Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Angela Merkel räumt im Umgang mit Russland Versäumnisse ein
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Polizeiaufgabengesetz: Was dürfen Bayerns Polizisten?

Polizeiaufgabengesetz
20.04.2018

Was dürfen Bayerns Polizisten?

Bürger demonstrieren gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz.
Foto: Daniel Karmann, dpa

Die CSU will der Polizei erheblich mehr Kontrollbefugnisse geben. Opposition und Verbände laufen gegen das Polizeiaufgabengesetz Sturm.

Mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU die Befugnisse der bayerischen Polizei erheblich ausweiten. Das Gesetz soll am 15. Mai im Landtag verabschiedet werden. Doch ein breites Bündnis fürchtet einen Überwachungsstaat und will das verhindern. Mehr als 40 Parteien, Verbände, Vereine und Organisationen haben sich am Freitag zusammengeschlossen. Sie rufen zu Bürgerprotesten auf.

Anlass für die Änderungen sind die neue EU-Datenschutzrichtlinie und das sogenannte BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016. Die Richter hatten Befugnisse des Bundeskriminalamts im vorbeugenden Kampf gegen den Terrorismus teilweise als verfassungswidrig kassiert. Doch die CSU will bei dieser Gelegenheit der Polizei deutlich mehr Kontrollbefugnisse und größere Macht geben. Schon bei einer abstrakt „drohenden Gefahr“ soll es den Beamten möglich sein, präventiv Telefone abzuhören, Computer und online gespeicherte Daten auszulesen oder verdeckte Ermittler einzusetzen. Bisher muss eine „konkrete Gefahr“ vorliegen, wenn die Polizei so massiv im Vorfeld eingreifen will.

Zudem will Bayern diese Maßnahmen nicht nur zur Terrorabwehr nutzen, sondern auch dann, wenn bedeutende Rechtsgüter in Gefahr sind, wie es im Juristendeutsch heißt. Dazu gehören Leben, Gesundheit und Freiheit, aber auch Dinge, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse sind, Strommasten zum Beispiel.

In unserem Podcast "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem umstrittenen Gesetz. Hier können Sie reinhören:

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf soll die Polizei auch Informationen aus DNA-Spuren zur Fahndung verwenden dürfen, die neben dem Geschlecht auf die Haar-, Augen- und Hautfarbe schließen lassen. Außerdem soll sie neben Handgranaten und Maschinengewehren künftig auch Sprenggeschosse einsetzen dürfen.

Lesen Sie dazu auch

Breites Bündnis macht gegen das Polizeiaufgabengesetz mobil

Das Gutachten eines Juristen bescheinigt dem 200-seitigen Gesetzentwurf die umfassendsten polizeilichen Eingriffs- und Kontrollrechte seit 1945. Jetzt macht ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände gegen das neue PAG mobil. Mit dabei sind SPD und Grüne, die im Landtag kaum mehr eine Chance sehen, das Gesetz zu stoppen – auch wenn SPD-Chefin Natascha Kohnen Anzeichen für ein Umdenken bei Ministerpräsident Markus Söder erkannt haben will.

Außerdem unterstützen FDP, ÖDP, Linke, einzelne Gewerkschaften, Fußballfans und der Bayerische Journalistenverband das Bündnis „#noPAG“, das für den 10. Mai eine Großkundgebung auf dem Münchner Marienplatz angekündigt hat. Bündnis-Sprecher Simon Strohmenger rechnet mit 7000 Teilnehmern. Er wirft der CSU vor, die Polizei zunehmend zu einem „Überwachungsapparat“ aufzurüsten.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.