weil die Länder versagen, wird der Ruf nach mehr Kompetenz der Bundesregierung für die Schulen laut. Doch zunächst müssen zwei entscheidende Fragen beantwortet werden.

Schüler und Eltern in ganz Deutschland kämpfen mit der erneuten Schließung der Schulen, um das Coronavirus zu stoppen. Es zeigt sich jetzt in bitterer Klarheit, dass die Länder die vergangenen Monate nicht gut genutzt haben. Das digitale Lernen von zu Hause aus ruckelt in allen Teilen der Republik. Eltern kommen ein zweites Mal binnen Monaten an ihre Grenzen, weil sie irgendwie Beruf und die neue Rolle als Ersatzlehrer vereinbaren müssen. Der Frust über die Schulminister ist groß. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind es auch.

Weil die Länder versagen, wird der Ruf nach mehr Kompetenzen der Bundesregierung für die Schulen laut. Sie darf den Ländern zwar Geld für Internetanschlüsse und Laptops zuschießen, aber hat ansonsten auf diesem so wichtigen Feld nichts zu sagen. Die Schulen sind Sache der Länder.

Mehr Vergleichbarkeit wäre nötig

Wenn sich das als eine Lehre aus der Pandemie ändern soll, müssen zuvor zwei entscheidende Fragen beantwortet werden. Erstens: Sorgt eine riesige Bundesbehörde automatisch dafür, dass Schulen besser ausgestattet sind mit moderner Technik und genügend Personal? Die bisherigen Großprojekte des Bundes wie die elektronische Gesundheitskarte oder die Erneuerung der Computertechnik bei der Bundeswehr sprechen eher dagegen als dafür. Was sich aber durchaus verbessern könnte, wäre mehr Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit, wenn es zum Beispiel um Wissensstoff, Prüfungen und Schulformen geht.

Schulpolitik beim Bund: Was bliebe vom Föderalismus?

Die zweite große Frage lautet, was bliebe vom deutschen Föderalismus der 16 Länder, wenn die Schulpolitik zum Bund wandern würde? Außer der Polizei nicht mehr viel. Um sich nicht obsolet zu machen, müssen sich die Länder bei den Schulen enger abstimmen und ähnlich der Medienpolitik einen gemeinsamen Rahmen vereinbaren. Nicht jedes einzelne Kulturministerium hätte eine eigene Lernplattform entwickeln müssen. Die Schüler verdienen es auch, dass in ganz Deutschland einheitlich festgelegt wird, ob jetzt Abschlussprüfungen ausfallen oder geschrieben werden.

Wenn die akute Phase der Pandemie abgeklungen ist, müssen sich die Länder dringend an einen Tisch setzen und aus dem Desaster lernen. Das Dahinwurschteln in selbstbezüglicher Kleinstaaterei muss ein Ende haben.

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