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Landtag

02.04.2019

Mehrheit entscheidet gegen gesetzliche Frauenquote

In Bayern wird es auf absehbare Zeit keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag geben.
Bild: Rainer Jensen, dpa (Symbolfoto)

Der Landtag hat eine Frauenquote für Parlament und Regierung endgültig abgelehnt. Grüne und SPD wollen sich damit nicht abfinden.

In Bayern wird es auf absehbare Zeit keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag oder die Staatsregierung geben. Entsprechende Gesetzentwürfe von Grünen und SPD wurden am Dienstagabend im Landtag von einer großen Mehrheit unter anderem aus CSU und Freien Wählern endgültig abgelehnt.

Die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben. "Wir geben keine Ruhe, bis wir am Ziel sind", sagte Simone Strohmayr ( SPD). Eva Lettenbauer (Grüne) sagte, sie werde sich nicht mit dem Nichtstun der Landtagsmehrheit abfinden.

Eva Lettenbauer (Grüne): "werde mich nicht mit dem Nichtstun der Landtagsmehrheit abfinden."
Bild: Sina Schuldt, dpa

Die Grünen plädierten für eine Änderung der Bayerischen Verfassung

Die SPD hatte vorgeschlagen, dass auf den Wahlkreislisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen stehen sollen. Die Grünen plädierten sogar für eine Änderung der Bayerischen Verfassung und eine Frauenquote von 50 Prozent für Landtag und Staatsregierung.

Petra Guttenberger ( CSU) entgegnete, auch die CSU wolle mehr Frauen in der Politik - aber ohne eine Bevormundung der Wähler per Quote. (dpa)

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