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Ministerpräsident

16.04.2019

Markus Söder wird in Äthiopien wie ein Stargast empfangen

In Gambela, im Westen Äthiopiens, besuchte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag das Flüchtlingslager Nguenyyiel, wo eine Frauengruppe für ihn tanzte.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder tourt durch Äthiopien. Dabei möchte er die Chancen und Möglichkeiten Bayerns in dem Land ausloten.

Hier ein Kreuz und da ein Kreuz und dann gleich noch eines. Ministerpräsident Markus Söder, der vergangenes Jahr daheim in Bayern mit seinem Kreuzerlass für einigen Wirbel gesorgt hat, kann sich hier in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba über einen Mangel an Kreuzen nicht beklagen.

Wo der Gast aus Bayern zum Auftakt seiner Delegationsreise auch hinkommt, wird ihm eines geschenkt. Im Kirchenwald „Bole Bulbula“ am Stadtrand der Vier-Millionen-Metropole sind es gleich zwei – aber dort ist man auf göttlichen Beistand auch besonders angewiesen.

Der Weg vom noblen Hotel Hyatt zum Kirchenwald führt quer durch die pulsierende Hauptstadt des ostafrikanischen Landes. Zu sagen, in Addis Abeba gebe es viele Baustellen, wäre hemmungslos untertrieben. Die Stadt gleicht einer einzigen Baustelle.

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Überall ragen Gerippe aus Stahlbeton in den Himmel. Viele von ihnen bleiben zwischen Bergen von Bauschutt über Jahre unfertig stehen. Korruption? Firmenpleiten? Wahrscheinlich Planungsversagen in den Jahren sozialistischer Diktatur, die erst kürzlich zu Ende gingen. So genau weiß man das nicht. Aber dass die Stadt atemberaubend schnell wächst, ist unübersehbar.

Ministerpräsident Söder wird in Äthiopien wie ein Stargast empfangen

Sie wächst in die Höhe, aber noch mehr in die Breite. Slums, illegale Siedlungen und Neubaugebiete wuchern ins Umland. Dass in den letzten 30 Jahren 60 Prozent der Wälder Äthiopiens gefällt wurden, liegt nicht nur am stetig steigenden Bedarf an Ackerland, es liegt auch an dem ungehemmten Bauboom.

In der Nähe der Städte halten nur Kirchenwälder wie „Bole Bulbula“ stand. Diese Flächen sind Eigentum der äthiopisch-orthodoxen Kirchen und gelten im Verständnis der Bürger als „heiliger Boden“.

Söder, der überraschend Äthiopien als Ziel seiner ersten großen Auslandsreise ausgewählt hat, wird wie ein Stargast empfangen. Transparente, die seinen Besuch ankündigen, hängen entlang des Wegs hinunter in den Wald. Unten begrüßen ihn Männer und Kinder in sakralen Gewändern.

Nur etwa einen Kilometer vom Stadtrand entfernt sieht die Delegation aus Bayern die schöne Seite des Landes: alte Bäume, unberührte Natur, ein kleiner Fluss, Affen, Papageien. Die Christen hier kümmern sich um ihre Religion und um die kleine, liebevoll bebilderte Kirche aus Wellblech. Aber sie tun noch mehr.

In Zusammenarbeit mit Brot für die Welt und der Technischen Universität München bemühen sie sich, Vorbild zu sein im Kampf gegen Naturzerstörung und bei der Bewältigung des Klimawandels. Die alten Baumsorten, die es hier noch gibt, sollen andernorts bei der Wiederaufforstung helfen. Die Staatsregierung unterstützt das Forschungsprojekt der TU mit 250.000 Euro.

Söder will mit seiner Reise Signale für Afrika setzen

Rund 30.000 Kirchenwälder gibt es im Land. Sie könnten, so die Hoffnung, zu Keimzellen für einen nachhaltigeren Umgang mit Holz werden. „Forstwirtschaft ist eine Antwort auf den Klimawandel“, sagt Söder. Der Besuch im Kirchenwald soll Wertschätzung für das Projekt demonstrieren. Weiteres frisches Geld hat der Ministerpräsident nicht dabei. Nur eine große Kerze für die Kirche.

