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Rechtsextremismus-Debatte
07.10.2020

Nach Extremismus-Lagebericht: SPD fordert Polizeibeauftragten

Nach mehreren Vorfällen wird in Deutschland und Bayern aktuell über rechtsextremistische Tendenzen im Polizeiapparat diskutiert.
Foto: Nicolas Armer, dpa (Symbolbild)

Dem bayerischem SPD-Politiker Uli Grötsch greift die Debatte um Rechtsextremismus bei der Polizei viel zu kurz. Er fordert Hilfe für die Polizei.

Er ist selbst Polizist von Beruf und ihm greift die Debatte über Rechtsextremismus in der Polizei bisher viel zu kurz: Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, nennt den Brief von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an die Polizeibeamten zwar ein „wichtiges Signal“. Herrmann tue der Polizei aber keinen Gefallen, wenn er sich gegen eine Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei ausspreche.

SPD fordert eine Studie über Rechtsextremismus für die Transparenz

„Nur Transparenz kann uns helfen, nicht die Falschen unter Generalverdacht zu stellen“, sagt Grötsch. Eine Studie sei wichtig, und er fordert darüber hinaus konkrete Unterstützung für die Beamten. Er schlägt vor, nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten für Soldaten einen Polizeibeauftragten zu installieren. Und er fordert Vorsorge in Form von Supervision.

Fordert Hilfe für die Polizei: Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch.
Foto: Lino Mirgeler, dpa (Archiv)

„Alles, was auf die Gesellschaft einwirkt, das wirkt auch auf die Polizei ein“, sagt Grötsch im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Job sei oft hart: „Wenn Beamte insbesondere in Problemvierteln regelmäßig mit immer denselben kriminellen Gruppen zu tun haben, die aus einem bestimmten kulturellen Kreis stammen, brauchen sie jemanden, mit dem sie ihre Erfahrungen spiegeln können.“

Alleingelassene Polizisten seien anfälliger für Extremismus

Es sei wichtig, dass sie sehen, dass sich diese Erfahrung nur auf einen ganz kleinen Teil der Menschen aus dieser Gruppe bezieht. Grötsch ist überzeugt: „Wenn wir Polizistinnen und Polizisten mit zu vielen negativen Erfahrungen alleine lassen, sind sie anfälliger für extremistisches Gedankengut.“

Den Appell von Innenminister Herrmann, die Beamten sollten sich zu Wort melden, wenn ihnen im Kollegenkreis rechtsextremistische Tendenzen auffallen, hält er für nicht ausreichend. „Die Hürde liegt wohl eher dort, wo es um die erste offizielle Meldung solcher Vorkommnisse geht. Bayern braucht deshalb einen Polizeibeauftragten, der neutraler Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten außerhalb des Polizeiapparates sein kann“, sagt Grötsch.

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