In Deutschland ist es offenbar erneut zu einer rechtswidrigen Abschiebung gekommen. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Nach Angaben des Senders soll der Freistaat Bayern einen 22-jährigen Mann, der der religiösen Minderheit der Uiguren angehört, nach China ausgewiesen haben. Seit der Ankunft des Mannes gebe es kein Lebenszeichen mehr von ihm, berichtete der BRam Montag.
Das zuständige Kreisverwaltungsreferat München habe den Mann am 3. April ausgewiesen, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für denselben Tag eine Anhörung mit ihm angesetzt hatte. Laut einer Meldung des Bayerischen Rundfunks lag ein Fax, das das BAMF nach München geschickt hatte, dem Kreisverwaltungsreferat nicht vor und konnte daher nicht bearbeitet werden. "Wir bedauern sehr, dass eine Abschiebung trotz eines wirksam gestellten Asylfolgeantrages erfolgt ist. Es war nie die Absicht der Ausländerbehörde München, die Rechte des von der Abschiebung betroffenen Ausländers zu verkürzen." Das teilte das Kreisverwaltungsreferat München dem Bayerischen Rundfunk mit. Wie der Sender weiter mitteilt, äußere sich das BAMF aus Datenschutzgründen nicht zu diesem Einzelfall. Eine Sprecherin bestätigte dem BRjedoch schriftlich, dass eine Abschiebung rechtlich bei einer solchen Konstellation "unzulässig" sei.
Uiguren sind in China in ihrer Existenz bedroht
Die Uiguren werden in China verfolgt. Nach Einschätzung des vom BR zitierten Experten Adrian Zenz gibt es zur Zeit wieder schwere Verfolgungen der religiösen Minderheit. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte dem Sender, "wegen der aktuellen Lage ist die Abschiebung eines Uiguren nach China nicht zumutbar." Nach Recherchen des britischen Economist könnten in Xinjiang seit 2016 bis zu eine halbe Million der ethnischen Minderheit der Uiguren in Arbeits- und Umerziehungslagern verschwunden sein. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" geht von massiven Menschenrechtsverletzungen aus. Der erste Asylantrag des 22-Jährigen war 2016 abgelehnt worden, weil er nach Einschätzung des Bundesamts legal mit einem gültigen Reisepass aus China ausgereist war und damit mutmaßlich nicht verfolgt.
Was mit dem Mann nach seiner Ankunft in Peking geschehen ist, wissen dem Bericht zufolge weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt. Dieser sagte dem BR, es sei zu befürchten, dass sein Mandant inhaftiert wurde.
Erst vor Kurzem hatte der Fall eines Afghanen für Aufsehen gesorgt, der Anfang Juli mit einem Charterflug aus München in sein Heimatland abgeschoben worden war. Zwei Wochen später wurde bekannt, dass der 20-Jährige wegen eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Greifswald zu diesem Zeitpunkt nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Er hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. In der Woche nach der Abschiebung hätte der Flüchtling vor Gericht angehört werden sollen. (afp, dpa AZ)
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