München (dpa) - Die Auseinandersetzungen in der CSU um die Bespitzelung der Fürther Landrätin Gabriele Pauli sind auch an Heiligabend mit unverminderter Schärfe weitergegangen. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf der CSU-Politikerin vor, sie versuche mit ihrem Verhalten und ihren Anschuldigungen die Partei zu spalten.
"Pauli muss endlich aufhören, Unruhe in der CSU zu stiften", sagte Söder am Sonntag der dpa. Pauli wiederum erneuerte in der "Bild am Sonntag" ihren Vorwurf, außer ihr seien auch andere CSU-Kritiker bespitzelt worden. Kritik am Verhalten der Münchner Staatskanzlei kam von CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann.
Pauli schlug für die Landtagswahl 2008 Bundesverbraucherminister Horst Seehofer oder den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) als Kandidaten für die Stoiber-Nachfolge vor. Darüber sollte die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid abstimmen. "Ich fordere zum Nutzen der CSU einen anderen Kandidaten als Edmund Stoiber für die nächste Landtagswahl", sagte Pauli.
Parteichef Edmund Stoiber war nach den massiven Vorwürfen Paulis zum Gegenangriff übergegangen und hatte ihr parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Sie betreibe "das Geschäft des politischen Gegners". Stoiber wies jede Verantwortung in der Affäre von sich. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Vorwürfe, er habe ein Spitzelsystem errichtet, nannte er "absoluten Unsinn".
CSU-Fraktionschef Herrmann sagte der "Welt am Sonntag", der wegen der Affäre als Amtschef zurückgetretene Michael Höhenberger habe sich falsch verhalten. Die Staatskanzlei habe den Fehler gemacht, dies totschweigen zu wollen. Höhenberger hatte eingeräumt, sich in einem Telefongespräch über die Stoiber-Kritikerin Pauli informiert zu haben, hatte aber den Vorwurf der Bespitzelung zurückgewiesen.
Zu Paulis Forderung, Stoiber solle bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr als Spitzenkandidat der CSU für das Ministerpräsidentenamt antreten, sagte Söder: "Auch CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück (CSU) haben erklärt, dass Stoiber selbstverständlich Spitzenkandidat für 2008 ist."
Pauli sagte, sie erhalte riesigen Zuspruch von der Parteibasis. "Es gibt viele, die die Dinge so sehen wie ich", sagte sie "Spiegel online". Die CSU habe jetzt erstmals die Chance, ein "System des Niederhaltens von Kritikern" selbsttätig zu beseitigen. Pauli hätte nach eigenen Worten eine Entschuldigung von Stoiber erwartet und die Einsicht, "dass das ehrverletzend war, was passiert ist".
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Rotenhan, ebenfalls ein Stoiber- Kritiker, sprach in der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) von "Büchsenspannern" in der Staatskanzlei, die auf alles schießen würden, was gegen den Ministerpräsidenten gerichtet sei. Der stellvertretende Rother CSU-Kreisvorsitzende Stefan Kuchenmeister sprach sich - wie Pauli - gegen eine neuerliche Kandidatur Stoibers bei der Landtagswahl 2008 aus.
Bayerns Landtags-Grüne werteten die Affäre als Zeichen eines fortschreitenden Autoritätsverlustes von Stoiber. Die CSU versuche, die Vorfälle als "Problem Pauli" darzustellen. "Das ist der Versuch, das Opfer in die Ecke zu stellen", sagte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr am Samstag der dpa. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Demontage und Selbstdemontage der früheren Identifikationsfigur Edmund Stoiber haben grausame Formen angenommen und machen nicht einmal mehr eine Weihnachtspause."