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Korruption

22.10.2019

Wie Ingolstadts Ex-OB Lehmann so tief fallen konnte

Ingolstadts Ex-Oberbürgermeister Alfred Lehmann hat sich bestechen lassen. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe.
Bild: Luzia Grasser

Plus Zwölf Jahre war Alfred Lehmann Oberbürgermeister. Der Aufstieg Ingolstadts ist mit seinem Namen verknüpft. Jetzt wäre er beinahe im Gefängnis gelandet.

Alfred Lehmann erscheint an diesem Dienstag vor dem Landgericht so wie immer. Anzug, Krawatte, weißes Hemd. Ein sehr korrektes äußeres Erscheinungsbild. So, wie man ihn seit Jahrzehnten kennt, steht er da, als die Richter am Morgen den Sitzungssaal betreten. Wie man es von einem Altoberbürgermeister erwartet. Er macht eine gute Figur, wie früher, als er noch im Amt war. Nur ist es so, dass der 69-Jährige, als er da steht, den Ehrentitel Altoberbürgermeister schon nicht mehr führt. Und das hat damit zu tun, was Richter Jochen Bösl dann, um 9.15 Uhr, verkündet.

Alfred Lehmann ist schuldig. Er hat sich bestechen lassen und Vorteile angenommen. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. 383.000 Euro seines Vermögens werden zudem eingezogen. Lehmann lässt sich nichts anmerken. Er wahrt die Form, der Anzug sitzt.

Wie zerknittert der Mann innerlich ist, weiß nur er selbst. Er hat die drei wohl schlimmsten Jahre seines Lebens hinter sich. Drei Jahre seit Beginn der Ermittlungen, in denen er tief gefallen ist. Damals war er der honorige Altoberbürgermeister, saß noch im Stadtrat, war unter anderem Aufsichtsrat im Klinikum, war im Krankenhauszweckverband, im Verwaltungsrat der Industriefördergesellschaft IFG. Er blickte auf eine steile Karriere zurück, war ein Mann, auf dessen Wort und Meinung man Wert legte, weil er für Ingolstadt viel erreicht hatte. Der steile, wirtschaftliche Aufstieg der Stadt ist mit seinem Namen verknüpft.

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Als Lehmann am 13. Januar 2014 seinen letzten Neujahrsempfang als Oberbürgermeister gab, konnte er in seiner Rede auch die New York Times zitieren. Die hatte das deutsche Jobwunder am Beispiel von Ingolstadt erzählt. Und der Figaro, so Lehmann, habe Ingolstadt als „Eldorado des Wachstums“ bezeichnet. Die Welt hatte Ingolstadt einen Text unter dem Titel gewidmet: „Reich und glücklich“.

Unter dem Alt OB-Lehmann ist die Ingolstadt wirtschaftlich aufgestiegen

Kurz vor Ende seiner Amtszeit konnte Lehmann sagen, dass er davon ausgehe, dass Ingolstadt die „Erfolgsgeschichte, die wir im letzten Jahrzehnt geschrieben haben“, fortsetzen könne. Er lobte das Konstrukt einer Stadt mit vielen Tochtergesellschaften, eines „Bürgerkonzerns“, der für das Wohl der Ingolstädter arbeite. Lehmann sagte: „Wir haben 2014 nun das achte Jahr in Folge einen Haushalt für die Stadt Ingolstadt ohne Neuverschuldung beschlossen. Und die Stadt ist de facto – wenn Sie unsere Kredite und Rücklagen verrechnen – schuldenfrei. Hier in Ingolstadt ist die Welt also in Ordnung.“ Er habe sich, so Lehmann ganz am Ende seiner Rede, mit ganzer „Kraft und Leidenschaft“ für sie und die Bürger eingesetzt. Er warb für mehr Vertrauen in die Politik. Und er sagte: „Ich liebe diese Stadt.“

Die Frage ist nicht erst seit Dienstag, wie sehr Ingolstadt Lehmann noch liebt. Denn als er 2014 seinen letzten Neujahrsempfang gab, hatte er nach Überzeugung des Gerichts bereits jene Unrechtsvereinbarungen getroffen, die ihn im März 2019 auf die Anklagebank führten.

Es geht um zwei Immobiliendeals, bei denen sich Alfred Lehmann nach Auffassung des Gerichts persönlich bereichert hat: Studentenbuden und seine Privatwohnung in der Ingolstädter Altstadt hat er rund 383.000 Euro billiger bekommen. In beiden Fällen soll er sich für die Interessen der Investoren eingesetzt haben. Während die Verteidigung auf eine Bewährungsstrafe von unter einem Jahr plädiert hatte, forderte die Staatsanwaltschaft eine dreijährige Gefängnisstrafe.

Auf einem ehemaligen innerstädtischen Bundeswehrgelände haben Alfred Lehmann und sein Vater vor acht Jahren insgesamt 16 Studentenappartements gekauft. Bezahlt haben sie für die Wohnungen samt Sanierung 650.000 Euro. Viel zu billig, sagte ein Gutachter vor Gericht. Die Wohnungen seien damals rund 1,1 Millionen Euro wert gewesen. War alles vielleicht nur ein Freundschaftspreis, wie Lehmann lange behauptet hat?

