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Verkehr
26.12.2019

SPD will das Tempolimit doch noch durchsetzen

Die Große Koalition streitet erneut über ein Tempolimit auf Autobahnen. Auch Bayerns Politiker sind uneins.
Foto: Soeren Stache, dpa

Exklusiv SPD-Parteichefin Saskia Esken nimmt neuen Anlauf und bringt das Thema Tempolimit wieder auf die Tagesordnung. Der CSU wirft sie einen „unbegreiflichen Bohei“ vor.

Wer geglaubt hatte, die Debatte um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei erledigt, hat die Rechnung ohne die neue SPD-Spitze gemacht. Zehn Wochen nachdem der Bundestag eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen mit großer Mehrheit (und den Stimmen der SPD) ausgebremst hat, holt Saskia Esken das Thema zurück auf die Tagesordnung. Das Tempolimit sei „gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, sagt die Parteichefin – und bringt den Koalitionspartner damit in Fahrt.

Mit besonderem Herzblut kämpft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegen eine feste Höchstgeschwindigkeit. Der CSU-Politiker ist der Meinung, so etwas verstoße „gegen jeden Menschenverstand“. Dementsprechend genervt kommentiert er den neuen Anlauf. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagt Scheuer. Esken kontert, außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.“

SPD und Grüne wollen noch einmal für ein Tempolimit kämpfen

Unterstützung bekommt die SPD-Vorsitzende von den Grünen, die im Oktober mit ihrem Antrag für ein Tempolimit im Bundestag gescheitert waren. Übrigens auch deshalb, weil die sozialdemokratischen Abgeordneten im Sinne des Koalitionsfriedens dagegen gestimmt hatten. „Die Blockhaltung der Union ist echt nicht mehr nachvollziehbar. Ich höre von der Union nur ideologische und keine sachlichen Argumente“, sagte die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze unserer Redaktion.

„Deutschland ist das einzige westliche Industrieland, in dem man auf dem Großteil der Autobahnen unbeschränkt rasen kann. Es braucht dringend ein Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern“, fordert sie. Zum einen sei das eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen für den Klimaschutz und zum anderen mache es die Straßen sicherer. „Dagegen kann man doch nichts haben“, findet Schulze.

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart hat sehr wohl etwas dagegen. „Ich halte nichts von pauschalen Tempolimits. Was wir brauchen, ist eine intelligente Verkehrssteuerung“, springt der CSU-Politiker seinem Parteifreund Scheuer auf Nachfrage zur Seite. Reichhart setzt auf Digitalanzeigen, die bei Bedarf die Geschwindigkeit regulieren oder auch Überholverbote aussprechen. Das Problem an der Sache sind der hohe Aufwand und die Kosten, denn die müsste der Bund übernehmen. Gerade in unserer Region wird das Thema seit Jahren heftig diskutiert. Mit dem dreispurigen Ausbau ist die Zahl der Unfälle zum Beispiel auf der A8 zwischen Ulm und München deutlich gestiegen.

Bislang gilt auf mehr als zwei Dritteln der deutschen Autobahnstrecken freie Fahrt. Die meisten anderen europäischen Länder haben ein Tempolimit. Erst im November hatten die Niederlande eine Begrenzung von 100 Stundenkilometern beschlossen – vor allem aus Gründen des Klimaschutzes. Gerade dieses Argument wollen viele Gegner aber nicht gelten lassen. Wie etwa Christian Lindner. „Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre marginal“, sagt der FDP-Chef.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Neuer Streit um Tempolimit: Zurück zum Start?

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.12.2019

Scheuer könnte Hunderte Millionen Euro einsparen, wenn er seine teuren Telematik-Pläne abblasen und stattdessen ein allgemeines Tempolimit einführen würde. Tausende von Schildern könnten abgebaut werden. Die deutsche Autoindustrie könnte endlich den verrückten PS-Wettlauf beenden und stattdessen sparsame, vernünftige Auto für die Zukunft entwickeln. CO2 -Ausstoß, unnötige Staus und Lärm würden abnehmen. Die Sicherheit würde sich erhöhen, der Stress beim Autofahren weniger werden. Spaß-Raser aus dem Ausland würden zu Hause bleiben, statt deutsche Straßen mit ihren spätpubertären Rennen unsicher zu machen. Und die SPD würde vielleicht endlich damit anfangen, ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

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27.12.2019

"Ein Sicherheitstempo von 130"; Dass ich nicht lache. Wenn jemand mit 130 auf ein Stauende fährt hilft es auch nichts mehr. Seit wann sind denn 130 Sicher und 160 nicht?

