Klimaschutz steht gerade ganz oben auf der politischen Agenda. Der Erhalt der Tierwelt gehört dazu. Es gibt also eigentlich keinen Grund, gegen das Volksbegehren für mehr Artenschutz zu sein. Sie jedoch, Herr Thomae, halten nicht viel davon, warum nicht?
Stephan Thomae: Mit einer geschickten Kampagne hat das Volksbegehren für mehr Artenschutz es geschafft, in Bayern eine satte Mehrheit zu bekommen. Wer wollte auch zu dem geschickt gewählten Slogan „Rettet die Bienen“ Nein sagen. Die berechtigten Anliegen und guten Argumente der Landwirtschaft, der eine mehr und mehr elitär denkende städtische Bevölkerung die alleinige Schuld für das Artensterben in die Schuhe schiebt, fielen unter den Tisch. Die Bauern wurden verraten und verkauft. Die regierenden Parteien im Bayerischen Landtag beugten sich unter das Joch der ÖDP und hatten auch nicht im Ansatz den Mut, auf die Unausgewogenheit des Volksbegehrens hinzuweisen. Die Bauern hätten mehr Unterstützung verdient. Auf Dauer wird es sich rächen, den Naturschutz gegen die Landwirtschaft auszuspielen und die Bauern zur Agrarwende zu zwingen.
Aber Volksbegehren sind wichtige Instrumente einer direkten Demokratie.
Thomae: In der Demokratie entscheidet nicht einfach nur die Mehrheit. Der Vorteil der parlamentarischen Demokratie ist, dass berechtigte Interessen von Minderheiten in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess einbezogen werden. Demokratie ist nicht die Tyrannei der Mehrheit, sondern ein komplizierter, entschleunigter Prozess, durch manchmal umständlich erscheinende Verfahren legitimiert, der auch kleine Berufs- und Bevölkerungsgruppen nicht unterjocht und knebelt, sondern sie anhört und ihnen hinreichend Luft zum Atmen lässt.
Die Volksabstimmung über den Brexit in Großbritannien hat gezeigt, wie sich durch geschickte Kampagnensteuerung, Halb- und Unwahrheiten Mehrheiten generalstabsmäßig erzeugen lassen, wenn die gewachsenen Verfahren repräsentativer Demokratie außer Acht gelassen werden. Auch beim Volksbegehren zum Artenschutz haben ÖDP und Grüne gnadenlos gegen die Landwirtschaft mobil gemacht und mit einem emotional ansprechenden, aber rational unausgewogenen Volksbegehren unter geschickter Zuhilfenahme eines beliebten Motivs aus dem Tierreichs die Front gegen die Bauern eröffnet.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus Ihrer Sicht für die Bauern?
Thomae: CSU und Freie Wähler haben die Fahne schnell eingerollt, weil sie es nicht gewagt haben, die Kraft des guten Argumentes gegen die Macht der Emotionalisierung einzusetzen. Wenn aber Demokratie auf die Kraft des guten Argumentes nicht mehr vertraut, sind vernünftige Entscheidungen nicht mehr zu erwarten. Vernunft ist chancenlos, wenn sich niemand kraftvoll für sie einsetzt. Will man das Volksbegehren zum Artenschutz konsequent umsetzen, wie es die Bayerische Staatsregierung aus Freie Wählern und CSU nun offenbar plant, wird am Ende vermutlich nur eine Enteignung der Bauern übrig bleiben. Artenschutz, Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz sind ohne Zweifel vorträgliche politische Ziele. Sie münden aber derzeit in Kampagnen, die antiaufklärerische Züge tragen.
Mehr zum Volksbegehren und über Artenschutz lesen Sie hier: Blumenwiesen und Bienenweiden: Reicht das für mehr Artenschutz?
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