Nach Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte nun auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum GBW-Verkauf aus. Am Freitagvormittag stand der frühere Finanzminister im parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort. Zur Diskussion steht der Verkauf der Anteile des Freistaats Bayern an der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013. Söder hatte damals eine Schlüsselrolle in der Staatsregierung inne. Er wies jedoch jegliche Kritik am umstrittenen Verkauf zurück.
Opposition stellt zwingenden Verkauf an private Investoren infrage
Wie vor ihm auch Seehofer und die als Zeugen geladenen Manager der Landesbank bezeichnete der Ministerpräsident den Verkauf als alternativlos. Die Opposition bezweifelt, dass die GBW-Wohnungen zwingend an einen privaten Investor verkauft werden mussten.
Seehofer hatte den Verkauf zuvor als die einzige Möglichkeit bezeichnet, die 2008 in Schieflage geratene Bayerische Landesbank vor der Zerschlagung zu retten. In der Folge waren 33.000 Wohnungen an einen privaten Investor gegangen.
Auch Söder bezeichnet den GBW-Verkauf als alternativlos
Laut Söder sei ein Kauf der Anteile durch den Freistaat zudem "faktisch verboten" gewesen. Es hätte sonst das Risiko einer Klage gegen den Freistaat bestanden, außerdem hätte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein neues EU-Beihilfeverfahren gedroht. "Dieses exorbitante Risiko für Mieter und Steuerzahler" habe man keinesfalls eingehen wollen.
Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit bis zur Landtagswahl am 14. Oktober beendet haben. Der Abschlussbericht soll der bisherigen Planung nach bis Mitte September vorgelegt werden, im Anschluss soll darüber auch noch einmal im Plenum diskutiert werden.
Der ebenfalls auf der Zeugenliste stehende Ex-EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat bereits angekündigt, nur schriftlich auf die Fragen des Ausschusses antworten zu wollen. Er wird daher aller Voraussicht nach nicht zu einer Befragung nach München kommen. (dpa/lby)