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Landshut

14.01.2016

Landrat schickt Kanzlerin Merkel einen Bus voller Flüchtlinge

Der Landshuter Landrat Dreier schickte am Donnerstag einen Bus mit Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin.
Bild: Armin Weigel, dpa

In Landshut ist ein Bus mit Flüchtlingen nach Berlin gestartet. Das hatte Landrat Peter Dreier der Kanzlerin in einem Telefonat im Oktober angedroht. Jetzt macht er ernst.

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) 31 Flüchtlinge mit einem Bus zum Kanzleramt nach Berlin geschickt. Er wolle "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf", sagte der Landrat aus Niederbayern am Donnerstag. 

Dreier, der selbst im Auto nach Berlin fuhr, hatte die spektakuläre Aktion schon Ende Oktober in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung äußerte Verständnis, pochte jedoch zugleich auf die Aufgabenverteilung: Länder und Kommunen seien für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Der Bund leiste dafür umfangreiche Hilfe, hieß es in einer Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert, die nach dem Eintreffen der Flüchtlinge am Abend in Berlin veröffentlicht wurde.

"Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hat er (der Bund) ein finanzielles Hilfspaket geschnürt. So zahlt er unter anderem ab 2016 an die Länder pro Flüchtling und Monat 670 Euro von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", unterstrich Seibert. Bis 2019 stelle der Bund jährlich mehr als 1 Milliarde Euro für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. 

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Zugleich habe die Bundesregierung Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene angestoßen, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu verringern. "Im Vergleich zum Oktober 2015 ist diese Zahl derzeit auch erheblich niedriger", betonte Seibert.

Landrat Dreier teilt diese Sicht jedoch nicht. "Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären." 

Bei den Flüchtlingen handelt sich um Männer aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. 

Die Männer hätten sich freiwillig auf die Reise in die Hauptstadt gemacht und wollten dort leben, hieß es. Sollten die Syrer in Berlin keine menschenwürdige Unterkunft finden, will der Landrat die Männer wieder mit nach Bayern zurücknehmen. Seibert sagte, Berlin habe dankenswerterweise zugesagt, den Flüchtlingen eine erste Unterbringung anzubieten.

Bei den Migranten handelt es sich um Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde.
Bild: Armin Weigel, dpa

Dreier hatte Merkel bereits Ende Oktober in einem Telefonat mit der Ankündigung unter Druck setzen wollen, Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt zu schicken. Merkel habe damals Verständnis für seine Haltung gezeigt, sagte Dreier. Da sich seitdem nichts verändert habe, sei er zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen worden. Er habe die Fahrt beim Kanzleramt, wie versprochen, am Vortag angemeldet.

Berlins Bürgermeister Müller kritisiert Entscheidung von Landrat Dreier

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Entscheidung des Landrates von Landshut kritisiert, aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Flüchtlinge mit einem Bus nach Berlin zu schicken. "Das ist eine Form von Entsolidarisierung", sagte Müller am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Eröffnungsfeier zur Grünen Woche. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung." 

Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hatte die Flüchtlinge am Donnerstag mit einem Bus zum Kanzleramt bringen lassen. Dort wurden sie am Abend von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt sagte der Berliner Senat zu, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.

Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten jedoch ihre Pässe nicht dabei, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft. Es sei damit zu rechnen, dass mehrere am Freitag wieder zurückfahren würden. dpa

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

15.01.2016

Herr Dreier sollte die Kosten für diese Busfahrt aus eigener Tasche bezahlen, und zurücktreten.

Bayrisches Bocken ist fehlgeschlagen!

Seine Wohnungspolitik, vor der Flüchtlingsaufkommen, hat er verpennt. Ist er jetzt aufgewacht?

Anstatt zuhause die Dinge regeln, will der Gaudi-Politiker wohl noch beklatscht weden?!

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16.01.2016

Unglaublich wie hier mit Unwahrheiten gehetzt wird - es war überall zu lesen, dass kein Steuergeld für diese Aktion eingesetzt wurde. Herr Dreier und diverse Sponsoren haben alles selbst bezahlt.

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Woher kommt der unglaubliche Hass auf alle Andersdenkenden in der Flüchtlingsfrage?

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16.01.2016

"Diverse Sponsoren ..."

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Die frage sei erlaubt: wer? Und mit welchem Ziel?

