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Verfassungsschutz
02.09.2019

Innenminister Herrmann (CSU):„Hass und Hetze nehmen zu“

Bei seinem Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes kann Innenminister Herrmann (CSU) auch Erfolge vermelden.
Foto: Peter Fastl (Archivbild)

Joachim Herrmann warnt vor neuen Strategien der Extremisten. Bei seinem Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes kann er aber auch Erfolge vermelden.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor neuen Strategien des Extremismus gewarnt. „Hass und Hetze in der Gesellschaft nehmen zu“, sagte Herrmann bei seinem Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Bayern im ersten Halbjahr 2019.

Um ihre Anhänger zu radikalisieren und mit ihren Ideologien in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen, nutzten Extremisten mittlerweile sämtliche Kommunikationswege. Vor allem die digitalen Massenmedien tragen laut Herrmann erheblich zur rapiden Verbreitung extremistischer Botschaften bei. Auf den ersten Blick zu erkennen sind diese Botschaften nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz allerdings oft nicht.

So operieren Rechtsextremisten laut Herrmann häufig nicht mehr mit plumpen Parolen wie „Ausländer raus“, sondern nutzten modern und unverfänglich wirkende Wortschöpfungen wie „Remigration“ oder „Ethnopluralismus“, um ihre extremistische Ideologie zu verbergen. „Mit dieser schleichenden Vergiftung der Kommunikation soll die klare Abgrenzung zwischen demokratischen und rechtsextremistischen Positionen verwischt werden“, sagte Herrmann.

Die "Junge Alternative" (JA) ist auch im Visier des Verfassungsschutzes

Linksextremisten wiederum versuchen nach Aussage des Ministers demokratische Werte in ihrem Sinne umzuinterpretieren. Sie hätten kontroverse Themen wie zum Beispiel die Entwicklung der Mietpreise „als Türöffner in die Mitte der Gesellschaft entdeckt“. Wenn sie sich in bürgerliche Protestbündnisse einbringen, tun sie das laut Herrmann mit dem Ziel, „die Akzeptanz unseres Rechtsstaats und der Demokratie an sich Schritt für Schritt zu untergraben“.

Neu im Visier des Verfassungsschutzes sind seit Anfang dieses Jahres die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ (JA) sowie die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ innerhalb der AfD. Die Programmatik beider Gruppierungen weise „eindeutig eine ausländer- und islamfeindliche Haltung auf“, sagte Herrmann. Die Zahl ihrer Unterstützer in Bayern liege jeweils „im unteren dreistelligen Bereich“. Insbesondere der „Flügel“ habe im ersten Halbjahr 2019 in Bayern mehrfach Präsenz gezeigt und Thesen von einem ethnisch und kulturell homogenen Volk und der dem deutschen Volk angeblich drohenden „Umvolkung“ verbreitet.

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Zahl der politisch motivierten Straftaten konstant

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist nach Aussage Herrmann weitgehend konstant geblieben. Im Bereich des Rechtsextremismus wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 612 Straftaten gezählt, darunter 20 Gewaltdelikte. Im Bereich des Linksextremismus waren es 302 Straftaten, darunter 14 Gewaltdelikte.

Einen Erfolg meldete Herrmann im Umgang mit den sogenannten „Reichsbürgern“. Erstmals sei die Zahl ihrer Anhänger rückläufig. Ende 2018 wurden noch etwa 4200 Personen der Szene zugerechnet, Mitte 2019 waren es nur noch 3950 Personen. Dank der „konsequenten bayerischen Linie der Null-Toleranz gegenüber Reichsbürgern“ sei eine „Trendwende“ erreicht worden. Dies gelte insbesondere für die konsequente Entwaffnung der Szene. Bis 30. Juni hätte 345 Personen mit Waffenerlaubnissen identifiziert werden können. Bereits 310 Widerrufsverfahren für insgesamt 778 Waffen seien abgeschlossen.

Lesen Sie dazu auch: Die CSU muss beim Polizeiaufgabengesetz nachbessern

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