Die letzten Jahre sind mehr Menschen in Deutschland an Grippe, Diabetes und bei "Stürzen" gestorben als auf der Autobahn. Aber nur hier wird immer wieder der Sicherheitsriegel vorgeschoben. Vergleicht mal die Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Da könnt ihr sehen, dass es wenn es um Sicherheit geht andere Bereiche gäbe, die es nötig hätten.

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27.12.2019

Es ist ein riesen unterschied! Allein vom anhalteweg. Mal googlen wieviel meter unterschied das sind bzw. mit welcher energie man bei 160kmh reinkracht wenn man es gerade so mit 130 kmh noch geschafft hat. Gehört zwar nicht zum thema aber mal den anhalteweg bei 30 kmh und den reaktionsweg bei 50 kmh vergleichen ....
Die meisten unfälle die ich letzter zeit auf der autobahn gesehen habe, waren auf der linken spur ... was bei den sicherheitsabständen kein wunder ist. Auf 50 meter (2 pfosten) 3 bis 4 autos bei tempo 120 plus sind leider keine seltenheit.

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27.12.2019

Was hat grippe mit tempolimit zu tun?
Es sterben deutlich mehr menschen an herzinfarkt als dadurch, dass rettungskräfte wegen schlechter rettungsgasse zu spät kommen. Also bestraft die rettungsgassenverweigerer nicht mehr. Herzinfarkt ist statistisch viel böser.

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27.12.2019

@Harald V.:
Da muss ich nicht googeln:
130km/h = 36m/s
160km/h = 44m/s

Mindestabsand bei 130km/h sind 65m und bei 160km/h sind es 80 Meter.
Ein generelles Tempolimit, nur weil 1. zu viele Idioten unterwegs sind die ihren Sicherheitsabstand nicht einhalten und 2. weil die anderen Idioten sich in jede Lücke reindrücken die länger ist als ihr Vehikel in dem Sie unterwegs sind.

Würde bei Reifen anständiger Qualitätsstandard eingeführt, der verhindert dass die Super billig China oder Russland Reifen bei uns auf den Markt kommen, würde das mehr zur Sicherheit beitragen.

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27.12.2019

Es hat damit zu tun, dass die Grippe mehr Menschen das leben kostet als die Autobahn.
Wenn mir jemand eine Grippe anhängt, kann ich daran genauso sterben wie im Straßenverkehr.

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27.12.2019

"Zu viele idioten" genau das ist das problem. Allein heute auf der a8 wieder zwei auffahrunfälle wegen stau. Auf der b2 ist jede woche das problem mut auffahrunfälle. Dort sind bereits 120 kmh. Aber selten mit tödlichem ausgang.
Die billigreifen sind weniger ein problem. Deren anteil dürfte überschaubar sein. Es ist vielmehr die überschätzung von fahrer und auto. Fahre meistens in d schneller wie 130 kmh. Aber mit guten abstand. Was viele vor und hinter mir nicht machen. Mit den "reinquetschern" hab ich weniger ein problem. Erstens achte ich auf das fahrverhalten von denen rechts von mir. Dann kurz vom gas und nach dem lkw sind die auch meistens wieder weg. Aber weil viele nur auf sich und die 15 meter vor ihrer motorhaube achten, ist ein tempolimit leider aus vernunftgründen notwendig. Zudem ist das nolimit nicht mehr zeitgemäss, fa im gegensatz zu früher die pkws viel leistungsfähiger geworden sind. Vor 50 / 60 jahren hat keiner auf pkws mit 200 bis 300 kmh gedacht.
Bin für ein tempolimit und mehr kontrollen. Insbesondere von abstand und auch mittelspurschleicher könnten mehr rausgezogen werden. Wäre ein entspanmteres und schnelleres ankommen. Was bringen einen 30 minuten zeitgewinn wenn man im gegezug dann stundenlang wegen eines auffahrunfalls wieder im stau steht.

Mit grippe wird man nicht absichtlich angesteckt. Oder soll jeder nach einem niesser unter quarantäne gestellt werden?

Wer 250 kmh fahren will kann ja auf den nürnburgring fahren. Da stören keine lkws und 120 kmh-fahrer.

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27.12.2019

Wenn man für die A8 für die Telematik schon soviel Geld ausgibt, könnte man auch gleich Sensoren einbauen, die die Abstände messen. Die maximale Geschwindigkeit könnte man für die Fahrspur dann aufgrund des durchschnittlichen Abstands vorgeben. Je dichter aufgefahren wird; desto geringer das Tempolimit. Wäre auch eine flexible Lösung, die die Autofahrer selber beeinflussen können und die Sicherheit erhöht.

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27.12.2019

Wenn die SPD eine 120/80/40 Forderung stellen würde, könnte man ihr den Willen zu einer Wende für mehr Sicherheit und Umweltschutz im Verkehr abnehmen. Die Forderung nach 130 ist nichts weiter wie Störaktion in der GroKo.