Vieles an dieser ungewöhnlichen Reise ist symbolische Politik. Söder will, wie er sagt, „Signale für Afrika setzen“. Dass er es dabei auch mit schönen Bildern in die Zeitungen und ins Fernsehen daheim in Bayern schafft, gehört für ihn zum politischen Geschäft. Aber er betont ausdrücklich, dass er keinen „Delegationstourismus“ betreiben wolle.

Markus Söder besucht am ersten Tag seiner ersten großen Auslandsreise in Äthiopien das Projekt «Kirchenwald» zur Aufforstung und nachhaltigen Nutzung.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Er wolle mit seiner viertägigen Reise „ein neues Kapitel“ in den Beziehungen Bayerns zu Afrika im Allgemeinen und zu Äthiopien im Speziellen aufschlagen. Denn hier in Äthiopien bündeln sich die globalen Herausforderungen: Klimawandel, Migration, Überbevölkerung, Armut.

Aber hier gebe es mit einem neuen, tatkräftigen Regierungschef eben auch eine große Chance für die Demokratie. Äthiopien gilt als Hoffnungsträger in der gesamten Region. Drumherum herrschen Krieg und Unterdrückung.

Anknüpfungspunkte für bayerische Firmen gibt es nur wenige

In der deutschen Botschaft in Addis Abeba kann sich niemand erinnern, wann zuletzt ein Ministerpräsident eines deutschen Landes in offizieller Mission Äthiopien besucht hat. Vielleicht ist Söder sogar der erste. Streng genommen ist Außenpolitik ja alleinige Zuständigkeit der Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten betreiben nur eine Art Außenwirtschaftspolitik.

Sie fahren gerne dahin, wo es Geschäfte für die heimische Wirtschaft zu befördern gilt. Äthiopien hat in dieser Hinsicht bisher fast nichts zu bieten. Der Anteil des Landes am Handelsvolumen der Bundesrepublik kann bestenfalls in Promille gemessen werden. Söder ist trotzdem hier. Und auch eine 55-köpfige Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation unter Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert ist nach Addis Abeba gekommen.

Wer die Stadt durch die Brille eines bayerischen Unternehmers betrachtet, der sieht vor allem Geschäfte, die andere machen. Hier gibt es ein neues Fünf-Sterne-Hotel – gebaut von Chinesen, eine Bahnlinie zum Hafen von Dschibuti – gebaut von Chinesen, eine Metro – gebaut von Chinesen.

Ganz zu schweigen von den Milliardenkrediten, mit denen China das ostafrikanische Land an sich zu binden versucht. Das Projekt „Neue Seidenstraße“, mit dem China seinen Einfluss in Asien, Europa und Afrika Schritt für Schritt ausbaut, ist in der pulsierenden, aber eben auch bitterarmen Metropole mit Händen zu greifen. Anknüpfungspunkte für bayerische Firmen gibt es bisher nur wenige.

Zur Eröffnung des "Bayerischen Afrikabüro" gibt es Blasmusik und Brezn

Umso erstaunlicher ist die Resonanz, auf die der Besuch aus Bayern hier stößt. Zu dem ersten bayerisch-äthiopischen Wirtschaftsforum kommen rund 250 afrikanische Gäste ins Hyatt. Am „bayerischen Abend“ im Hotel nehmen später sogar 700 Leute teil.

Staatssekretär Weigert zeigt sich angenehm überrascht. Das Interesse an Deutschland und Bayern sei groß, es gebe jede Menge Perspektiven und bisher vernachlässigte Möglichkeiten.

Um den wachsenden Markt in Ostafrika künftig besser nutzen und bayerische Unternehmer und Investoren besser unterstützen zu können, eröffnet Söder gemeinsam mit der deutschen Botschafterin Brita Wagener am ersten Tag seiner Reise das „Bayerische Afrikabüro“, das im Haus der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) untergebracht ist.

