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Kommentar: Sieg für Demokratie: Volksbegehren "Landtag abberufen" gescheitert

Kommentar

Sieg für Demokratie: Volksbegehren "Landtag abberufen" gescheitert

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    Das Volksbegehren "Landtag abberufen" ist gescheitert.
    Das Volksbegehren "Landtag abberufen" ist gescheitert. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Das unsinnigste Volksbegehren aller Zeiten ist in vollem Umfang gescheitert. Was als erklärter Angriff auf das demokratische System begann, endete mit einem doppelten Sieg für die Demokratie.

    Erstens wurde den Initiatoren – darunter mutmaßlich viele Querdenker, Reichsbürger, Esoteriker und Anhänger der AfD – das Argument genommen, ihre staatskritischen Meinungen würden unterdrückt. Das Gegenteil war der Fall: Überall im Freistaat standen ihnen die Rathäuser offen, um ihren Protest zu Protokoll zu geben und die Auflösung des Landtags zu fordern.

    Noch nie hat ein Volksbegehren weniger Unterstützer bekommen

    Zweitens hat das Ergebnis gezeigt, dass eine überwältigende Mehrheit der Bürger im Land sich von den weitverbreiteten Verschwörungstheorien, die hinter dem Volksbegehren steckten, nicht beeindrucken lässt. Noch nie hat in der Geschichte des Freistaats Bayern ein Volksbegehren weniger Unterstützer bekommen als in diesem Fall. Das beweist: Der Unmut über das demokratische System ist weitaus kleiner, die Zufriedenheit mit den demokratischen Parteien, die den Landtag bilden, ist weitaus größer, als die Kritiker des Systems glauben machen wollen.

    Den Initiatoren des Volksbegehrens stehen dennoch alle Wege offen, ihr erklärtes Hauptziel, andere Abgeordnete in den Landtag zu wählen, weiter zu verfolgen. In zwei Jahren wird turnusgemäß ohnehin ein neuer Landtag gewählt. Da kann jeder sich bewerben.

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