Nach dem Debakel um den Fremdenverkehrsbeitrag in Bad Wörishofen ist diese Woche eine weitere Bombe im Unterallgäu geplatzt. Die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Türkheim mit den Gemeinden Türkheim, Rammingen, Amberg und Wiedergeltingen hat über Jahre hinweg zu wenige Grund- und Gewerbesteuerbescheide verschickt. Wie der Bürgermeister und VG-Vorsitzende Sebastian Seemüller bekannt gab, liegt der Schaden bei mindestens einer Million Euro. Viele Forderungen seien verjährt. Die Aufarbeitung der Affäre sei derzeit aber erst zu gut 90 Prozent erfolgt. Die VG lässt sich nun von Anwälten beraten.
Seit 2013 waren dem Kämmerer Claus-Dieter Hiemer Bearbeitungsrückstände bei Einzelfällen bekannt. Er habe nach eigener Aussage mit organisatorischen Maßnahmen und zahlreichen Mitarbeitergesprächen reagiert. Zudem sei das Personal im Steueramt zweimal aufgestockt worden. Auch ein internes Controlling und diverse Sicherheitsschleifen zum 1. Januar 2015 sollten verhindern, dass sich diese Einzelfälle wiederholen. Der Marktgemeinderat sei auch im Januar 2015 informiert worden. Hiemer weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2008 bis 2013 im üblichen Schwankungsbereich lagen und auf der Einnahmeseite keine Auffälligkeiten erkennbar waren.
Umso unerklärlicher ist es nun für alle Verantwortlichen, dass ein neuer Mitarbeiter in den vergangenen fünf Wochen diese großen Unregelmäßigkeiten im Steueramt aufdecken konnte. Der Zeitraum der Versäumnisse reicht in die Amtsperioden der Vorgänger von Kämmerer und Bürgermeister hinein. Von jetzt verschickten Rückforderungen bis zu 13 Jahren zurück ist die Rede. Da solche Fälle meist nach vier Jahren verjähren, ist der VG Türkheim nun dieser Millionenschaden entstanden.
Keine Verwunderung bei den Steuerberatern in der Region
Die Steuerberater in der Region zeigten sich nicht verwundert. Das Problem sei seit Jahren bekannt gewesen, sagen einige. Ein Finanzbeamter hat dann die hohen Bearbeitungsrückstände ans Licht gebracht, ihm waren die entsprechenden, jahrelangen Rückstellungen bei vielen Türkheimer Unternehmen in den Bilanzen aufgefallen.
Unerklärlich ist zum jetzigen Zeitpunkt auch, warum einige Firmen kontinuierlich ihre Gewerbesteuerbescheide bekamen, andere dagegen seit Jahren nicht. „Ein System seitens des Sachbearbeiters können wir aber nicht erkennen“, erklärt der Bürgermeister. Auch der zeitliche Aufwand, diese Bescheide zu erstellen, liegt mit fünf bis zehn Minuten nicht allzu hoch.
Die Nachricht über das große Versäumnis schlägt nun auch mitten im Bürgermeisterwahlkampf in der Marktgemeinde Türkheim Wellen. Am 12. Juni sind die Bürger aufgerufen, zur Wahl zu gehen.