Mit einer emotionalen Aussage des angeklagten suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) hat am Dienstag vor dem Landgericht Regensburg der zweite Verhandlungstag gegen den Kommunalpolitiker begonnen. Wolbergs, der sich wegen Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz verantworten muss, sagte, er sei kein Verbrecher und fühle sich ungerecht behandelt.
Mit scharfen Worten griff er Staatsanwaltschaft und Medien an. "Ich will beweisen, dass mein Leben anders war, als die Staatsanwaltschaft glaubt", erklärte Wolbergs. Und er wolle "für ein bisschen für Nachdenklichkeit sorgen". Seine Aussage werde lange dauern, kündigte er am Morgen an. "Es ist meine einzige Chance, mich einmal umfassend zu äußern." Der Kommunalpolitiker schilderte, wie im Juni 2016 die Ermittlungen gegen ihn begonnen haben, wie er im Januar 2017 für sechs Wochen in Untersuchungshaft kam. "Die Zeit für mich war seit dem 14. Juni 2016 furchtbar, seit meiner Inhaftierung unvorstellbar."
Parteispendenaffäre: Regensburgs OB Wolbergs seit Montag vor Gericht
Gut zwei Jahre nach Ermittlungsbeginn hatte am Montag in Regensburg der Prozess gegen den suspendierten Regensburger OB begonnen. Begleitet von seinen Anwälten und zahlreichen Fotografen hatte der 47-jährige Angeklagte den Verhandlungssaal am Landgericht am Montag betreten.
In dem Prozess geht es unter anderem um eine Spende des Bauunternehmers Volker Tretzel an den SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden über rund 475.000 Euro. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro nach dem Parteiengesetz zu unterschreiten, ist das Geld laut Staatsanwaltschaft in 48 Einzelbeträgen zu je 9900 Euro über Strohmänner an die Partei geflossen.
Regensburg: Diese Politiker sind auch angeklagt
Mit Wolbergs sind der Unternehmer Tretzel und dessen früherer Mitarbeiter Franz W. sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, angeklagt.
Hartl muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten, Tretzel werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, W. ebenfalls Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der Prozess soll Monate dauern. (dpa/lby)