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Landtagswahl: CSU und Freie Wähler stehen kurz vor einer Einigung

Landtagswahl

CSU und Freie Wähler stehen kurz vor einer Einigung

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    dpatopbilder - 23.10.2018, Bayern, München: Markus Söder CSU, l, Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, geben ein Pressestatement zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlung von CSU und Freien Wählern im bayerischen Landtag ab. Nach einem Stillschweigeabkommen zum Auftakt der Verhandlungen wollten die beiden Verhandlungsführer sich am dritten Verhandlungstag erstmals zum Zwischenstand der Gespräche äußern. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    dpatopbilder - 23.10.2018, Bayern, München: Markus Söder CSU, l, Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, geben ein Pressestatement zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlung von CSU und Freien Wählern im bayerischen Landtag ab. Nach einem Stillschweigeabkommen zum Auftakt der Verhandlungen wollten die beiden Verhandlungsführer sich am dritten Verhandlungstag erstmals zum Zwischenstand der Gespräche äußern. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Matthias Balk

    CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis zum Wochenende abschließen und schon am kommenden Dienstag Markus Söder im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen. Diesen Zeitplan teilten CSU-Generalsekretär Markus Blume und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch in München mit. 

    Für Freitag sind noch einmal Verhandlungen in großer Runde geplant - möglicherweise schon der letzte Termin. Am Sonntagnachmittag sollen die jeweiligen Parteigremien zustimmen, am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. 

    Koalition aus CSU und Freie Wähler soll bis zum Wochenende stehen

    Die Koalitionsverhandlungen kämen gut voran, betonten Blume und Aiwanger. Beide zeigten sich deshalb zuversichtlich, dass der nun vereinbarte Zeitplan eingehalten werden könne.

    Die Regierungsbildung wäre dann im Rekordtempo gelungen. Der neue Landtag kommt ohnehin erst am Montag (5. November) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl im Landtag läuft am 12. November ab.

    Es ist das erste Mal in der Geschichte des Freistaats, dass die CSU mit den Freien Wählern über die Bildung einer Regierung verhandelt.
    Es ist das erste Mal in der Geschichte des Freistaats, dass die CSU mit den Freien Wählern über die Bildung einer Regierung verhandelt. Foto: Tobias Hase, dpa

    Die CSU berief für Sonntag um 15 Uhr eine gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Landtagsfraktion ein. Die beiden Gremien sollen die Verhandlungsergebnisse absegnen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir dann alles unter Dach und Fach haben", sagte Blume. Auch bei den Freien Wählern ist für 15 Uhr eine gemeinsame Sitzung von Landesvorstand und Fraktion geplant. "Ich gehe davon aus, dass das bis dahin klappen wird", sagte Aiwanger. Details zu den Gesprächen wollten Blume und Aiwanger nicht nennen.  

    CSU verliert bei der Landtagswahl in Bayern die absolute Mehrheit

    Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatte sie Hubert Aiwanger & Co. den Vorzug gegeben. CSU und Freie Wähler stehen sich politisch sehr nahe, allzu schwierige Streitpunkte hatte es von Anfang an nicht gegeben. (dpa)

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