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Sieg für Demokratie: Volksbegehren "Landtag abberufen" gescheitert
Kommentar Von Uli Bachmeier
28.10.2021
Das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags ist gescheitert. Krachend gescheitert sogar.
Das unsinnigste Volksbegehren aller Zeiten ist in vollem Umfang gescheitert. Was als erklärter Angriff auf das demokratische System begann, endete mit einem doppelten Sieg für die Demokratie.
Erstens wurde den Initiatoren – darunter mutmaßlich viele Querdenker, Reichsbürger, Esoteriker und Anhänger der AfD – das Argument genommen, ihre staatskritischen Meinungen würden unterdrückt. Das Gegenteil war der Fall: Überall im Freistaat standen ihnen die Rathäuser offen, um ihren Protest zu Protokoll zu geben und die Auflösung des Landtags zu fordern.
Noch nie hat ein Volksbegehren weniger Unterstützer bekommen
Zweitens hat das Ergebnis gezeigt, dass eine überwältigende Mehrheit der Bürger im Land sich von den weitverbreiteten Verschwörungstheorien, die hinter dem Volksbegehren steckten, nicht beeindrucken lässt. Noch nie hat in der Geschichte des Freistaats Bayern ein Volksbegehren weniger Unterstützer bekommen als in diesem Fall. Das beweist: Der Unmut über das demokratische System ist weitaus kleiner, die Zufriedenheit mit den demokratischen Parteien, die den Landtag bilden, ist weitaus größer, als die Kritiker des Systems glauben machen wollen.
Den Initiatoren des Volksbegehrens stehen dennoch alle Wege offen, ihr erklärtes Hauptziel, andere Abgeordnete in den Landtag zu wählen, weiter zu verfolgen. In zwei Jahren wird turnusgemäß ohnehin ein neuer Landtag gewählt. Da kann jeder sich bewerben.
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"Zitat: Das beweist: Der Unmut über das demokratische System ist weitaus kleiner, die Zufriedenheit mit den demokratischen Parteien, die den Landtag bilden, ist weitaus größer, als die Kritiker des Systems glauben machen wollen."
Nein - das war kein Beweis. Nicht jeder, der mit Zirkus-Dompteur Söder und der CSU nicht zufrieden ist, hat an diesem Voksbegehren teilgenommen. Die richtige Watschn kommt in 2 Jahren.
Doch, Wolfgang, das ist ein klarer Beweis. In Bayern haben schon Bürgerbegehren für weit weniger elementare Themen (z.B. "Schutz der Bienen") weit höhere Anteilnahme in der Bevölkerung gefunden. In dem Volksbegehren ging es darum, unseren Landtag aufzulösen, und das will die überragend große Mehrheit der Bürger nicht. Es kann durchaus sein, dass die CSU bei den nächsten Wahlen ein (noch) schlechteres Wahlergebnis einfährt als 2018, aber das hat nichts damit zu tun.
Die Watschen hätte der Bürger auch schon an der Budnestagswahl verteilen können. Hat er aber nicht wirklcih gemacht. Wieso dann in 2 Jahren?
Die Basis hat bei der BT gerade mal 1,7 % der Zweitstimmen erhalten. Die AfD hat auch nicht profitieren können.
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-9.html
Jetzt ist das Volksbegehren krachend gescheitert .... und nun soll sich der Unmut erst in 2 Jahren entladen?
Außerdem besteht der Landtag über 99,5 % nicht aus Abgeorndete mit Namen Söder. Nicht mal die CSU stellt 50 %.
Und wie im "Zitat" geschrieben, sind die meisten eben doch mit den dort vertretenden Parteien zufrieden zumindest zufriedener als mit den Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens.
Übrigens die Partei Basis hat schon öfters Medienvertreter von ihren Parteitagen und versammlungen ausgeschlossen, weil sie bestimmen wollten, was gesendet wird und was nicht. Ganz im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 GG .... dan hat die Basis vielleicht überlesen.
Gut - man könnte jetzt über "was ist ein Beweis" philosophieren. Muß jetzt nicht sein. Sind die Ergebnisse von Wahlen ein Beweis für die Stimmung/die Meinung im Volk? Ich meine nein - denn wäre doch manchmal die Partei der Nichtwähler die stärkste. Wie auch bei Wahlen sind vermutlich diesmal einige (oder viele) aus Bequemlichkeit zu Hause geblieben.
Wo ist hier noch bitte die Demokratie.
Laut www.bundestag.de " Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus."
Das Volk wird nur verarscht und ausgenutzt.
Vielleicht hätten sie weiterlesen müssen?
[Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.]
---> Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(...)
Ihrer Unzufreidenheit entnehme ich dass offensichtlich die von ihnen (potenziell) gewählte "Das Volk wird nur verarscht und ausgenutzt"-Gruppierung bei der Wahl nicht so abgeschnitten wie sie wollten oder?
Böse Demokratie - da wählt das Volk einfach nicht so wie man das gerne hätte...
In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit bzw. In einer Parlamentarischen Demokratie die vom Volk gewählten Vertreter. Aber für einige ist nur es dann eine Demokratie wenn ihr Wille geschieht. Nach dem Motto ich bin das Volk. Was andere wollen und möchten ist egal. Was andere für eine Meinung haben. Egal. Wer da wohl ein Demokratiedefizit hat und eine DDR 2.0 schaffen will.
Der Mehrheit hat offensichtlich kein Interesse an dem Volksbegehren gehabt. Trotz der ganzen Plakaten in fast jeder Ortschaft. Und den ganzen Post in sozialen Medien und messanger, wo einige durchaus sehr aktiv waren. Aber Schuld für das klare Scheitern haben natürlich andere.
das haben sie versucht und es hat nicht funktioniert - das ist Demokratie!
Lesen sie den erwähnten Artikel zu Ende.
Wie hat Bertold Brecht geschrieben:
„ Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? “.