Dicke Luft gibt es einmal mehr in Bayern um die AfD: Diese will am 21. November ihren Mitgliederparteitag in Greding im mittelfränkischen Landkreis Roth abhalten – mit rund 750 Teilnehmern. Trotz Corona-Schutzauflagen. Das stößt bei der Bayerischen Staatsregierung wie auch bei anderen Fraktionen im Landtag auf Unverständnis.
Minister Herrmann ist sauer auf die AfD
„Ein Parteitag mit mehreren hundert Teilnehmern ist weder erlaubt, noch ist er vernünftig“, sagte etwa Bayerns Staatskanzleiminister Florian Herrmann gegenüber unserer Redaktion. „Es ist unverständlich, wenn die AfD glaubt, für sich Sonderrechte reklamieren zu müssen, während die übrige Bevölkerung auf vieles verzichten muss“, betonte der CSU-Politiker. „Die demokratischen Parteien haben sich verständigt, derzeit auf solche Präsenzveranstaltungen zu verzichten oder auf Videokonferenzen umzuschwenken.“
Ähnlich urteilt Katharina Schulze. „Das potenzielle Superspreader-Event im November ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die seit Wochen Kontakte reduzieren“, sagte die bayerische Grünen-Fraktionschefin. Das zeige, wie unsolidarisch die AfD agiere. „Dass die AfD wissentlich dieses Risiko eingeht, wundert mich nicht“, stimmte FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst zu. „Seit Beginn der Krise verharmlost und leugnet die AfD die Gefahren von Corona.“
Mitgliederparteitag der AfD: Keine Bewirtung gestattet
Doch offenbar ist ein großer Mitgliederparteitag der AfD mit 750 Teilnehmern in Greding ohnehin vom Tisch. Die Genehmigungsbehörde, das Landratsamt Roth, hat am Mittwochnachmittag beschlossen, dass der Parteitag maximal 100 Teilnehmer haben darf. „Dazu kommt ein umfangreicher Auflagenkatalog mit Abstandsregelungen und dass etwa keine Bewirtung erfolgen darf“, sagte Andrea Raithel, Sprecherin des Landratsamtes. Ursprünglich hatte das Landratsamt den – größeren – Parteitag im September erlaubt, aber nur unter Vorbehalt. „Nachdem sich nun die Infektionszahlen erhöht haben, haben wir die Auflagen verschärft.“
Aber wieso darf überhaupt ein Parteitag, wenn auch dann nur mit 100 Teilnehmern, stattfinden? „Diesbezüglich gibt es im Infektionsschutzgesetz ein sogenanntes Parteienprivileg, das das erlaubt“, erläutert Andrea Raithel. Diese Erlaubnis habe natürlich nichts mit der AfD zu tun, sondern sie müsse jeder Partei gestattet werden.
Hilft Umstellung auf AfD-Delegiertenparteitag?
Die AfD indes hat gleich angekündigt, gerichtlich gegen die aktuelle Entscheidung des Landratsamts vorzugehen. „Man hätte das vorher sagen können, bevor wir alles dafür vorbereiten“, sagte Gerd Mannes, stellvertretender Landesvorsitzender. Denn bei dem Parteitag muss unter anderem die Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl vorbereitet werden. Zudem müssten auch noch zwei Beisitzer des Landesvorstands nachgewählt werden. Und laut Mannes gibt es noch eine weitere Idee. Bis jetzt schreibt die Satzung einen Mitgliederparteitag vor, also dass theoretisch alle 5000 Mitglieder aus Bayern kommen dürfen. Doch bei dem Gredinger Parteitag könnte man nun debattieren, dass es künftig Delegiertenparteitage gäbe – mit dann deutlich kleinerer Teilnehmerzahl.
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