Für die Freien Wähler ist es ein Sieg, den sie sich groß auf die Fahnen schreiben dürfen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht auf ihre Initiative zurück. Sie haben es geschafft, die CSU so unter Druck zu setzen, dass die Partei sich genötigt sah, einer drohenden Niederlage in einem Volksbegehren zuvorzukommen.
Straßenausbaubeiträge sind ein hoch emotionales Thema
Es ist allerdings auch ein Sieg, der mit Vorsicht zu genießen ist. Zum einen für die Freien Wähler, weil sie das hoch emotionale Thema rund um die „Strabs“ im Wahlkampf möglicherweise etwas zu früh verheizt haben. Sie müssen hoffen, dass sich die nun glückseligen Hauseigentümer im Oktober noch daran erinnern, wer ihnen die Rechnungen erspart hat.
Zum anderen für uns Bürger. Es darf durchaus hinterfragt werden, ob die neue Regelung gerechter ist als die alte. Weil nun eben alle Steuerzahler für den Ausbau einer Straße zahlen müssen und nicht nur die, die davon profitieren. Und weil der Übergang von alter zu neuer Regelung noch einige Ungerechtigkeiten zutage bringen wird. An Straßen, die zum Teil schon abgerechnet wurden, zum anderen Teil aber noch nicht. Oder unter Nachbarn, von denen die einen zahlen mussten, die anderen aber nicht.
Auf Dauer wird das neue Gesetz jedoch zu mehr Gerechtigkeit führen – weil es aufräumt mit all den unterschiedlichen und oftmals äußerst dehnbaren Regelungen quer durch den Freistaat, die regelmäßig vor dem Richter landeten.