Kongress: Moskau schickt IT-Experten in die Alpen

Hinter dem Posthotel in Garmisch-Partenkirchen ragen die Berge empor. Weniger bayerisch als das Panorama, das Gebäude und die weißblaue Fahne davor ist die Speisekarte. Bis vor einiger Zeit gab es einen Dönerimbiss in dem Hotel. Heute essen Gäste in einem italienischen Restaurant oder einem Steakhouse im Erdgeschoss. Doch am Montag checken dort bis Donnerstag Gäste ein, die mit Edelweiß und Wandern noch weniger zu tun haben. Internationale Experten diskutieren über Internetsicherheit: auf Einladung einer Institution, hinter der der russische Staat steht – und eines Ex-Mitarbeiters des Sowjet-Geheimdienstes KGB, wie die Welt berichtet.

Russland als Beschützer der Cybersicherheit? Bislang wurde das Land eher als Gefahrenquelle wahrgenommen. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang attestierte Russland vor wenigen Tag gegenüber der Welt am Sonntag Einflussnahme „mit dem Ziel, die öffentliche Meinung in Deutschland im eigenen Sinne zu beeinflussen“. Es sei möglich, dass das Land auf die Europawahl einwirken wolle. Vor der US-Wahl soll das Land Troll-Armeen in sozialen Netzwerken gesteuert haben. Und hinter einem Hackerangriff auf den deutschen Bundestag im vergangenen Jahr wird eine russische Gruppe namens „Snake“ vermutet.

Der Name der Tagung ist lang: „Partnerschaft von Staatsbehörden, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zur Sicherung der internationalen IT-Sicherheit“. Es ist das 13. Treffen dieser Art. Vladislav Sherstyuk ist der Organisator der Tagung, laut Welt ein ehemaliger KGB-Mitarbeiter. Auch andere Teilnehmer sollen eine Geheimdienstvergangenheit haben. Vergangenes Jahr schon soll er der Marktgemeinde für die langjährige Gastfreundschaft gedankt haben. Doch der Bürgermeisterin Garmisch-Partenkirchens ist die Tagung nicht bekannt, wie sie unserer Redaktion sagte. Einen Tag später fügte ihre Sprecherin hinzu, man freue sich, dass es den Gästen in der Marktgemeinde gefalle.

Misstrauen behindere Kampf gegen Cyberkriminalität

Hans-Wilhelm Dünn, ein deutscher Experte für Internetsicherheit, bestätigte unserer Redaktion seine Teilnahme. Er ist Präsident des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“. Zu den Mitgliedern des Vereins zählen neben großen und mittelständischen Unternehmen auch Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen, aber auch Behörden wie das Bundesgesundheitsministerium.

Welchen Mehrwert bringt ihnen die Tagung? Dünn antwortete, Internetsicherheit sei eine internationale Herausforderung. „Gegenwärtig herrscht untereinander ein großes Misstrauen, was etwa den gemeinsamen Kampf gegen Cyberkriminalität behindert.“ Der Unterstützung seiner Mitglieder ist er sich sicher: In den „vereinsinternen Gremien wird die Teilnahme an solchen Formaten begrüßt und hervorgehoben“, heißt es von ihm.

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wurde eingeladen, wie ein Sprecher unserer Redaktion auf Nachfrage bestätige. Man habe allerdings abgesagt. Die Behörde ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Auch dort ist die Tagung bekannt. Ein Sprecher sagte unserer Redaktion, eine Teilnahme von Vertretern des Ministeriums und ihrer Fachbehörden „ist nicht vorgesehen“. Sie werde „fachlich auch nicht als erforderlich betrachtet“.

Beschäftigen sich deutsche Geheimdienste mit der Tagung? Vom Bundesnachrichtendienst und dem bayerischen Verfassungsschutz heißt es, man sei nicht zuständig. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) teilte unserer Redaktion mit, die Tagung sei bekannt. Auf die Frage, ob Anlass zur Sorge bestehe, dass sie dem Erkenntnisgewinn des russischen Staates diene, folgte eine vage Antwort: „Grundsätzlich gilt: Das BfV geht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags allen Hinweisen auf unzulässige Einflussnahmeversuche fremder staatlicher Stellen, insbesondere von ausländischen Nachrichtendiensten, nach.“