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Im übrigen halte ich fest:

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"Der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Soziales, Sascha Langenbach, sprach am Abend von einem beispiellosen Vorgang, wie auf dem Rücken von Flüchtlingen unverantwortliche Politik gemacht werde. „Die Flüchtlinge sind mit dem Versprechen in die Busse gelockt worden, dass sie in Berlin Wohnungen bekommen würden“, sagt Langenbach. Die Sozialverwaltung hat laut Langenbach einen Anruf vom Bundeskanzleramt bekommen mit der Bitte, die Flüchtlinge vorerst unterzubringen. Sie würden jetzt in eine Unterkunft in Hohenneuendorf gebracht. Von dort werden sie am Freitag wieder nach Bayern fahren.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/busfahrt-vom-kanzleramt-nach-landshut-fluechtlinge-wieder-in-bayern-angekommen/12835146.html

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15.01.2016

@Richard M: Aha sehr interessant Ihr Lösungsansatz, dass sich der Landrat eine Wohnung in Berlin suchen soll. Weitere Lösungsansätze haben Sie nicht anzubieten? Machen Sie doch mal einen konkreten Vorschlag wie man bezahlbaren Wohnraum für anerkannte Asylbewerber und Geringverdiener schaffen kann! Wenn man Kritik übt, sollte man auch konkrete Lösungen anbieten. Die Landkreise und Kommunen sind diesbezüglich bei fünf nach zwölf angekommen! Sie könnten doch günstigen Wohnraum schaffen, das wäre doch mal eine Lösung! Ach so, dafür gibt es seit diesem Jahr Zuschüsse vom Land.

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15.01.2016

Mein Lösungsansatz trifft doch zu, was gibt es da zu meckern.

Überall dort, wo in den sozialen Wohnungsbau investiert wurde, gibt es kaum Probleme. Nehmen Sie das als konkreten Lösungsansatz. Es ist ja nie zu spät. Ich wusste ja nicht, dass Sie auf diesen einfachen Lösungsansatz nicht selbst kommen. Es ist aber nicht zu spät, packen Sie es einfach an.

Herr Dreier hat den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt und versteckt sich nun feige hinter Asylanten. Schicken Sie Herr Dreier nach Wien, damit er dort einen Bildungskurs für sozialen Wohnungsbau machen kann.

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15.01.2016

Nur eine Lachnummer, dieser Landrat Dreier. Bezahlbare Wohnungen in Landshut, wozu denn das?

Alleinerziehende, Hartz IVler, Armutsrentner usw. hat er glatt vergessen mitzunehmen, die suchen doch schon lange bezahlbare Wohnungen.

Wie kommt es denn, dass so einer Landrat werden kann? Jetzt ist er eben eine Lachnummer.

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14.01.2016

Da haben wir das ganze Dilemma schwarz auf weiß!Fr.Kaellner wirft Landrat Dreier vor Flüchtlinge als Spielball zu benutzen.Mein Tipp: Lesen und nachdenken.Die Insassen des Busses sind anerkannte Flüchtlinge und sitzen freiwillig in diesem Bus,denn die wollen nach Berlin!Die Opferkeule ist also nicht angebracht.

Allerdings kann man sich über Sinn und Unsinn der Aktion streiten.

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14.01.2016

Selbstverständlich hat Frau Kaellner recht. ZEIT online heute zu dieser Agitprop-Veranstaltung:
". . . Teil einer Inszenierung
Der Landrat begleitete die Reise nach Berlin – allerdings im Auto. In dem Reisebus war nicht allen klar, worum es bei der Fahrt nach Berlin geht. "Gestern kam eine Frau vom Landratsamt in unsere Unterkunft und hat gefragt, ob wir nach Berlin wollen", sagte Ahmad Sajed, syrischer Flüchtling aus Damaskus, ZEIT ONLINE am Telefon. "Sie meinte, die Situation dort ist besser. Wir könnten in besseren Unterkünften leben." Ihnen sei versprochen worden, dass die Situation in Berlin besser sei als in Landshut. Im Verlauf der Fahrt wurde dann klarer, dass die Flüchtlinge Teil einer Inszenierung werden sollten. "Nach zwei Stunden im Bus haben wir verstanden: Wir sind nur Teil eines Spiels", sagte der 29-Jährige. "Wir hatten keine Ahnung." Im Bus muss sich Unmut breitgemacht haben: "Wir sind wütend, dass wir benutzt wurden", sagte Sajed. "Wir wollen ein normales Leben und nicht Teil eines Spiels sein . . ."
Das Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer in Bayern verdient größte Hochachtung. Für derartige Aktionen und das wenig hilfreiche populistische Gequatsche von Vertretern der Staatsregierung und CSU-Spitze kann man angesichts des millionenfachen Leids nur tiefste Verachtung empfinden . . .

