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Markus Söders Erfolg macht die CSU träge

Markus Söders Erfolg macht die CSU träge
Kommentar Von Uli Bachmeier
16.09.2020

Seit Beginn der Corona-Krise hat die Partei deutlich höhere Umfragewerte. Doch die Zustimmung täuscht nicht hinweg über die eigentlichen Probleme der CSU.

Der 8. April dieses Jahres war ein denkwürdiger Tag, auch wenn es am Tag selbst kaum einer gemerkt hat. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks erreichte die CSU in Bayern eine Zustimmung von 49 Prozent und damit auf einen Schlag rund zwölf Prozent mehr als im ganzen Jahr zuvor. Für die Kommentatoren quer durch den Freistaat war das Ergebnis schnell abgehakt. Die Corona-Krise, so lautete das zutreffende Urteil, hat der Partei von Markus Söder einen rasanten Höhenflug beschert. Aber in nahezu allen Kommentaren klang die Meinung durch, dass es, wenn es schnell nach oben geht, auch schnell wieder nach unten gehen kann.

Dies hat sich bisher nicht bestätigt. Die CSU lag in den acht Umfragen zur Landtagswahl, die seither folgten, stabil über der 45-Prozent-Marke. Nicht einmal die Panne bei den Corona-Tests Mitte August konnte daran etwas ändern. Die Meinungsforscher von GMS ermittelten just zu dieser Zeit einen Zustimmungswert von 47 Prozent.

Die CSU kann von einer absoluten Mehrheit in Bayern träumen

Erledigt hat sich damit fürs Erste auch die weitverbreitete These, dass Söders hohe Beliebtheit bei den Bürgern der CSU als Partei nicht viel nutze. Vor Corona lag der CSU-Chef und Ministerpräsident in Umfragen meilenweit vor seiner Partei. Mittlerweile kann die CSU wieder von einer absoluten Mehrheit in Bayern träumen. Und dass ihr Vorsitzender seit Monaten als Kanzlerkandidat der Union gehandelt wird, schmeichelt der zuletzt so leidenden Seele der Christsozialen.

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Intern freilich führt dieses Wohlgefühl zu Trägheit und satter Zufriedenheit. Die eigentlichen Probleme, die vor der Corona-Pandemie zum Absturz weit unter die 40-Prozent-Marke führten, werden verdrängt.

Das Hauptproblem ist das Personal. Es wird spätestens im Bundestagswahlkampf 2021 virulent werden. Die Bundesminister Gerd Müller und Horst Seehofer stehen nicht mehr zur Verfügung. Andreas Scheuer, der Dritte im Bunde, gilt parteiintern nicht mehr als vermittelbar. Und auch mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird die CSU kaum reüssieren können. Zwar gibt es unter den Bundestagsabgeordneten einige fleißige Arbeiter. Das Format, eigene politische Akzente zu setzen oder in einer Talkshow zu punkten, aber hat kaum einer oder eine.

2023 wird der Bayerische Landtag neu gewählt

Im Bayerischen Landtag, der im Jahr 2023 neu gewählt wird, sieht es nicht viel besser aus. Dort fehlen der CSU an nahezu allen Ecken und Enden profilierte Fachpolitiker. In den vergangenen zwölf Jahren wurden die Regierungsgeschäfte in Bayern mit harter Hand geführt – erst unter Seehofer, dann unter Söder. Der Landtagsfraktion, die sich einst zu Recht als Herzkammer der Partei verstand, sind in dieser Zeit Lust und Leidenschaft an einer kontroversen Debatte weitgehend abhandengekommen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Die Fraktionsklausuren verlaufen seit Jahren nach demselben Muster: Fraktionschef Thomas Kreuzer sagt vorher, worüber man reden wird, und nachher, worüber man geredet hat. Dass, wie es früher mal war, innerhalb der Fraktion um den besten Weg gerungen wird, ist nicht erkennbar. Das wird wahrscheinlich auch diese Woche nicht anders sein. Söders Wille wird vollstreckt. Die Fraktion ordnet sich, solange er Erfolg hat, dem Ministerpräsidenten unter. Der Weg zu einem der begehrten Ministerämter führt nicht mehr über Kompetenz und eigene politische Überzeugungen, sondern zuvorderst über treue Gefolgschaft.

Gemessen an den Umfragewerten darf sich die CSU immer noch Volkspartei nennen. Als lebendige Volkspartei, die widerstreitende Interessen austrägt, aber präsentiert sie sich schon lange nicht mehr.

Lesen Sie dazu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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16.09.2020

Die meisten Infektionen werden aktuell aus Südosteuropa eingeschleppt.

