Justiz: Streit mit Google: Hat ein Landtags-Abgeordneter eine Straftat vorgetäuscht?

Dass der Internet-Riese Google private Details seiner Nutzer speichert, ist kein Geheimnis. Als aber ein Google-Fahrzeug im Oktober 2019 mitten in einen privaten Hof in Eurasburg (südlich von München) fuhr und dort Bilder für Google Streetview schießen wollte, wurde das dem Hausherrn und Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban zu bunt. Er stellte den Fahrer zur Rede, dann begann der Streit. Das Ergebnis: Beide Seiten erstatteten Anzeige – und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Urban wegen des Verdachts auf Vortäuschen einer Straftat. Was genau ist passiert?

Google Maps kennzeichnet den Privatweg als öffentliche Straße

Unstrittig scheint zu sein, dass im Oktober das Google-Fahrzeug über Urbans Grundstück fuhr und dieser den Fahrer aufforderte, es wieder zu verlassen. Der weigerte sich allerdings und wollte weiterfahren, woraufhin sich Urban ihm in den Weg stellte. Nach Urbans Aussage ließ der Fahrer daraufhin sein Auto anrollen, bis er Urban damit zu Boden stieß. Deshalb erstattete der Politiker Anzeige wegen Körperverletzung. Urbans Anwalt Andreas Hofreiter erklärt, dass Urban schon vor zehn Jahren der Nutzung von Bilddaten seines Privatgrunds bei Google-Streetview widersprochen habe. „Nach dem Vorfall haben wir festgestellt, dass der Privatweg meines Mandanten bei Google Maps als öffentliche Straße verzeichnet ist – ein Unding!“

Der Fahrer erhebt seinerseits Vorwürfe: Urbans Nachbar habe sich in den Streit eingemischt, das Google-Fahrzeug sei zwischen zwei Radladern eingekeilt worden. Entsprechend erstattete der Mann Anzeige wegen Nötigung.

Videos zeigen Hans Urban bei Streit mit Google-Fahrer

Als die Staatsanwaltschaft das Videomaterial sichtete – es gab Aufnahmen der Fahrzeugkamera, des Fahrers und des Hausherrn –, kam den Ermittlern laut Süddeutscher Zeitung ein ganz anderer Verdacht: Möglicherweise habe Urban die Körperverletzung nur vorgetäuscht. Hat er außerdem den Fahrer mit einem Akkuschrauber bedroht? Und hat er sich selbst in den Finger gebissen, um dann Blut an das Auto zu schmieren?

Diese Fragen können nicht wie sonst üblich einfach vor Gericht geklärt werden, denn Urban ist Landtagsabgeordneter und genießt damit politische Immunität. Die muss erst aufgehoben werden, bevor die Staatsanwaltschaft ihn anklagen kann. Und diese Aufhebung haben die Abgeordneten an diesem Donnerstag beschlossen.

Politische Immunität von Urban aufgehoben

Urbans Anwalt hat bereits gegenüber der Süddeutschen Zeitung abgestritten, dass der Politiker dem Google-Fahrer mit dem Akkuschrauber gedroht hat – vielmehr habe er sich damit am Daumen verletzt und anschließend das Blut weggelutscht. Gegenüber unserer Redaktion sagte der Jurist: „Es ist gut, dass in diesem Zusammenhang auch die Übergriffigkeit von Google thematisiert wird. Befahrungen von Privatgrundstücken mit einem Kamerawagen – das geht eindeutig zu weit.“

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