Die Staatsregierung trifft Vorbereitungen für mögliche größere Krawalle vor und während des G7-Gipfels. Insgesamt 110 Richter sollen zumindest zeitweise abgeordnet werden, um über Festnahmen und Untersuchungshaft zu entscheiden.
Polizeibusse dienen als Sammelstellen für festgenommene G7-Gegner
Außerdem soll es "Sammelstellen" für festgenommene G7-Gipfelgegner geben. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. "Das klingt ja beinahe nach Bürgerkrieg", sagte Ritter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Die "Sammelstellen" für festgenommene Gipfelgegner gewährleisten nach Einschätzung des Ministeriums die planmäßige und beweissichere Bearbeitung einer möglichen größeren Anzahl von Freiheitsentziehungen, heißt es in dem Papier.
Justizministerium beruft mehr als 100 Richter nach München und Garmisch
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, es sei eine stationäre Sammelstelle in Garmisch für bis zu 200 Personen geplant, außerdem mehrere mobile Sammelstellen. Dabei handelt es sich um Mannschaftsbusse der Polizei. "Die genaue Anzahl steht noch nicht fest", sagte der Sprecher.
Die SPD will dem nun genauer nachgehen. So geht aus der Antwort des Justizministeriums nicht hervor, wann und für wie lange die Richter an die Amtsgerichte München und Garmisch-Partenkirchen teilabgeordnet werden sollen.
Bayern-SPD will noch mehr über G7-Gipfel-Vorbereitung wissen
Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, fragt nun: "Wie kommt das Ministerium auf diese hohe Zahl? Das ist ein eigenartiges Signal." Die SPD will auch mehr über die Sammelstellen wissen. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion weitere Auskünfte. dpa/lby