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Verwandtenaffäre
12.06.2014

Kabinettsmitglieder zahlten Verwandten über 1,3 Millionen Euro

Die betroffenen Kabinettsmitglieder der Verwandtenaffäre zahlten nur rund 126.000 Euro zurück.
Foto: Ralf Lienert

Die Summen waren eine Art bayerisches Staatsgeheimnis. Nun wurde es gelüftet. Allein Mitglieder des Kabinetts zahlten ihren Ehefrauen oder Angehörigen über 1,3 Millionen Euro. Nur ein Bruchteil wurde nach Bekanntwerden der Verwandtenaffäre erstattet.

Erst über eine Verfassungsklage gelang es der SPD im Landtag, ihre Veröffentlichung zu erzwingen. Am Mittwochabend nun wurde offiziell bekannt gegeben, wie viel die fünf in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelten Kabinettsmitglieder ihren Ehefrauen oder nahen Verwandten für die Mitarbeit in ihren Abgeordnetenbüros bezahlt und wie viel sie nach Aufforderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an die Staatskasse zurück überwiesen haben.

Die Beschäftigung der nahen Verwandten war den Kabinettsmitgliedern nicht verboten. Die Rückzahlung rechtlich nicht verpflichtend. Dennoch steht der CSU-Staatsregierung vermutlich noch einmal Ärger ins Haus. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nämlich hat schon Anfang dieser Woche klargemacht, dass er eine Rückzahlung der Bruttoverdienste inklusive Sozialabgaben erwarte.

Zurückgeflossen sind aber offenbar nur Nettobeträge. Einzige Ausnahme ist das sechste Kabinettsmitglied, das von der Verwandtenaffäre nur in einem weiteren Sinn betroffen war: Die schwäbische Ministerin Beate Merk (Neu-Ulm) hatte bei der Firma ihrer Schwester Projektdienstleistungen eingekauft und ordnungsgemäß abgerechnet. Den Gesamtbetrag einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von 52 561 Euro hat sie zurückerstattet.

Bei den fünf Ministern und Staatssekretären der CSU – Helmut Brunner, Ludwig Spaenle, Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler – liegt die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen seit 1997 bei über 1,3 Millionen Euro. Rückerstattet wurde für ihre Zeit der Zugehörigkeit zum Kabinett Seehofer (seit 2008) ein Gesamtbetrag von rund 126 000 Euro. Die Betroffenheiten sind sehr unterschiedlich.

Spitzenreiter ist Kultusminister Spaenle mit über 600.000 Euro

Agrarminister Helmut Brunner beschäftigte in den Jahren 2000 bis 2009 seine Ehefrau (in Teilzeit) und über längere Zeiträume auch seine Schwester und seine Nichte (in Minjobs). Der Staat zahlte seinen Verwandten für ihre Arbeit brutto rund 318 000 Euro. Für die Zeit im Kabinett Seehofer erstattete Brunner 13 666 Euro zurück.

Kultusminister Ludwig Spaenle beschäftigte von 1997 bis Anfang 2013 seine Ehefrau, eine Diplom-Volkswirtin, als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Der Staat zahlte Frau Spaenle dafür rund 635 000 Euro. Für die Zeit im Kabinett Seehofer erstattete Spaenle 37 343 Euro zurück.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck beschäftigte seine Frau im Zeitraum von September 2000 bis April 2013 ganz überwiegend in Teilzeit. Der Staat zahlte Frau Eck dafür rund 200 000 Euro. Für die Zeit im Kabinett Seehofer erstattete Eck 31 416 Euro zurück.

Kultusstaatssekretär Sibler kam um eine Rückzahlung herum

Der frühere Finanz- und jetzige Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer (Mindelheim) hat seine Ehefrau von Oktober 1994 bis Dezember 2006 im Umfang von 35 Stunden pro Monat geringfügig beschäftigt. Beträge für diesen Zeitraum wurden nicht genannt. Von Januar 2007 bis Februar 2013 arbeitete Frau Pschierer für ihren Mann in Teilzeit und bekam dafür ein Gesamtbruttogehalt von rund 136 000 Euro. Pschierer erstattete den gesamten Nettoverdienst seiner Frau seit seinem Eintritt ins Kabinett in Höhe von 44 202 Euro zurück.

Kultusstaatssekretär Bernd Sibler beschäftigte seine Ehefrau in Teilzeit vom September 2000 bis Oktober 2007. Sie erhielt dafür rund 90 000 Euro. Außerdem beschäftigte Sibler in den Jahren 1998 bis 2000 kurzfristig im Rahmen eines Minijobs auch seine Mutter. Weil Sibler die Arbeitsverhältnisse vor seinem Eintritt ins Kabinett Seehofer beendete, musste er nichts zurückzahlen.

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