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27.12.2019

Als vor vielen Jahren Tempo 100 auf Straßen außerorts eingeführt wurde haben die Raser und Selbstüberschätzer auch rumgeschrien. Heute finden das alle ganz normal und gut. Wenn jetzt Tempo 130 auf der Autobahn kommt werden in ein paar Jahren das die meisten auch für normal und gut finden.

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26.12.2019

"Wie etwa Christian Lindner. „Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre marginal“, sagt der FDP-Chef."

Wenn etwas in diesem Zusammenhang marginal ist, dann die konstruktiven Vorschläge des FDP-Chefs und seiner Generalsekretärin zu Klimaschutz und Verkehrssicherheit.

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26.12.2019

Ist es wirklich die Geschwindigkeit oder doch die Unfähigkeit beim Einsortieren, Spurwechsel, Einfädeln usw?
Vielleicht sind manche Straßen auch zu voll.

Güter auf die Schiene z.B. hilft mehr als Tempolimits mit Lastern die elefantenrennen fahren und Pseudoüberholern die mit +1 km/h glauben ausreichend schneller zu sein.

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27.12.2019

Ein Tempolimit ist für die Herren und Damen in Berlin einfach "leichter" umzusetzen. Da müssen die nichts können und nichts leisten außer eine Entscheidung zu treffen.
Die von ihnen vorgeschlagenen Punkte sind wahr, aber eben nicht "leicht" umzusetzen, darum redet keiner drüber.

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26.12.2019

Auch in Ländern mit Tempolimit gibt es große, schnelle und bequeme Autos.
Aber muss man mit 200 über die Autobahn rasen ?
Das hat mit Vernunft nichts zu tun.

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26.12.2019

Nur weil sie ihr Fahrzeug nicht beherrschen, heißt das nicht, dass man es anderen verbieten muss.

Ihr Beispiel mit den anderen Ländern kommt aber sehr gelegen. Den die deutsche Autobahn ist einer der sichersten Verkehrswege der Welt.

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27.12.2019

@ MICHAEL G.

"Nur weil sie ihr Fahrzeug nicht beherrschen, heißt das nicht, dass man es anderen verbieten muss."

Wäre gewährleistet, dass sich die Raser ausschließlich gegenseitig ins Jenseits befördern, hätte ich nicht mal etwas gegen eine Mindestgeschwindigkeit von 250 . . .

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27.12.2019

@ Michael G.
Kein Mensch beherrscht 200 kmh im öffentlichen Verkehrsraum! Solche Geschwindigkeiten sind auf Autobahnen nicht verantwortbar. Oft beträgt die Sichtweite wegen Kurven und Kuppeln oft nicht mal 400 Meter. Von den Verkehr ganz abgesehen.
Wieso donnern wieder PKWs in Stauenden? Wegen zu schnell und zu wenig Abstand

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26.12.2019

Bitte ja. Gerade hat’s wieder an der Ausfahrt Friedberg Richtung MUC gescheppert. Es ist auch kein Wunder, wenn man die SUV- und Oberklasse-Rallye auf der linken Spur beobachtet.

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26.12.2019

Dann baut keine Autos mehr, die schneller als 130 fahren.
Alles mies machen, weiter so.

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27.12.2019

Wenn Sie nicht mit solchen Autos umgehen könnn, kaufen sie sich halt nur Autos die auf 130 kmh abgeriegelt sind.

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27.12.2019

Überlege mal genau was du schreibst.
Bei mir so und bei dem Anderen etwas anders.
Sie können ja damit umgehen, Tempo 200 ??
Will'st halt auch kein Auto, das nur 130 fährt ???
PS: Wenn die Autobahn komplett, Frei und Leer ist, wie so sollte ich dann nur 130 fahren ??

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27.12.2019

Gegenfrage: Wieso soll ich nur 100 kmh auf der landstrasse fahren wenn alles frei ist? Wieso nur 50 kmh in der stadt wenn alles frei ist?
Für das tempolimit ist der fahrer verantwortlich. Nicht das auto. Wenn einer mit solch einer verantwortlich nicht umgehen kann weil das auto schneller kann, sollte er seinen führerschein abgeben. Hab beispielsweise in österreich kein problem mit dem limit, obwohl meine autos deutlich schneller könnten.

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26.12.2019

So ist das halt, wenn man nicht der Vernunft sondern der Autolobby folgt.

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26.12.2019

Wenn die deutsche Autoindustrie nur übermotorisierte Luxuskarossen bauen kann, ist sie nicht zukunftsfähig.

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26.12.2019

Beim Auto setzt beim Deutschen das Hirn aus. Dabei ist es vollkommen egal ob er es kauft, fährt oder konstruiert.

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