Schwaben: Gefährliche Straftäter sollen in Günzburg und Kaufbeuren unterkommen

Ein radikaler Umbau der bayerischen Forensik-Landschaft mit ihren insgesamt 2600 Patienten steht bevor. Bislang war es so: Wenn etwa ein psychisch kranker Straftäter in den forensischen Kliniken Kaufbeuren oder in München-Haar nicht mehr tragbar war, wurde er nach Straubing verlegt. Das dortige Bezirkskrankenhaus ist darauf spezialisiert, mit schwerstkranken und gefährlichen Patienten umzugehen. Es nimmt diese besonders behandlungs- und sicherungsbedürftigen Straftäter aus ganz Bayern auf.

Doch das wird sich nach den Vorstellungen der bayerischen Sozialministerin Kerstin Schreyer ändern. „Wir wollen die Bezirkskliniken so aufstellen, dass diese Patienten in jeder bayerischen Forensik untergebracht werden können“, sagt die CSU-Politikerin. Das hat erhebliche Auswirkungen auch auf die beiden forensischen Kliniken in Schwaben – Kaufbeuren und Günzburg.

Resozialisierung psychisch kranker Straftäter ist gesetzlicher Auftrag

Der Grund für die Neuausrichtung ist dem Umstand geschuldet, dass gefährliche Patienten in Straubing keinerlei Ausgangsmöglichkeit haben. Das war schon von Anfang an, als Straubing diese Funktion übernahm, organisatorisch so vorgesehen. Grundsätzlich ist aber das Ziel eines Aufenthaltes in einer Forensik immer die Resozialisierung eines Patienten. So lautet der gesetzliche Auftrag. Um dies zu erreichen, kann der behandelnde Arzt Lockerungen erlauben. Zum Beispiel Ausgang mit oder später sogar ohne begleitendes Personal. Doch das ist in Straubing eben nicht möglich.

Der Münchner Anwalt Adam Ahmed, der einen in Straubing untergebrachten Patienten vertritt, ging juristisch dagegen vor. Sein Argument lautet – verkürzt gesagt: Lockerungen sind erst wieder möglich, wenn der Patient wieder in seine Ursprungsklinik zurückverlegt wird. Doch das verzögert seine Therapie und somit seine mögliche Entlassung. Das hält Ahmed für Freiheitsberaubung.

Auch Thomas Düll sieht das Straubinger System als überholt, als nicht mehr zeitgemäß an. Für den Vorstandschef der Bezirkskliniken Schwaben macht die geplante Reform daher Sinn, er spricht von einer guten Entscheidung. Sie kommt für ihn auch nicht überraschend. In Fachkreisen sei sie schon länger diskutiert worden. So machten schließlich die Fortschritte in der medizinischen Behandlung nicht vor dem Maßregelvollzug Halt. Auch hier gebe es neue, sehr wirksame Therapien. Hinzu komme, dass die beiden forensischen Kliniken in Schwaben – Kaufbeuren und Günzburg – beim Punkt Sicherheitsstandard auf dem neuesten Stand sind. In Kaufbeuren sind die Patienten allerdings noch nicht in den Neubau umgezogen.

Ausgebrochene Patienten aus Kaufbeuren sind noch auf der Flucht

Umso mehr ärgert sich Düll, dass nun ausgerechnet zwei Patienten der Ausbruch aus dem alten Gebäude gelungen ist. Wie berichtet, haben sie sich filmreif an Bettlaken unbemerkt aus dem zweiten Stock abgeseilt. Die suchtkranken Patienten sind immer noch auf der Flucht. Düll ist sich sicher, im Neubau wäre ein Ausbruch nicht möglich gewesen. Auch hätte der Umzug längst unter Dach und Fach sein sollen. Allerdings seien Arbeiten von der für die Sicherheit zuständigen Fachfirma leider immer noch nicht fertig.

Ist der Umzug auch in Kaufbeuren realisiert, ist Düll zuversichtlich, dass Kaufbeuren und Günzburg mit psychisch schwerstkranken Straftätern zurechtkommen. Es sei mal grob ausgerechnet worden, dass bei der Umsetzung von Schreyers Konzept auf jede der insgesamt 14 forensischen Kliniken in Bayern etwa zehn bis zwölf psychisch kranke Straftäter kommen würden. Man benötige dann lediglich mehr Personal, sagt Düll. Doch in diesem Punkt habe es mit dem Freistaat nie Probleme gegeben.

Ein Drittel der Straftäter in der Forensik ist schwer krank

Grundsätzlich gilt es zwei Gruppen an Patienten in der Forensik zu unterscheiden. Etwa zwei Drittel begehen Straftaten in Folge ihrer Suchterkrankung, erklärt Düll. Sie könnten maximal zwei Jahre in einer forensischen Klinik bleiben. Circa ein Drittel werde zu Straftätern aufgrund einer schweren Erkrankung wie Schizophrenie, Paranoia oder einer Persönlichkeitsstörung. In Straubing zählten die meisten Patienten zur letztgenannten Gruppe. Ihre Behandlung könne wesentlich längere Zeit in Anspruch nehmen. Doch sie alle in einer Klinik zu sammeln, kulminiert für Düll nur das Problem. Auch sieht er es als „regionale Verantwortung“ an, wenn Straftäter aus Schwaben auch in Schwaben behandelt werden.

Um die Reform zu realisieren, soll nun eine Arbeitsgruppe bis Herbst Vorschläge ausarbeiten. Betroffen sind die 14 Forensiken in Kaufbeuren, Günzburg, Haar, Taufkirchen, Mainkofen, Wasserburg, Straubing, Parsberg, Regensburg, Ansbach, Erlangen, Bayreuth, Werneck und Lohr am Main. Dem Freistaat entstehen durch Umbauarbeiten wohl Kosten, die noch nicht beziffert sind. Die Neukonzipierung wird vom Bezirk Niederbayern mit dem Amt für Maßregelvollzug in Nördlingen ausgearbeitet. Ab wann das neue Konzept greift, ist aber noch unklar, sagte Christian Wiesbacher, Pressesprecher des Sozialministeriums, unserer Redaktion.

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