Herr Klein, warum hält die FDP an Studienbeiträgen in Bayern fest?
Karsten Klein: Studienbeiträge sind Teil der sozialen Gerechtigkeit: Wer durch ein Studium bessere Einkommenschancen hat, sollte an den Kosten moderat beteiligt werden.
Die Steuereinnahmen im Freistaat sind gut. Warum das Geld nicht für die Entlastung von Studenten nutzen?
Klein: Bildungserfolg entscheidet sich am Anfang, nicht am Ende. Wir haben 2008 in der frühkindlichen Bildung große Defizite in Bayern vorgefunden. Zwar sind wir bei Krippe, Kindergarten, Grundschule gut vorangekommen. Aber es liegen noch riesige Aufgaben vor uns. Da müssen wir die Mittel bündeln. Denn auch, wenn die Einnahmen derzeit gut sind: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir stehen für dauerhaft solide Staatsfinanzen. Da ist Freibier-Mentalität nicht angesagt.
Sollte Bildung nicht kostenlos sein?
Klein: Bildung ist in der Tat eine Grundaufgabe des Staates. Höherqualifizierung ist allerdings in vielen Bereichen nicht kostenlos – etwa für Handwerksmeister oder in der Altenpflege. Eine moderate Kostenbeteiligung von Studenten widerspricht nicht dem Bildungsauftrag.
Warum halten Sie 500 Euro pro Semester für angemessen?
Klein: Ein Studium kostet den Steuerzahler im Schnitt rund 26000 Euro. 500 Euro pro Semester machen bei acht Semestern Studienzeit 4000 Euro. Ich glaube, dass das schon zu leisten ist. Zumal ein knappes Drittel der Studenten von den Beiträgen befreit ist und wir zinsgünstige Darlehen eingeführt haben, die erst zurückgezahlt werden müssen, wenn man nach dem Studium über 1670 Euro netto verdient.
Sie glauben also nicht, dass Studienbeiträge vom Studium abschrecken?
Klein: Für eine Abschreckung gibt es keine Belege – im Gegenteil. Bayerns Hochschulen haben nach wie vor überdurchschnittlichen Zulauf. Denn letztendlich entscheidet die Qualität einer Hochschule. Und es ist doch nicht zu leugnen, dass sich mit den Studienbeiträgen die Qualität in der Lehre eindeutig verbessert hat.
Derzeit bringen die Studienbeiträge rund 180 Millionen Euro pro Jahr. Warum glauben Sie nicht, dass diese Summe vom Staat voll ersetzt werden wird?
Klein: Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass den Hochschulen nach der Abschaffung erhebliche Mittel fehlen. Denn egal in welcher Regierungskonstellation: Mit den steigenden Belastungen der öffentlichen Haushalte wird es immer schwer sein, dieses Geld wirklich aus Steuermitteln zu ersetzen.
Was würde eine Abschaffung der Studienbeiträge also für Bayerns Hochschulen bedeuten?
Klein: Die Situation der Studierenden würde sich nachhaltig verschlechtern. Es wäre deshalb ein schwerer Schlag für das Bildungsland Bayern.
Hier ist die Gegenposition von Michael Piazolo (Freie Wähler) zu lesen.