Rund 600 Flüchtlinge sollten in einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Oberbayern untergebracht werden. In dem Berufsförderungszentrum Peters in Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf am Inn) stehen die meisten Zimmer leer – gut 1000 Menschen fänden hier Platz. Doch der Stadtrat machte der Regierung von Oberbayern, die das Gebäude anmieten wollte, einen Strich durch die Rechnung. Einstimmig sprachen sich die Räte gegen diesen Plan aus. Die Lage inmitten eines Wohngebiets sei für ein derartiges Projekt nicht geeignet.
Für die Bezirksregierung hätte der Standort eine deutliche Entlastung bedeutet. Angesichts des eindeutigen Votums des Stadtrates würden „die Planungen im Moment nicht weiter verfolgt“, sagte ein Sprecher der Regierung. Es würde auch wenig Sinn machen, denn über das Bauplanungsrecht hat eine Kommune ein Mitspracherecht, was mit einer Immobilie passiert, erklärt Philipp Späth, Sprecher des Sozialministeriums. Derzeit seien etwa 49000 Asylbewerber in Bayern untergebracht. Die Tatsache, dass die 24000-Einwohner-Stadt Waldkraiburg vorerst nicht als Erstaufnahmeeinrichtung in Frage kommt, „bringt das System nicht zum Einstürzen“, sagt Späth. Es sei auch nicht der Fall, dass „jede Kommune das St. Florians-Prinzip bemüht. Wir erfahren sehr viel Solidarität.“ So etwa aus Regensburg und Augsburg, wo derzeit Erstaufnahmeunterkünfte eingerichtet werden.
Stadt wurde nicht ausreichend in Verhandlungen mit einbezogen
Für Klaus Bucher, Geschäftsführer des Berufsförderungszentrums in Waldkraiburg, ist die Diskussion noch nicht vorbei. „Wir wollen das Projekt durchziehen“, sagt er. Viel Zustimmung komme dabei von den Bürgern in Waldkraiburg. „Die verstehen die Entscheidung des Stadtrats nicht“, sagt Bucher. Er glaubt, der Hauptgrund für die ablehnende Haltung der Stadt sei, dass sie nicht ausreichend in die Verhandlungen miteinbezogen wurde: „Die Regierung wollte erst die Möglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit prüfen. Erst danach wurde die Stadt ins Boot geholt.“
Derzeit leisteten er und seine Mitarbeiter sehr viel Überzeugungsarbeit, sagt Bucher. Einige der Stadträte hätten bereits signalisiert, sie würden nun anders entscheiden.
Währenddessen hat sich laut Staatsministerin Emilia Müller die Lage in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen entspannt. Weitere Entlastung sollen die Unterkünfte in Regensburg und Deggendorf ab Mitte Dezember und Anfang Januar bringen. Müller wehrte sich gegen den Bayerischen Flüchtlingsrat der bei einer sogenannten „Lagerinventour“ mit Vor-Ort-Besuchen und öffentlichen Abendveranstaltungen die bayerische Flüchtlingspolitik kritisierte. Dort seien „sehr viele Dinge falsch dargestellt worden“, sagte sie im Regensburger PresseClub. Der Flüchtlingsrat hält jedoch weiter daran fest, dass „die Staatsregierung mit ihrer Unterbringungspolitik gescheitert“ sei. Flüchtlinge dürfen oft über Jahre hinweg nicht aus diesen Unterkünften ausziehen. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe bei seinem Besuch in der Münchener Bayernkaserne die Erstaufnahmeeinrichtung als „Aufnahmelager“ bezeichnet, hieß es in einer Stellungnahme.