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Horst Seehofer

25.11.2017

Machtfrage bei der CSU: "Irgendwann muss man springen"

Nichts ist klar nach dem denkwürdigen Donnerstag bei der CSU.
Bild: Christof Stache, afp

Die Personalentscheidung bei der CSU steht aus. Manche Abgeordnete beklagen, dass nun alles noch viel schwieriger geworden sei. Die Wortwahl ist dabei ziemlich deftig.

Es ist rund eine Stunde vor Mitternacht und Erwin Huber schweigt. Genauer: Er versucht, nix zu sagen. Mantelkragen hochgeschlagen, Hut ins Gesicht gezogen, gequältes Lächeln – so kommt er aus der CSU-Landesleitung, in der gerade die Sitzung des Parteivorstands zu Ende gegangen ist. An den wenigen Journalisten, die gerade draußen vor dem Eingang stehen, kommt Huber freilich nicht so einfach vorbei. Er zwingt sich zum Small Talk. Man wisse ja, dass ein guter Politiker lange reden könne, ohne was zu sagen, schwadroniert er. Die Journalisten wissen, was das bedeutet, wenn der ansonsten wortgewaltige ehemalige CSU-Chef und niederbayerische Vollblutpolitiker sich ins Wolkige flüchtet. Es ist Alarmstufe Rot. Es wühlt ihn etwas auf. Es muss etwas raus. Frage: Herr Huber, was soll das jetzt mit dieser Kommission? Die knurrige Antwort: „Das hab ich mich auch gefragt.“ Frage: Aber das macht doch nix besser? Antwort? Zunächst keine. Huber mag nicht mehr. Er dreht sich weg, um zu gehen. Just in dem Moment muss dann doch noch was aus ihm raus: „Irgendwann muss man springen. Und der Abgrund wird nicht schmäler.“

Wer seiner Ansicht nach am Abgrund steht und springen sollte, sagt Huber nicht. Aber es ist klar, wen er meint: Horst Seehofer, seinen Nachfolger als CSU-Vorsitzender. Doch der denkt gar nicht dran zu springen, schon gar nicht, wenn ein anderer sagt, dass er springen soll. Wenige Minuten nach Hubers Abgang beginnt drinnen in der CSU-Zentrale Seehofers Pressekonferenz.

Der Mann, der angeblich am Abgrund steht, zeigt sich nach zwölf Stunden Gesprächsmarathon in bester Laune. Seehofer spricht von Fröhlichkeit, von „Offenheit im Herzen“, vom Spaß an der Politik und erzählt, wie viel er jetzt in Berlin bei den Sondierungsgesprächen wieder dazugelernt habe – zum Beispiel von den Grünen, wie sehr das Bienensterben die Menschen beunruhige. Und überhaupt, die Grünen. Er habe seiner Verhandlungspartnerin Katrin Göring-Eckardt sogar hinterher noch geschrieben, dass er die vier Wochen Sondierung mit ihr nicht mehr missen möchte, auch wenn es am Ende zu einer Koalition nicht gereicht habe.

Nette Episode, falsches Thema. Bei den entscheidenden Fragen des Tages vermeidet es Seehofer, zu sehr ins Detail zu gehen. Dabei wären gerade diese Details interessant gewesen, weil ohne sie dieser denkwürdige Donnerstag in der langen und wechselvollen Geschichte der CSU nicht mit letzter Gewissheit korrekt darzustellen ist.

Eine zentrale Frage ist: Wer hat das mit der Doppelspitze rausgeblasen?

Woher zum Beispiel kommt schon am Morgen vor der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion die Nachricht, Seehofer habe sich mit Markus Söder, seinem Rivalen im CSU-Machtkampf, „verständigt“? Und wer hat die Nachricht lanciert, dass die beiden künftig eine Doppelspitze bilden werden mit Seehofer als CSU-Chef in Berlin und Söder als Ministerpräsident in München?

Diese Frage ist, wie berichtet, deshalb so entscheidend, weil die Nachricht, die später umgehend dementiert wird, unter den CSU-Landtagsabgeordneten einen sofortigen Stimmungsumschwung bewirkt. Der zermürbende Kleinkrieg um die Nachfolge Seehofers hatte sich in den vergangenen Wochen zu einem offenen Machtkampf zwischen Unterstützern und Gegnern Söders ausgeweitet. Nun sieht es für kurze Zeit so aus, als könne man all das mit einem Schlag hinter sich lassen. Die Abgeordneten gehen gut gelaunt in die Fraktionssitzung. Die Aussicht, Seehofer zum Rücktritt drängen zu müssen und damit den öffentlichen Eindruck von der Zerrissenheit der CSU noch einmal zu verstärken, könnte ihnen erspart geblieben sein.