Man kann zum Glück bei der Stadt Augsburg nachlesen, woher die meisten Infektionen kommen:

https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/aktuelle-informationen-zum-coronavirus-in-augsburg

Das Top-Urlaubsziel der Deutschen - der Kosovo - ist ganz oben dabei.

Wichtig ist, dass die Viren über offene Grenzen zu uns kommen können und wir schön artig Männchen mit der Maske machen und immer den richtigen Ein- und Ausgang nehmen...

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16.09.2020

1. Söders Corona-Debakel - alle Hotspots in Bayern

16. September 2020. Kreise und kreisfreie Städte mit den meisten bestätigten Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen je 100.000 Einwohnern in Deutschland:
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/coronavirus-echtzeit-karte-deutschland-landkreise-infektionen-ausbreitung


87,6 Würzburg (Stadt) BY
82,0 Kaufbeuren BY
57,6 Garmisch-Partenkirchen BY
54,3 Kulmbach BY
46,3 München (Stadt) BY
44,2 Rosenheim (Stadt) BY
38,1 Passau (Stadt) BY
35,9 Landshut (Stadt) BY

Warum sind die schlechtesten acht Städte bzw. Landkreise alles bayerische?!

Eine Ursache ist vermutlich die von Söder befohlene protzige aber chaotische Massentesttaktik. Viel zu viele positiv Getestete haben zu spät ihr Ergebnis bekommen. Die Firmen und Behörden waren überfordert. Mit nur gezielten Tests (alle mit Symptomen, alle in Risikoberufen, usw.) hätte man unser Gesundheitssystem nicht überfordert. Aber so haben viele positiv Getestete vermutlich geglaubt, wenn ich nicht bald nach dem Test kontaktiert werde, wird alles in Ordnung sein. Besser wäre es gewesen, sie hätten sich nach der Heimkehr gerade aus Risikoländern ein paar Tage in Quarantäne begeben.

Wann endlich wird man den Verantwortlichen für diese falsche Taktik politisch zur Rechenschaft ziehen?

2. Bayern ist bei der Energiewende ein Schlusslicht

Bayern unter Söder ruht sich auf zwei Naturvorteilen aus. Vor den Bergen liegend haben wir viel Wasserkraft und wir haben höhere Sonneneinstrahlleistungen als andere Bundesländer. Doch neben dem PV-Ausbau, der auch viel schneller erfolgen könnte und müsste, brauchen wir auch den Windkraftausbau. Gerade im Winterhalbjahr leistet die Photovoltaik zu wenig und manchmal (Schnee auf den Modulen) gar nichts.
In der Summe liegt heute Bayern bei der Energiewende weit hinter den meisten anderen Bundesländern.

Raimund Kamm

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16.09.2020

Das schlimmste ist wohl, dass Söder immer noch meint, er wäre der Beste.

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16.09.2020

Herr Kamm - Sie sind mir zuvorgekommen. Ich bleibe nur mal bei Aktuellem: Bayern hat mit die schlechteste Corona-Bilanz aller Bundesländer. Aber die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Söder scheint hervorragend zu sein - anders lassen sich wohl die immer noch ungerechtgfertigt hohen Zustimmungswerte nicht erklären.

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16.09.2020

Auf diese Analyse muss man erst einmal kommen - die CSU hat aus schwierigen internen Diskussionen einen Vorsitzenden geliefert, der von vielen Protagonisten als der nächste Bundeskanzler gehandelt wird, Bayern liegt weiterhin geführt von der CSU mit dem Partner Freie Wähler in Deutschland vorne, mit einer stabilen Führung. Ich denke in der CSU wird jeder froh sein über die gewonnene Stabilität -
Neidvoll wird man aus der SPD auf die CSU blicken - dort geht das Problem viel tiefer, Borjans und Esken sind sogar von Mitgliedern gewählt - gegen die eigenen Wählerschichten, wie zuletzt die NRW-Wahl zeigt. Dort redet jeder alles, ohne dass das positiv wahr genommen wird - da soll sich die CSU Sorgen machen??

Bei den Grünen steht man vor einer Zerreissprobe - eine linke Front mitaufbauen, oder eine ökonomisch-umweltbewusste bürgerliche Führung in Deutschland anstreben? Diese Entscheidung wird viel für die Zukunft des Aufsteigers bedeuten -

Auch in der CDU hätte man gerne die Klarheit, wer führen soll und kann -

Also, die CSU ist die letzte Partei, die nicht mit sich im Reinen wäre. Man muss schon sehr anti-CSU eingestellt sein, um hier ein Problem zu erkennen.

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