Vom Gezerre ums Geld zwischen den verschiedenen Ministerien bekommen die meisten Bürger in aller Regel nicht so viel mit. Genau-genommen kann es ihnen auch egal sein, was sich da innerhalb der Staatsregierung zwischen den Ministerinnen und Ministern abspielt. Schließlich kommt es nur auf das Ergebnis an. Entscheidend ist am Ende nur die Frage: Wird das Geld der Steuerzahler bestmöglich eingesetzt? Geradezu grotesk allerdings wird es, wenn durch die Bank alle in der Regierung der Ansicht sind, dass eine Ausgabe sinnvoll und notwendig ist, die gute Sache dann aber an einem Streit zwischen zwei Ressorts scheitert.
Die Hilfe für Jugendliche ist wirksam - und gar nicht so teuer
Im Streit um die Berufseinstiegsförderung für benachteiligte Jugendliche ist es noch schlimmer. Über Jahre hinweg hat sich dieses gar nicht so teure Instrument als wirksam erwiesen, den schwächsten Schülern auf dem Weg ins Berufsleben zu helfen. Regierung und Opposition sind überzeugt, dass es gut und wichtig ist, dieses Projekt fortzusetzen.
Doch im Landtag, der beim Haushalt eigentlich das letzte Wort hat, setzte sich der Zank zwischen dem CSU-geführten Sozialministerium und dem Kultusministerium, das von den Freien Wählern geführt wird, nahtlos fort. Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen hatten nicht den Mumm, ihrer Staatsregierung in die Parade zu fahren. Sie hätten es gekonnt.
Ministerpräsident Söder muss den Fall zur Chefsache machen
Somit fällt der Vorgang auf die gesamte Staatsregierung zurück. Entscheidend ist, was am Ende herauskommt. Ministerpräsident Markus Söder sollte die Sache der Jugendlichen zur Chefsache machen – gerade jetzt, wo es die schwächsten Jugendlichen noch schwerer haben als sonst.
Lesen Sie dazu auch Uli Bachmeiers Artikel Streit unter Ministern: Wer soll benachteiligte Jugendliche unterstützen?
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