Die bayerische Staatsregierung hat von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche den Negativ-Preis "Verschlossene Auster" verliehen bekommen. "Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern, blockiert weiterhin die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts, wie es in den meisten Bundesländern schon existiert", sagte Vorstandsmitglied Kuno Haberbusch am Samstag in Hamburg zur Begründung.
Außer in Bayern fehle das Recht zur Einsicht in behördliche Akten nur noch in Sachsen und Niedersachsen. "Dort ist es aber immerhin in Planung", hieß es weiter.
"Verschlossene Auster": Bayern auf einer Stufe mit Facebook, Heckler & Koch und ADAC
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Angaben zufolge die Einladung zur Preisübergabe aus terminlichen Gründen abgesagt. Er war auf einer Dienstreise in Jordanien. Sein Sprecher hatte in einer Stellungnahme auf bereits geltende besondere Informationsrechte in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie auf das bayerische Pressegesetz und Informationsplattformen verwiesen.
Die "Verschlossene Auster" wird seit 2002 verliehen. Frühere Preisträger waren unter anderem Facebook, der Waffenhersteller Heckler & Koch, der Verkehrsclub ADAC sowie verschiedene Unternehmen, Industrie- und Sportverbände, Politiker und Funktionäre. (dpa/lby)