Nach dem Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren äußern sich die Politiker. Während sich die Initiatoren des Volksbegehrens und die Landtagsopposition freuen, hält die FDP weiter an den Gebühren fest. Die CSU äußert sich verhalten und bleibt auf Seehofers populistischer Linie.
Opposition zwitschert hämisch-vergnügt
Um kurz vor elf Uhr morgens, zeigen die Grünen ihren Stolz. "Von wegen "knapper Erfolg"..: 14,8% gegen Studiengebühren in Bayern! Ihr seid spitze! dankeschön!", twittert die Landtagsfraktion der Grünen. Die Partei steht zusammen mit anderen Oppositionsparteien, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen als Bündnis hinter dem Volksbegehren, welches laut Bayerischem Landesamt für Statistik 14,4 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben.
Vertreter der einzelnen Bündnispartner bejubeln auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in München den Sieg des Volksbegehrens.
Auch Christian Ude, dessen SPD auf einen Regierungswechsel nach der Wahl 15. September hofft, zwitschert hämisch-vergnügt. "Erfolgreiches Volksbegehren gegen Studiengebühren ist ein Sieg der Bayern über Schwarz-Gelb!", schreibt der Münchner Bürgermeister in Wahlkampfmanier auf Twitter.
Für die Bayern-SPD ist die Abschaffung der Studienbeiträge nur ein erster Schritt. Mit Ude als Ministerpäsident, so SPD-Landeschef Pronold, würden auch Gebühren für Meisterprüfungen abgeschafft.
Bayern-SPD: "Ein kleiner Sieg für uns, ein sehr großer für Bayern"
Auch Parteikollege Linus Förster feiert den Erfolg des Volksbegehrens. "Es ist ein kleiner Sieg für uns, aber sicherlich ein sehr großer für Bayern", so der Augsburger SPD-Politiker. Der "Scharlatangruppe in München" habe man gezeigt, dass Studieren nicht vom Einkommen der Eltern abhängen dürfe.
Ähnlich deutet der bildungspolitische Sprecher der Freien Wähler, Günther Felbinger, den Erfolg des Begehrens: "Das Volksbegehren sendet mit über 14% Beteiligung ein deutliches Signal an die Staatsregierung."
Seehofer: Erfolg des Volksbegehrens Anlass für Koalitionsberatungen
Horst Seehofer bekräftigte seinen Willen, die Studienbeiträge abzuschaffen. Die CSU will die Sache ohne Koalitionsbruch über die Bühne bekommen. "Das klare Votum der Bevölkerung ist für uns Anlass, nochmals innerhalb der Koalition zu beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt", sagte der bayerische Regierungschef.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag, Georg Schmid, akzeptiert das Ergebnis direkter Demokratie in Bayern - und deutet es um. "Mit großem Respekt nehmen wir das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Bayerns zur Kenntnis. Es bestärkt uns als CSU in unserem Ziel, die Studienbeiträge abzuschaffen", so der Abgeordnete aus dem Landkreis Donau-Ries.
Wie sein Parteivorsitzender, Horst Seehofer, versucht ebenso Fraktionschef Schmid, die CSU aus der Verantwortung zu nehmen. Eine Abschaffung der Beiträge verhindere im Moment nur der Koalitionsvertrag mit der FDP.
FDP-Fraktionschef will Volksbegehren im Landtag ablehnen
Die Liberalen im Freistaat halten indes weiter an den Studiengebühren fest. Thomas Hacker, FDP-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, teilt auf Facebook mit, dass er den Ausgang des Volksbegehrens als Wunsch nach einem Volksentscheid über die Abschaffung von Studiengebühren werte. "Deshalb ist es konsequent und im besten demokratischen Sinne, den Bürgerinnen und Bürgern genau dieses zu ermöglichen."
Im Klartext bedeutet dies, dass er als Chef der FDP im Landtag, seine Fraktion aufrufen wird, gegen die durch das Volksbegehren vorgelegte Gesetzesänderung zu stimmen und damit einen Volksentscheid zu erzwingen. "Unsere Überzeugung ist es, dass der direkte Weg in den Volksentscheid der sauberste ist und den Bürgerinnen und Bürgern den größtmöglichen Respekt zollt."