Wer die international vereinbarten Klimaschutzziele ernst nimmt, der muss nach Auffassung der Grünen im Landtag neben der Energiewende auch eine Verkehrswende einleiten. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Markus Ganserer hat deshalb gestern ein ganzes Bündel von Forderungen vorgelegt. Dazu gehören ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 Stundenkilometern auf Bundes- und Landstraßen, die Streichung von Steuerbegünstigungen für große Dienstwagen und Flugbenzin sowie die gezielte Förderung umweltschonender Mobilität im Nahbereich.
Große Hoffnungen, mit der altbekannten Grünen-Forderung nach einem Tempolimit bei der CSU-Staatsregierung Gehör zu finden, macht sich Ganserer zwar nicht. Aber er glaubt offenbar an einen Sinneswandel in der öffentlichen Meinung. „Die Umfragen zeigen, dass es nicht mehr nur eine kleine Minderheit ist, die diese Maßnahme befürwortet.“ Um den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren, wäre ein Tempolimit „einfach, effizient und kostengünstig“.
Tempo 120 auf der Autobahn: Grüne fordern außerdem mehr Carsharing
Insgesamt zehn Anträge haben die Grünen im Landtag vorgelegt. Darin wird die Staatsregierung zum einen aufgefordert, sich im Bundesrat für den Klimaschutz stark zu machen. Ein Tempolimit oder die Streichung von Steuerbegünstigungen kann nur auf Bundesebene beschlossen werden.
Zum anderen wollen die Grünen erreichen, dass Bayern dort, wo es möglich ist, selbst tätig wird. Sie fordern einen Stopp beim Ausbau der Flughäfen, mehr Unterstützung für Carsharing und die Förderung von Bürgerbussen. Außerdem plädieren sie dafür, einen „Aktionsplan Nahmobilität“ zu entwerfen. Dahinter verbirgt sich die Idee, Verkehrs- und Stadtplanung so auszurichten, dass lange Autofahrten im Alltag verkürzt oder überflüssig werden.