Es gibt Blasmusik („Die vier Hinterberger“ aus Nußdorf am Inn) und Brezn. Ein Türschild mit dem bayerischen Wappen wird enthüllt. Und es gibt die üblichen Sticheleien der Vertreter des Bundes, wenn die Bayern sich in der Welt in „Mir-san-mir-Manier“ präsentieren.

Botschafterin Wagener sagt: „Das Büro ist ein Zeichen dafür, wie eng die deutsch-äthiopischen Beziehungen bereits sind und wie eng die äthiopisch-bayerischen Beziehungen werden können.“ Söder kontert die Spitze mit leiser Ironie: „Deutschland ist schon super, aber Bayern... (Pause) ... ist halt schon auch ganz gut.“

Rund 80.000 Flüchtlinge leben im "Nguenyyiel Refugee Camp"

Während die Unternehmer im Hyatt tagen, gibt es für Söder einen echten Wohlfühltermin. Er besucht die deutsche Schule, die in Addis Abeba von der evangelischen Kirchengemeinde betrieben wird. Hier hat er ein Geschenk im Gepäck. Unterstützt von einem großzügigen anonymen Spender stiftet die Staatsregierung der Schule eine Solaranlage. Kostenpunkt: 80000 Euro.

Auch dieses Geschenk ist, jenseits seines praktischen Nutzens, ein Symbol. Ohne mehr Anstrengungen in der Bildung werden die Länder Afrikas den Weg aus der Armut nicht schaffen. Die Schüler bedanken sich mit Tänzen und Gesängen. Von der Schule gibt es für Söder ein Kreuz – das dritte an diesem Tag.

Doch der Ministerpräsident ist nicht nur hier, um Gespräche zu führen und Geschenke auszutauschen. Er will sich auch einen Eindruck von der Lage der etwa eine Million Flüchtlinge in Äthiopien machen. Dafür geht es am zweiten Tag der Reise eine Flugstunde weit in den Westen des Landes nach Gambela.

Rund 80.000 Flüchtlinge, überwiegend aus dem Südsudan, leben im „Nguenyyiel Refugee Camp“, dem größten Flüchtlingslager Äthiopiens. Das Lager wird von mehreren Hilfsorganisationen und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen betreut, doch die Menschen sind bitterarm und ohne jede Perspektive, solange in ihrer Heimat Krieg herrscht. 62 Prozent sind Kinder und Jugendliche.

100.000 Euro gibt es aus Bayern für die Ausstattung von Schulen

Das Lager liegt weit draußen in der Savanne im Grenzgebiet zum Südsudan. Der Konvoi der Delegation wird von knapp einem Dutzend schwer bewaffneter Männer begleitet. Die Lage ist unsicher, aber der Empfang ist überschwenglich.

Kinder singen ein Willkommenslied aus ihrer Heimat, Frauen tanzen. Ein Sprecher der Flüchtlinge trägt vor, was ihnen hier alles fehlt. Die Liste ist lang. Ein Mangel ist offenkundig: Rund 120 Schüler einer Grundschule müssen sich in ein viel zu kleines Klassenzimmer quetschen.

An diesem Punkt setzt die Hilfe der Staatsregierung an. 100.000 Euro gibt es aus Bayern für die Ausstattung und Erweiterung dieser und vier weiterer Schulen in der Umgebung. „Bildung“, sagt Söder, „ist das Entscheidende, um den Menschen eine Perspektive zu geben.“

Bayerisches Steuergeld sei hier gut angelegt. „Wir dürfen uns nicht beklagen über die schlimme Situation im Mittelmeer, wenn wir nichts dafür tun, dass niemand mehr übers Mittelmeer kommt.“

Der Besuch Söders wird mit politischen Gesprächen fortgesetzt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.04.2019

Ja klar, der bringt doch auch Geld mit!

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16.04.2019

(edit/mod)

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