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Söder und seine Visionen: Wenn da mal kein Kater droht

Kommentar Von Michael Böhm
07.09.2018

Was die Pläne des Ministerpräsidenten, den öffentlichen Nahverkehr beinahe kostenlos zu machen, mit dem Oktoberfest zu tun haben.

Wenn in zwei Wochen in München das Oktoberfest startet, wird es wieder aus zigtausenden Kehlen schallen: Oane geht no! Ganz ähnlich klingt Ministerpräsident Markus Söder, wenn er nach selbem rhetorischen Muster seit Monaten ein Wahlversprechen nach dem anderen abgibt. Mehr bayerische Raumfahrt, mehr Polizisten (mit und ohne Pferd), mehr Geld für Familien, Häuslebauer und Pflegebedürftige. Nun also der beinahe kostenlose öffentliche Personennahverkehr.

Die Liste wird immer länger

Bei zwei entscheidenden Punkten unterscheiden sich jedoch die Verhaltensweisen auf der Theresienwiese und im Maximilianeum grundlegend. Während die Maß auf der Wiesn dieses Jahr rund elf Euro kostet, gehen Söders Bestellungen längst in die Milliarden. Und während die Besucher des Oktoberfests oft nur Sekunden auf ein neues Bier warten, werden sich die Bürger Bayerns geraume Zeit gedulden müssen, bis aus all den Ankündigungen Söders Wirklichkeit wird.

Nun ist langfristige Planung in der Politik ja nicht verboten, nein, sogar erwünscht. Doch die Liste der Visionen, die immer länger wird je näher die Landtagswahl rückt, erweckt den Eindruck, als würde da jemand – bildlich gesprochen – gerade einen über den Durst trinken. Wenn da mal kein Kater droht…

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08.09.2018

Die „C“SU will sich für Ihre Versäumnisse vom Wähler auch noch belohnen lassen!
Der neue bayerische Ministerpräsident Söder - mit quasi amtlich beglaubigter Charakterschwäche und Neigung zu Schmutzeleien, gepaart mit verfassungsrechtlich fragwürdiger Freibier-Mentalität den Wahlen - will nun besonders eilig die Digitalisierung Bayerns vorantreiben, die Sicherheitskräfte inkl. einer eigenen bayerischen Grenzpolizei ausbauen - letzteres zunächst ohne die notwendige Abstimmung mit dem Bund! -, der Polizei mehr Rechte - zulasten der Bürgerrechte - einräumen -, mehr Wohnungen bauen, den drohenden Pflegenotstand verhindern, psychisch Kranke - wie Straftäter - leichter wegsperren und die Integration von Migrantenkindern fördern. Und neuerdings, die Stadt München mit einem München-Pakt beglücken!
Nachdem die „C“SU weitgehend unangefochten die letzten Jahrzehnte das Land regiert hat, muss man schon fragen dürfen: Wer hat denn die „C“SU und ihre Protagonisten daran gehindert,
- in Bayern schnelles Internet für alle auf Basis der modernen Glasfasertechnologie zu realisieren,
- die Sicherheitskräfte angemessen zu verstärken - bis 2008 hatte auch Bayern unter dem neoliberale Stichwort „schlanker Staat“ Sicherheitskräfte abgebaut, und versäumt,
- die Polizeiaufgaben an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen,
- mehr Wohnungen zu bauen - stattdessen hatte der bisherige Finanzminister Söder über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt,
- für ausreichend Pflegekräfte zu sorgen,
- im Nachgang zu dem Mollath-Skandal das „Wegsperren“ von psychisch Auffälligen Personen besser rechtsstaatlich zu überwachen
und
- Migrantenkinder angemessen zu fördern (tatsächlich hat Söder die bisherige, gar nicht schlechte Förderung in Form von Förderklassen in Bayern übersehen! Will er diese wieder zurückschrauben in Richtung Parallelgesellschaft?). Hätte er sich doch vorher bei den Fachleuten informiert!
- Bayern nicht zum deutschen Meister beim Flächenfraß aufsteigen zu lassen!
Nicht zu vergessen Söders Kniefall vor Apple: 0,005% Steuerquote sind Söder noch zuviel!
Und von den nach dem Gießkannenprinzip verteilten Wahlgeschenken kommen nur Almosen bei den 42% Abgehängten an! Für diese ist das „neue“ Familiengeld sogar eine Nullnummer! Und für die jahrelang von der Politik vernachlässigten Hebammen ist ein „Hebammenbonus“ von 1000 € pro Jahr ein Hohn! Das wird keine einzige neue Hebamme hervorzaubern! Reiner Populismus! Und im München-Pakt verspricht Söder u.a. plötzlich für die S-Bahn den „Ringschluss„ - ein bekannter Vorschlag, den bisher die „C“SU heftig bekämpft hatte, und für den öffentlichen Nahverkehr das 1 Euro-Ticket - ein bekannter Vorschlag der politischen Gegner, für den der bayerische Staat bisher allerdings 0 (in Worten: Null!) Euro zugesagt hat!
Merken die bayerischen Wähler nicht, wie die „C“SU sie am Nasenring durch die Manege zieht? Warum will die „C“SU erst jetzt „das Beste für Bayern“? Wie glaubwürdig ist das denn?
Die „C“SU folgt einer Gesinnung , die christliche und demokratische Leitbilder verhöhnt! Diese „Grundrichtung“ will Söder auf jeden Fall erhalten, auch wenn er sich zu einzelnen „Korrekturen“ herablassen sollte!

http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Die „C“SU ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger und almosenhaft ggü. den wirklich Bedürftigen! Eine christlichen and demokratischen Leitbildern verpflichtete Partei hat eine andere Gesinnung!

PS: „Wir kümmern uns um die Probleme eines jeden Einzelnen“: diese Söder-Ansage mag in den Ohren vieler Flüchtlinge, Psychiatrie-Patienten, linker Demonstranten angesichts der Verschärfung von Gesetzen wie eine Drohung klingen!

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