Landtag: Söder verteidigt die neue Corona-Politik - und erntet Kritik

Grüne, SPD und FDP haben im Landtag von Markus Söder (CSU) mehr Engagement für eine höhere Impfquote gefordert: „Wäre nicht Ihr Ehrgeiz, immer der Erste zu sein, genau an dieser Stelle richtig?“, hielt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann dem Regierungschef vor. Bayern liegt bei der Impfquote unter den 16 Bundesländern weiter nur auf Platz zwölf. Dies reiche nicht aus, um die Corona-Krise endgültig zu überwinden, kritisierte Hartmann. „Aufklären, Anbieten, Fake-News bekämpfen“, müsse deshalb das Impf-Motto der Söder-Regierung sein, forderte der Oppositionsführer: „Wir müssen die Impfkampagne deutlich beschleunigen.“

Söder fordert mehr Impfangebote direkt vor Ort

Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte, dass von Söders Versprechen per „Impfen-to-Go“ mehr Menschen zu einer Impfung zu bewegen, nicht viel geblieben sei. „Nicht-Geimpfte sind nicht nur Impfverweigerer“, mahnte er: „Wir brauchen deshalb mehr Impfangebote direkt vor Ort, bei den Menschen.“ Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen warb für mehr Impfungen: „Die Fakten für die Impfung sprechen eine klare Sprache“, findet er: „Wir sagen Nein zu einer Impfpflicht, aber wir sagen Ja zur Impfung.“

Auch Söder hatte zuvor in einer Regierungserklärung zu den am Dienstag vorgestellten gelockerten Corona-Regeln eine Impfpflicht erneut ausgeschlossen, gleichzeitig aber für mehr Impfungen geworben: „Jede Impfung mehr hilft uns, das Leben für alle zu erleichtern“, sagte er. So seien neue Lockerungen wie die nun höheren Zuschauerzahlen bei Sport und Kultur oder die Aufhebung der privaten Kontaktbeschränkungen nur durch die inzwischen hohe Zahl der Geimpften möglich. Aus diesem Grund brauche es „auch keinen Lockdown mehr und wird es auch keinen mehr geben“, versprach der Ministerpräsident. Noch vor Kurzem geäußerte Warnungen, dass mögliche neue Corona-Einschränkungen wegen der höheren Ansteckungsgefahr vor allem Ungeimpfte treffen werden, wiederholte Söder im Landtag nicht: „Wir reichen den Unsicheren, den Skeptischen bewusst die Hand“, sagte er stattdessen.

Bedenken wegen der Sicherheit der Corona-Impfungen oder ihrer Wirksamkeit müsse man ernst nehmen, beteuerte er. Man könne diese aber mit Fakten widerlegen: So infizierten sich bislang nur drei von 10.000 Geimpften, meist mit mildem Verlauf. Auch dass 98 Prozent der Kassenärzte geimpft sind, „könnte ein Indiz sein“ für eine eigene Impfung, findet Söder. „Lassen Sie sich nicht verunsichern“, warb er um die Skeptiker: „Impfen ist eine hervorragende Möglichkeit für mehr Freiheit und mehr Sicherheit.“

Söder will in Bayern weiter auf die Wissenschaft setzen

Die AfD warf Söder dennoch vor, mit den neuen Corona-Regeln die Gesellschaft zu spalten: Die 3G-Regel, die den Zugang etwa zu Restaurants nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete erlaubt, sei „nichts anderes, als ein verdeckter Impfzwang“, kritisierte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Auf diese Weise Druck auf Menschen auszuüben, sei „staatliche Repression in seiner extremsten Form“.

„Wir in Bayern setzen auf Wissenschaft statt auf Verschwörungstheorien“, hatte Söder seinen neuen Corona-Kurs bereits zuvor verteidigt. Eine komplette Aufgabe aller Regeln wie etwa in England biete zu wenig Sicherheit vor einer Überlastung der Krankenhäuser, warnte er. Grüne, SPD und FDP unterstützen die neuen Regeln, die bereits ab diesem Donnerstag gelten, im Grundsatz. SPD-Mann von Brunn kritisierte allerdings, dass mögliche neue Corona-Einschränkungen durch die Klinik-Ampel bislang offenbleiben: „Wir wollen aber genau wissen, was denn passiert, wenn die Ampel auf Rot springt.“