Als sich dann Seehofer und Söder in der Sitzung auch noch als „ein Herz und eine Seele“ präsentieren, scheint alles klar. „Da dachten wir alle, das läuft definitiv auf eine Ämterteilung hinaus“, berichtet ein Teilnehmer. Ein anderer sagt: „Seehofer hat es geschafft, alles so darzustellen, dass ein jeder hineindenken konnte, was er wollte.“

Wann geht es für Bayerns Finanzminister Markus Söder ganz nach oben? Noch muss er sich gedulden.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Dass die Erwartung eines schnellen Rückzugs Seehofers vermutlich ein grandioser Trugschluss ist, stellt sich dann erst am Abend im Verlauf der Sitzung des Parteivorstandes heraus. Noch am Mittag hatte der CSU-Chef angekündigt: „Heute Abend wird alles klar sein.“ Doch statt der erwarteten Erklärung, wie er sich seine persönliche Zukunft und die künftige personelle Aufstellung an der Spitze von Partei und Staatsregierung vorstelle, präsentiert der Parteichef den Vorstandsmitgliedern eine Überraschung, die die Stimmung wieder in den Keller rauschen lässt. Eine Dreier-Kommission mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm sowie den beiden CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel solle mit ihm die nun nötigen Gespräche führen und ihm für eine „Zukunftslösung“ beratend zur Seite stehen.

Zum Schluss sagt Seehofer: „Der Herr sei mit euch - pack mer‘s“

Nach Seehofers Darstellung hat ihm die engste Parteiführung am Nachmittag dazu geraten, seine persönliche Zukunft weiterhin offenzulassen. „Da habe ich mich den Ratschlägen gebeugt“, sagt er, betont aber zugleich, dass dies nicht als Zeichen der Schwäche zu deuten sei. Es gehe um einen Gesamtkonsens, sagt Seehofer und verabschiedet sich bald darauf mit den Worten: „Der Herr sei mit euch – pack mer’s.“

Zu den unklaren Details im Verlauf des Donnerstags gehört auch die Frage, ob Seehofer in den Gesprächen am Nachmittag tatsächlich einen Rückzug von seinen Ämtern, einen Teilrückzug oder eben gar nichts angeboten hat. Er beteuert in der nächtlichen Pressekonferenz, es habe von seiner Seite kein Rücktrittsangebot gegeben. Mehrere Gesprächsteilnehmer bestätigen das. Dennoch hält sich auch am Freitag hartnäckig das Gerücht, dass er zwischendurch bereit gewesen sei, zumindest das Amt des Ministerpräsidenten schnell abzugeben. Völlige Klarheit wird wohl nicht mehr geschaffen werden können. Die Aussagen von Gesprächsteilnehmern widersprechen sich und Seehofer ist der Einzige, der an allen Gesprächen beteiligt war.

Gestern, am Tag nach der großen Verwirrung, zeigt sich die CSU erneut doppelgesichtig. Es gibt einige Unterstützung und offizielle Solidaritätsbekundungen für Seehofer und seinen Kurs. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: „Horst Seehofer hat in Berlin eine enorme Durchschlagskraft, und die werden wir auch in Zukunft brauchen.“ Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die Einrichtung der Kommission und zeigt sich erfreut, dass nun endlich wieder „miteinander statt übereinander“ geredet werde. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hofft auf eine zügige Klärung: „Es ist mein großer Wunsch, dass auf dem Parteitag Mitte Dezember klar ist, wie es mit der CSU personell weitergeht.“

Einer lobt, Seehofer habe clever die Fäden gezogen

Im Hintergrund aber beklagen CSU-Abgeordnete, dass mit der neuerlichen Verschiebung der Personalentscheidung alles noch einmal schwieriger geworden sei. Seehofer habe zwar am Donnerstag „clever“ die Fäden gezogen, so ein Abgeordneter, „das hält aber nicht lange an“. Einzig neuerliche Koalitionsverhandlungen in Berlin könnten seine Ablösung als Ministerpräsident noch verzögern. „Alle anderen Konten hat er bis zum Anschlag überzogen.“ Andere sehen die Gefahr, dass die Partei beginne, sich „lächerlich“ zu machen. Die Stimmung in der Landtagsfraktion wird als „denkbar schlecht“ beschrieben.

Einzelne Berichte über den Verlauf der abendlichen Vorstandssitzung hören sich fast wie Gruselgeschichten an. „Es ist von Stunde zu Stunde schlimmer geworden“, sagt einer. „Es war so was von schizophren, was da gelaufen ist“, sagt ein anderer und verspottet die neue Kommission als „Seniorenbeirat für eine Casting-Show“. So hoffnungsfroh der Donnerstag begonnen habe, so „ungut“ habe er geendet. Nun schwebe über allem wieder der Verdacht, dass Seehofer doch im Sinn haben könnte, all seine Ämter behalten zu wollen.

Zu dem Bild von dem Mann, der am Abgrund steht, gesellt sich gestern noch eine zweite Parabel, mit der Seehofers Kritiker und Söders Unterstützer sich Mut machen. Ein erfahrener Parteistratege erzählt sie so: „Wir haben das Problem alter Löwe – junger Löwe. In der Natur gewinnt immer der junge Löwe – es ist nur die Frage, wann der alte Löwe in der Einsamkeit verschwindet.“ So weit ist es jetzt noch nicht. Söder ging am Donnerstag jeder Konfrontation aus dem Weg und gab sich in Fernsehinterviews als braver Parteisoldat.

Hier lesen Sie, welche Stimmung am Donnerstag in der CSU herrschte.

Uli Bachmeier und Henry Stern erzählen hier die Geschichte einer Partei , die Machtwechsel seit jeher als großes Drama inszeniert hat.

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25.11.2017

Aber "regierungsfähig" sind diese Chaoten erstaunlicherweise immer noch. Jeder anderen Partei in ähnlicher Verfassung würde das längst von den AZ-Journalisten abgesprochen. Bei der CSU verfährt man eher nach der Devise: "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert".

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