Sechs Monate vor der Landtagswahl sind sich die Politiker aller Parteien in Bayern zumindest in einem Punkt einig: Die Zeit bis zum 14. Oktober wird sehr anstrengend. Nachdem die zurückliegenden Monate parteiübergreifend von internen - meist personellen - Fragen dominiert waren, gilt es nun auch mit Sachthemen die Weichen für den Wahlkampf zu stellen. Mehr noch - angesichts der sich abzeichnenden Veränderungen mit bis zu sieben Landtagsfraktionen geht es für alle Parteien um alles. Oder anders ausgedrückt: Niemand sollte sich sicher fühlen. Die Ausgangslagen im Überblick:
CSU: Die seit Jahrzehnten in Bayern fast immer alleinregierende CSU hat seit der Pleite bei der Bundestagswahl eine Achterbahnfahrt hinter sich: CSU-Chef ist zwar immer noch oder besser weiterhin Horst Seehofer, sein Ministerpräsidentenamt hat der 68-Jährige aber an seinen 17 Jahre jüngeren Dauerrivalen Markus Söder verloren. Nachdem sich Seehofer in der großen Koalition in Berlin auf den Posten des Bundesinnenministers retten konnte, ließ Söder nach seiner Wahl im März keinen Stein auf dem anderen - bestens erkennbar am umgestellten Kabinett. Die CSU müsse wieder Taktgeber werden und dürfe sich nicht von anderen treiben lassen, betont Söder. Wie er sich das vorstellt, will er am 18. April in seiner ersten Regierungserklärung erläutern.
"Wir haben nur einen Versuch, es muss jetzt alles sitzen", umschreibt der Franke die Situation. Noch vor seinem Amtsantritt schlug er erste Pflöcke ein, mit denen er konservative Wähler zurückgewinnen will: Mehr Polizei für mehr Sicherheit, mehr Wohnungen, bessere Pflege. In den Umfragen hat sich die CSU zwar seit dem Ende des internen Streits auf zuletzt 44,5 Prozent hochgearbeitet, aber das könnte allenfalls für eine hauchdünne absolute Mehrheit im Landtag reichen. Genau die braucht die Partei aber, will sie ihren Machtanspruch in der Unionsfamilie nicht dauerhaft verlieren.
Ziemlich beste Feinde - Seehofer und Söder in Zitaten
Horst Seehofer über Markus Söder:
"Manche Minister muss ich schon am Montagmorgen anrufen und sagen, es reicht jetzt für diese Woche. Und bei anderen muss ich am Wochenende anrufen und nachfragen, ob sie noch am Leben sind." (Spott über den Ehrgeiz Söders, 2009)
"Von Ehrgeiz zerfressen (...) charakterliche Schwächen (...) zu viele Schmutzeleien." (auf einer Journalisten-Weihnachtsfeier, Dezember 2012)
"Ich mache Fehler, Markus Söder macht Fehler. Ich geb' sie zu - manchmal. Markus Söder gibt sie zu - neuerdings." (beim CSU-Parteitag über den Streit mit Söder, November 2015)
Markus Söder über Horst Seehofer
"Der Horst hat ja mal gesagt, er hört 2018 auf, dann hat er gesagt, er traut sich auch mehr zu, und jetzt ist eine geheime SMS veröffentlicht worden, (...) da steht drin: Ich bleibe solange im Amt, bis der Berliner Flughafen eröffnet wird (...) Unsere Sorge ist nicht, wann er aufhört. Unsere Sorge ist, ob er überhaupt irgendwann aufhören sollte." (Kabarett-Auftritt beim Maibock-Anstich in München, April 2014)
"Ich habe immer die Wahl zwischen einer halben Stunde Spaß und einem halben Jahr Ärger." (mit Blick auf seine Rede zum Orden wider den tierischen Ernst und Seehofer, Juli 2015)
"Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam." (vor der CSU-Landtagsfraktion in Anwesenheit Seehofers, September 2017).
"Jetzt ist eine existenzielle Herausforderung, die kann man nur gemeinsam meistern." (im ZDF-Morgenmagazin zur Hoffnung auf einen gemeinsamen Weg mit Seehofer, November 2017) Quelle: dpa
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SPD: Die Lage der Freistaats-Genossen ist abseits der Kommunalpolitik beinahe traditionell schwierig. In Umfragen liegt die Partei von Spitzenkandidatin und Landeschefin Natascha Kohnen bei 14 Prozent und damit fernab des enttäuschenden Ergebnisses von 2013 (20,6 Prozent). Schon vor Monaten sprach Kohnen davon, dass die SPD für einen Erfolg bei der Wahl eine neue "sozialdemokratische Ausrichtung" brauche.
