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Bundestrojaner

11.10.2011

Piratenpartei fordert Rücktritt von Innenminister Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Im Streit um den möglicherweise verfassungswidrigen Bundestrojaner fordert die Piratenpartei jetzt den Rücktritt des bayerischen Innenministers.

Joachim Herrmann hatte eingeräumt dass das vom Chaos Computzer Club analysierte Spionage-Programm von der bayerischen Polizei eingesetzt worden war. Er könne aber nicht erkennen, dass die bayerische Polizei und die Justiz gegen Gesetze verstoßen hätten. "Es geht um Maßnahmen, die in der Strafprozessordnung des Bundes klar geregelt sind und die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt hat", sagte der CSU-Politiker.

Der bayerische Landesvorsitzende der Piratenpartei forderte Herrmann (CSU) wegen des Einsatzes des Staatstrojaners zum sofortigen Rücktritt auf. "Herr Herrmann, erfüllen Sie ihre Amtspflichten - den Schutz der Verfassung - wenigstens einmal und treten Sie heute noch von allen politischen Ämtern zurück", schrieb Stefan Körner am Dienstag in einem offenen Brief an die Staatsregierung.

Körner forderte den Landtag zu einer vollständigen Aufklärung des Vorgangs auf. Dabei sei insbesondere die FDP in der Pflicht, die auf Bundesebene Aufklärung anmahne, während sie selbst als Regierungspartei an dem Verfassungsbruch beteiligt gewesen sei. AZ, dapd

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