Landesparteitag: Dämpfer für SPD-Chef Pronold

Die bayerische SPD hat ihren Vorsitzenden Florian Pronold für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt - ihm dabei aber einen kräftigen Dämpfer verpasst. Auf dem Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid setzte sich der 42-Jährige am Samstag mit lediglich 63,3 Prozent gegen seinen Herausforderer durch, den auf Landesebene bislang unbekannten 71-jährigen Niederbayern Walter Adam. Dieser holte mit 31,7 Prozent deutlich mehr Stimmen als allgemein erwartet worden war. Fünf Prozent der Delegierten enthielten sich.

Pronold, seit sechs Jahren bayerischer Landeschef und mittlerweile Staatssekretär im Bundesbauministerium in Berlin, kam damit bei weitem nicht an sein Ergebnis von 2013 heran. Damals hatte er 80,6 Prozent geholt - allerdings ohne Gegenkandidaten. Zu seinem neuen Ergebnis sagte er, mit zwei Drittel der Stimmen habe er genügend Rückenwind, um die schwere Arbeit weiterzumachen. Adams Bewerbung sei eine demokratische Kandidatur gewesen, die der SPD gut getan habe. Adam reagierte hoch erfreut - er habe nur mit fünf Prozent gerechnet.

Adam hatte seine Kandidatur nach eigenen Angaben erst vor zwei Wochen angemeldet. "Aber es war wohlüberlegt." In seiner Bewerbungsrede begründete Adam seinen Entschluss unter anderem mit Pronolds Kurs, auch eine Koalition mit der CSU nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2018 nicht auszuschließen: "Genossen, das geht gar nicht." 

Genau diese Frage sorgte auf dem Parteitag für heftige Debatten. Pronold selbst schloss im Kampf um eine Regierungsbeteiligung in Bayern eine Koalition mit der CSU erneut nicht aus. "Nur es besser zu wissen, langt nicht. Wir müssen auch die Bereitschaft haben, es besser zu machen", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen dafür kämpfen, dass wir mit unseren Inhalten so stark wie nur möglich werden." Die SPD müsse es dann aber auch schaffen, ihre eigenen Grundüberzeugungen zu real erfahrbarer Politik zu machen. Eine konkrete Debatte über "irgendwelche Konstellationen" nach dem Wahltag lehnte der alte und neue Landeschef aber ab: "Wir machen keinen Wahlkampf für irgendein Farbenspiel, weil das wäre ziemlich dumm."

Widerspruch bekam Pronold allerdings vom Parteinachwuchs. Der Chef der bayerischen Jusos, Tobias Afsali, mahnte unter einigem Applaus, die SPD dürfe nicht "der Steigbügelhalter für eine verfehlte Politik" sein. Eine Koalition mit der CSU im Land dürfe keine Option sein.

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) warnte vor einer Koalitionsdebatte vor der Wahl. Es müsse immer ausschließlich darum gehen, möglichst viele Stimmen zu bekommen. Maly fügte allerdings hinzu: "Es gibt keine Wunschkoalition. Koalition ist immer scheiße."

Pronold warnte seine Partei davor, angesichts schwacher Umfragewerte den Kopf in den Sand zu stecken. "Wir dürfen uns nicht kleiner reden, als wir sind", rief er den Delegierten zu - und verwies auf Erfolge der SPD in der großen Koalition in Berlin. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn und die Mietpreisbremse. Auch SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel betonte: "Es gibt keinen Grund, sich zu verstecken."

Der CSU-Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer warfen die SPD-Politiker unter anderem vor, die Energiewende bewusst gegen die Wand zu fahren. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen kritisierte insbesondere die Weigerung der CSU, bayerischen Atommüll wieder zurückzunehmen. Pronold sagte dazu: "Keiner möchte gern Castoren lagern - aber die Castoren sind das Erbe der CSU-Atompolitik."