Das Urteil wurde mit Spannung erwartet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag entschieden, dass Bäckereien sonntags künftig auch außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten Backwaren verkaufen dürfen - allerdings nur, wenn die Filiale neben dem klassischen Thekenverkauf auch ein Café beinhaltet. Solche Bäckereicafés seien als Gaststätten zu behandeln - und damit von den Ladenöffnungsgesetzen nicht betroffen.
Die obersten Zivilrichter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts München. In dem Fall hatte die Wettbewerbszentrale einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt, weil Kunden Brötchen dort vor- und nachmittags kaufen konnten. In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen nur drei Stunden öffnen. Daran muss sich die Kette laut BGH aber nicht halten, weil es in den Läden auch Tische und Stühle gibt. Das Gaststättenrecht ist in dem Punkt in allen Bundesländern ähnlich, daher gilt das Urteil bundesweit - auch in Bayern.
Neben den Regelungen für Bäckereien halten die Ladenschlussgesetze der Länder weitere Ausnahmen bereit. Welche Öffnungszeiten in Bayern gelten und wo Sie auch am Sonntag Lebensmittel bekommen, verraten wir Ihnen hier.
Kann ich am Sonntag künftig noch zum klassischen Bäcker?
Ja. Das Urteil des Bundesgerichtshofes verbietet Bäckern ohne angeschlossene Gastronomie nicht grundsätzlich, sonntags Backwaren zu verkaufen. Sie müssen sich aber wie bisher an das Ladenschlussgesetz halten. Demnach dürfen Bäcker in Bayern an Sonn- und Feiertagen für drei Stunden öffnen.
Wann haben die Geschäfte in Bayern geöffnet?
Der Freistaat ist das einzige Bundesland ohne eigenes Ladenschlussgesetz - und muss sich deswegen an die Regelungen des Bundes halten. Demnach müssen Geschäfte und sonstige Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen sowie montags bis samstags zwischen 20 und 6 Uhr geschlossen bleiben. Das betrifft beispielweise Supermärkte und andere Einzelhändler.
Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmen: Bäckereien dürfen an Werktagen schon um 5.30 Uhr öffnen. Tankstellen, Apotheken sowie Flughafen- und Bahnhofsgeschäfte können deutlich länger oder sogar durchgehend geöffnet bleiben. Auch für Kurorte, Krankenhäuser, ländliche Bereiche sowie bestimmte Warengruppen gelten Ausnahmen. So dürfen Blumenläden sonn- und feiertags in der Regel zwei, Zeitschriftenläden fünf Stunden offen bleiben.
Wo kann ich in Bayern sonntags Lebensmittel einkaufen?
Die Möglichkeiten sind begrenzt. Während europäische Nachbarn teilweise auch Sonntagsöffnungen zulassen, ist Bayern strikt: Wer nicht in Restaurants oder Cafés essen möchte, hat sonntags nur wenige Möglichkeiten, in Bayern an Lebensmittel zu kommen. Eine Ausnahme bilden Bäcker.
Viele Tankstellen sowie Flughafen- und Bahnhofsläden sind zwar ebenfalls geöffnet, dürfen aber laut Ladenschlussgesetz nur sogenannten "Reisebedarf" verkaufen. Darunter fallen auch Lebensmittel, allerdings nur in kleinen Mengen. In ländlichen Gebieten sind teilweise auch Bauernmärkte geöffnet.
Zudem lässt der Freistaat vier verkaufsoffene Sonntage pro Gemeinde zu - allerdings nur aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen.
Welche Regeln gelten in den benachbarten Bundesländern?
Bayerns Nachbarn regeln die Ladenöffnungszeiten liberaler als der Freistaat: Baden-Württemberg und Hessen verbieten den Verkauf von Waren nur an Sonn- und Feiertagen, wobei auch hier Ausnahmen bestehen. Unter der Woche lassen die Länder den Ladeninhabern freie Hand. Theoretisch können Läden damit rund um die Uhr öffnen.
Auch Thüringen setzt den Einzelhändlern von Montag bis Freitag keine Grenzen. Lediglich am Samstag sieht das Land eine Schutzzeit zwischen 20 und 24 Uhr vor. In Sachsen dürfen die Läden von Montag bis Samstag von 6 bis 22 Uhr geöffnet bleiben.
Wer an Sonntagen auf die Nachbarländer ausweichen will, muss sich vorab genau informieren: Ähnlich wie in Bayern können Gemeinden verkaufsoffene Sonntage beantragen - in Thüringen, Sachsen und Hessen in der Regel vier, in den Baden-Württemberg nur drei pro Jahr. Die Ausnahmen für Bäcker, Tankstellen und Verkehrsknotenpunkte kennen aber auch die Nachbarn.
Lohnt es sich, am Sonntag auf europäische Nachbarn auszuweichen?
Für Anwohner der bayerisch-tschechischen Grenze lohnt sich eine Fahrt ins Nachbarland: In der Tschechischen Republik sind die Ladenöffnungszeiten kaum geregelt. Gerade große Supermärkte haben deswegen oft auch am Sonntag geöffnet, vor allem in größeren Städten.
In Österreich und der Schweiz bleiben die Läden sonntags geschlossen. Ausnahmen bestehen vor allem in Touristengebieten, allerdings nur während der Hauptsaison.
Warum geht Bayern bei den Ladenöffnungszeiten einen Sonderweg?
Während alle anderen Bundesländer im Anschluss an die Föderalismusreform 2006 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Öffnungszeiten selbst zu regeln, folgt Bayern noch immer den Vorgaben des Bundes - und gilt deswegen als das strengste aller Bundesländer.
Zwar versuchten CSU-geführte Regierungen zwei Mal, Neuregelungen zu verabschieden. Unter Edmund Stoiber scheiterte 2006 ein geplantes Gesetz aber bereits in einer Probeabstimmung in der CSU-Fraktion. Auch in der von Horst Seehofer geführten Regierung aus CSU und FDP konnten sich die Parteien am Ende nicht auf eine Regelung einigen. (mit dpa)