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15.01.2016

"Mein Tipp: Lesen und nachdenken".

Ja genau. Frau Kaellner kann es jedenfalls.

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14.01.2016

@Frau Kaellner: Haben Sie denn Lösungen? Dann machen Sie doch mal Vorschläge!

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15.01.2016

Eine Lösung für Landshut: Landrat Dreier sucht sich eine Wohnung in Berlin. Der Mann ist als Landrat denkbar ungeeignet.

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14.01.2016

Was für ein armseliger Landrat - benutzt Flüchtlinge als Spielball. Wenn er sonst keine Lösungen in dieser krisengeschüttelten Zeit auf die Reihe bekommt, dann ist er nicht "der Mann für alle Fälle", in diesem Fall `Notfälle". Hier scheint die "Saat Seehofer" aufgegangen zu sein.

Gott sei Dank hat das Ries einen Landrat der in Krisensituationen seinen Mann steht.

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14.01.2016

Danke Frau Kaellner - ja "armselig" ist die richtige Bezeichnung.

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14.01.2016

Bei manchen Kommentaren bin ich mir nicht sicher, ob der Verfasser den Artikel richtig gelesen hat. Es sind anerkannte Flüchtlinge, also alles Personen, die sich in Deutschland frei bewegen können und die sich überall ein Zimmer oder eine Wohnung mieten dürfen. Die nach Berlin zu schicken heißt, dort sind die Unterkünfte teuerer, also gerade richtig für Flüchtlinge. Ich hätte ja noch eingesehen, wenn der Herr Landrat Asylsuchende nach Berlin geschickt hätte, aber Anerkannte, die gehören doch dorthin, wo es Arbeitsplätze und Wohnungen gibt.

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14.01.2016

Der Maßkrug in Landshut ist voll !
Berlin Berlin, wir fahren nach Berlin ... dort gibt es viele Hotels, sollen die Touristen sich eine andere Bleibe suchen ...

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14.01.2016

Es sind eigentlich 5 000 Busse zu wenig! Nur der Merkel wird es egal sein denn sie hat alle eingeladen und läßt sich auf Kosten der eigenen Bevölkerung feiern!

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14.01.2016

Würde man einen solchen Landrat bei der Straßenreinigung einsetzen wären die anderen ehrenhaften Mitarbeiter wohl schön beleidigt. Wenn dieser Landrat mit llen problemen so um geht - wr es eine Fehlwahl (aber das kommt ja öfters vor). atürlich wird er aus "bekannten Ecken" Beifall erhalten.

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14.01.2016

können sie bitte das mal genauer schreiben, was sie mit ihrem Bericht uns mitteilen wollen? Meine Meinung ist: Endlich mal ein Landrat der genau das Richtige macht.

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14.01.2016

Was das Theater soll, erschließt sich mir leider nicht. Oder meint der Herr Dreier, Frau Merkel hätte noch nie einen Asylanten gesehen?
Ich wünsche den Flüchtlingen schönes Wetter, gute Verpflegung und recht viel Spaß bei ihrem Tagesausflug in die sehr sehenswerte Hauptstadt. Und vor allem eine Gelegenheit, sich bei der Kanzlerin für die herzliche Aufnahme in Deutschland zu bedanken . . .

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14.01.2016

Herr Landrat die Idee ist super, aber F rau Merkel, keine Gefühle und ist herzlos, also ein Eisberg, wen es um ihre Bürger geht, dafür hat sie nichts über. Und wen jemand etwas sagt was er denkt dann ist es Hetze. Gott sei Dank haben wir noch die CSU, weiter so Herr Seehofer, geben Sie Gas.

Wir stehen hinter Ihnen, die 47 und + Prozente, zeigen es Ihnen deutlich.

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14.01.2016

Wir schaffen das (Frau Merkel) !

Richtig so, es sollten alle so machen !

Bin doch sehr überrascht bezüglich der Einstellung von Herrn Seehofer und Frau Müller !

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14.01.2016

Perfekt Herr Landrat - bleiben Sie stark. Schicken Sie alle vors Kanzleramt und Reichstag. Die Probleme werden weiterhin nur auf dem Rücken der Bürger ausgesessen.

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