Schon deshalb meidet die SPD eine Koalitionsaussage zur CSU. Bei genauer Betrachtung ist dies aber nach der erneuten Zustimmung der SPD für eine neue große Koalition im Bund gar nicht nötig - hier wird die Zusammenarbeit tagtäglich vorexerziert. Insbesondere im linken Lager dürfte der Bayern-SPD dies im Wahlkampf unangenehm aufstoßen, weshalb etwa Verluste an die Linke drohen. Zusätzlich ärgerlich ist für die SPD die Themenlage: Es fehlt ein Alleinstellungsmerkmal, beim Wohnungsbau etwa will ihr die CSU noch vor der Wahl den Wind aus den Segeln nehmen. Da Kohnen ankündigte, die SPD wolle sich nicht mehr an der CSU abarbeiten, muss schnell ein neues Thema gefunden werden.
FREIE WÄHLER: Die Partei von Hubert Aiwanger ist ebenfalls in einer sehr schwierigen Lage, in Umfragen gelingt der Wiedereinzug in den Landtag zwar meist sicher, anders als 2013 müssen die Freien Wähler wegen ihres Profils aber gleich drei Konkurrenten fürchten: Die CSU im Wettstreit um konservative Wähler, die FDP bei den liberaleren Milieus und die AfD auf dem rechten Flügel. Dass die Freien Wähler ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (9,0 Prozent) wiederholen, ist nicht sicher, Neu-CSU-Generalsekretär Markus Blume hat bereits einen harten Verdrängungswahlkampf im bürgerlichen Lager angekündigt. Wie die SPD hat die Partei ein Themenproblem: Die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die CSU schon jetzt abräumen.
GRÜNE: Zumindest in den Umfragen haben sich die Erben der Öko- und Friedensbewegung eine sehr komfortable Situation erarbeitet: Als einzige Partei im Landtag konnten sie ihr 2013er-Ergebnis (8,6 Prozent) bislang verbessern. Zuletzt standen 11 Prozent zu Buche und dies, obwohl die Partei schon vor Monaten eine Regierungsbeteiligung zum Wahlziel auserkoren hat. Thematisch sind die Grünen aber oft weit von der CSU entfernt, sei es in der Innen- und Asylpolitik oder beim Umweltschutz. Inwiefern die CSU noch versuchen wird, den Grünen etwa beim ÖPNV oder der Digitalisierung die Butter vom Brot zu nehmen, bleibt abzuwarten. Dass dies drohen könnte, zeigte aktuell die überraschende Abkehr der CSU vom Bau einer Skischaukel im Allgäu.
AFD: Laut Umfragen ist der Einzug der Rechtspopulisten in den Landtag ausgemachte Sache. Werte im zweistelligen Bereich lassen die AfD längst laut von der zweitstärksten Fraktion träumen. Für die CSU ist die Partei spätestens seit der Bundestagswahl eine echte Bedrohung - insbesondere in Niederbayern und in den meisten Grenzregionen konnte sie der CSU viele Stimmen abnehmen, in keinem anderen westlichen Bundesland war die AfD so stark wie in Bayern. Aber auch alle anderen Parteien hatten im September Wähler an die AfD verloren. Söder hat das erkannt und setzt mit einer konservativen Sicherheitspolitik dagegen: Bayern bekommt etwa mehr Polizei und eine Asylbehörde.
FDP: Wie praktisch überall in Deutschland hat sich die FDP auch in Bayern nach ihrem Niedergang vor einigen Jahren wieder völlig neu aufgestellt. So schmerzhaft es für die Freidemokraten 2013 auch war, nicht nur aus der Regierung, sondern ganz aus dem Landtag zu fliegen, so optimistisch geben sie sich angesichts der Umfragenwerte von 6 Prozent jetzt. Für die CSU wäre die FDP ohne absolute Mehrheit sicher ein erster Koalitionsanwärter, jedoch macht Spitzenkandidat Martin Hagen keinen Hehl daraus, dass die FDP wie im Bund oder auch in anderen Bundesländern kein Bündnis um jeden Preis anstrebt. Thematisch eckt sie mit ihrer Forderung nach flexibleren Ladenöffnungszeiten in jedem Fall massiv auch bei der CSU an.
LINKE: Zumindest aus den Umfragen (3 Prozent) kann die Linke bislang keine Hoffnung für den ersten Einzug in Bayerns Landtag in ihrer Geschichte schöpfen. Dass die Partei dennoch daran glaubt, hat mit der neuen großen Koalition im Bund und den Bündnisangeboten von FDP, Grünen und Freien Wählern zutun. Zudem haben die letzten Wahlen in Deutschland immer wieder gezeigt, dass gerade die Parteien an den politischen Rändern besonders vom Niedergang der großen Volksparteien profitieren. Dass es ein Wählerpotenzial gibt, zeigte sich bei der Bundestagswahl: Die Linke erlangte in Bayern 6,1 Prozent der Stimmen. (dpa)
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