Auf massiven öffentlichen Druck hin haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern den Haushaltsentwurf der Staatsregierung für die Jahre 2019/2020 nachgebessert. Die versprochenen zusätzlichen Millionen für die Erwachsenenbildung werden nun doch bereitgestellt. Und auch das Versprechen, die Ausbildung in Heilberufen vom Schulgeld freizustellen, soll eingelöst werden.
Obendrein legten die Fraktionschefs Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) eine Liste mit 119 Ergänzungen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung vor. Die Projekte haben einen Gesamtumfang von 60 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch zwei Titel, die mögliche Konsequenzen aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ vorwegnehmen: für die Landwirtschaft 3,5 Millionen Euro zusätzlich im Vertragsnaturschutz sowie 3,15 Millionen Euro für Maßnahmen gegen den Artenschwund. Die beiden wichtigsten Korrekturen aber betreffen die Heilberufe und die Erwachsenenbildung. Angehende Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden sollen für ihre Ausbildung in Bayern künftig kein Geld mehr bezahlen müssen. Stattdessen sollen, bis es die versprochenen Zuschüsse vom Bund gibt, die Kosten vom Freistaat übernommen werden. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben, weil die Schulen die Zuschüsse als zu gering erachteten. Nun hat die Koalition intern Gelder umgeschichtet und die Mittel erhöht. Damit bestehe nun Einvernehmen mit den Schulträgern, sagte Kreuzer.
Nach heftigen Protesten aus den Reihen der Volkshochschulen wurde im Haushalt von Kultusminister Michael Piazolo (FW) auch die Finanzierung der Erwachsenenbildung verankert. Für das Jahr 2020 waren, wie berichtet, nur 500000 Euro vorgesehen, jetzt sind es 4,8 Millionen. Damit wird eine einstimmige Entschließung aller vier Fraktionen aus der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt. Die Entscheidung zeige, „dass wir Wort halten bei der Erwachsenenbildung“, sagte der FW-Haushaltspolitiker Bernhard Pohl."Kommentar