Nach den schweren Konflikten während des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist der Runde Tisch für mehr Artenschutz in Bayern mit viel Einvernehmen zu Ende gegangen. Die Staatsregierung, die Initiatoren des Volksbegehrens und Vertreter der Landwirtschaft bekannten sich nach dem Abschlusstreffen am Freitag zu einem gemeinsamen Kampf für mehr Arten-, Umwelt- und Naturschutz. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sicherte zu, die Ergebnisse des Runden Tisches flössen nun „massiv“ in die Gesetzesberatungen im Landtag ein. Bereits in der Plenarsitzung am 8. Mai soll das gesamte Paket im Plenum beraten werden.
Söder sprach von einem „Volksbegehren XXL“, das Geld und Stellen koste, und von einer Richtungsentscheidung: Bayern wolle „Pionier für Deutschland“ sein. Ein Titel, den es nicht umsonst geben wird. In der Vergangenheit hatte Söder bereits angekündigt, zusätzliche 50 bis 75 Millionen Euro in den Schutz der bayerischen Natur investieren zu wollen. Zuletzt kamen allerdings Zweifel auf, ob diese Summen genügen. So prophezeite der Moderator des Runden Tisches, Alois Glück, das für all die geäußerten Wünsche das Geld im Staatshaushalt kaum reichen werde. Und ein Sprecher des Bauernverbandes erklärte dem Bayerischen Rundfunk, dass allein die Erhöhung des Anteils des Ökoanbaus von zehn auf 30 Prozent mindestens 100 Millionen Euro kosten werde.
Auch deshalb forderte Moderator Glück zum Abschluss des Runden Tisches einen anderen Blick jedes Einzelnen auf Natur und Landschaft. Gärten und Landschaften müssten und sollten vielleicht nicht immer „sauber aufgeräumt“ sein. Söder hatte den Runden Tisch nach dem Rekord-Erfolg des Volksbegehrens ins Leben gerufen, um mögliche Kompromisslinien zwischen den Kontrahenten ausloten zu lassen. Vor allem der Bauernverband hatte heftig gegen die Initiative protestiert. Glück berichtete, nach einer anfänglich durchaus vergifteten Atmosphäre habe am Runden Tisch tatsächlich eine „Entgiftung“ stattgefunden. Söder kündigte an, den Runden Tisch nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag „in geeigneter Form“ fortzusetzen.
Nach der Ankündigung der schwarz-orangen Koalition, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Landtag anzunehmen, wird nun das Bayerische Naturschutzgesetz an mehreren Punkten geändert. Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der ökologische Anbau gestärkt werden. Gewisse strittige Punkte sollen in begleitenden Regelungen klargestellt und Landwirte für bestimmte Artenschutzmaßnahmen entschädigt werden. Und: Es soll ein großes Paket mit vielen weitergehenden Maßnahmen geben.
Die Initiatorin des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), sprach zum Abschluss von einem großen Schritt nach vorne. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, sagte, man habe noch manche Dinge für den Landtag übrig gelassen: „Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges – aber entscheidend ist, dass wir den Weg konstruktiv gehen.“ (dpa)