Immerhin kannte er das Investoren-Ehepaar, man duzte sich, fuhr gemeinsam in den Allgäu-Urlaub. Richter Jochen Bösl hält das für wenig glaubwürdig: „Ein Vorteil von fast einer halben Million Euro, nur, weil man so gut befreundet ist, ist ausgeschlossen.“ Vielmehr haben sich die Investoren nach Auffassung des Gerichts erhofft, dass sich Lehmann in seiner Funktion als Oberbürgermeister für das Projekt einsetzen könne. Er saß schließlich qua Amt in mehreren Gremien städtischer Tochtergesellschaften, die im Bürgerkonzern für den Verkauf der fraglichen Immobilien zuständig waren. Lehmann hatte von einem städtischen Beamten trotz dessen Zweifeln gefordert, den Verkauf mit zahlreichen Änderungswünschen des Käuferpaars abzuwickeln.

Staatsanwalt Gerhard Reicherl (rechts) vor der Urteilsverkündung am Landgericht Ingolstadt.
Bild: Luzia Grasser

Ex-OB Lehmann zahlte für seine Wohnung in Ingolstadt nicht den vollen Preis

Nur wenig später stand der Verkauf des Krankenhaus-Areals in der Ingolstädter Altstadt an. Lange hatte der damalige OB nach einer Wohnung in der Innenstadt gesucht, nun schien er sie gefunden zu haben. Und wieder war der Grundstücksverkauf etwas „dubios“, wie es Richter Bösl formuliert. Einen fingierten Losentscheid bei der Vergabe an einen Unternehmer aus dem Kreis Pfaffenhofen hatte Lehmann bereits bei Prozessauftakt zugegeben. Der aber taucht in den Akten der Justiz nur am Rande auf. Zum Verhängnis geworden war Lehmann ein Deal, den er mit der Baufirma ausgehandelt hatte und nach langem Leugnen vor Gericht auch zugegeben hat. Er hatte einen Kaufvertrag allein für eine Rohbauwohnung abgeschlossen, tatsächlich aber sollte die Firma das 170-Quadratmeter-Appartement in bester Lage für den gezahlten Preis von 535.000 Euro auch ausbauen. Insgesamt hatte sich Lehmann auf diese Weise rund 28.000 Euro erspart.

Während er sich also eine billige Wohnung sicherte, konnte die Baufirma deutlich mehr Geschossfläche bauen, als zunächst vereinbart war. Das aber hätte von Fachleuten genau geprüft werden müssen, was Lehmann aber nicht veranlasste. Davon geht das Gericht aus.

Dabei kennt sich Lehmann nicht nur in Verwaltungsabläufen, sondern auch in der Wirtschaft bestens aus. Der promovierte Ökonom und gebürtige Schleswig-Holsteiner kam in den 80er Jahren nach Ingolstadt. Er stieg bei der Handwerkskammer für München und Oberbayern (im Bildungszentrum Ingolstadt) ein, deren Geschäftsführer er schließlich wurde. Die CSU entdeckte sein Talent. 1996 wurde er Wirtschaftsreferent der Stadt und 2002 schließlich als Kandidat für die Nachfolge von Peter Schnell (CSU) aufgestellt.

Horst Seehofer nannte Alfred Lehmann den besten Oberbürgermeister Bayerns

Lehmann reüssierte. Er gewann die Wahl für die CSU mit 58 Prozent und wurde 2008 (53,4 Prozent) im Amt bestätigt. Als Lehmann nach zwölf Jahren Ende April 2014 ging, sagte Bayerns damaliger Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir haben mit Alfred Lehmann einen der besten Oberbürgermeister, den Bayern vorweisen kann.“ Auch als Wirtschaftsminister war er einst im Gespräch gewesen.

Die Zeit der lobenden Worte ist für Lehmann schon länger vorbei. Richter Bösl beginnt seine Urteilsbegründung mit einem Zitat aus einer Rede von Papst Franziskus, vor einer Delegation der Internationalen Strafrechtsgesellschaft. Der Papst hatte da über „das Verbrechen der Korruption“ gesprochen und gesagt: „Der Korrupte nimmt seine Korruption nicht wahr. Es ist ein wenig wie mit Mundgeruch: Wer ihn hat, bemerkt ihn kaum; die anderen bemerken es und müssen es ihm sagen.“

Bösl macht Lehmann und dem mitangeklagten Vertreter eines Bauträgers dann über fast fünf Stunden klar, wo aus Sicht der Kammer der üble Odeur herwehte. Wie immer sehr sachlich im Ton, sehr ausführlich und sehr unaufgeregt schildert Bösl den „äußerst mühsamen“ Prozess der Wahrheitsfindung Lehmanns.

Der hatte zum Prozessauftakt im März zunächst alle Vorwürfe – die Anklage hatte ursprünglich auf Untreue und Bestechlichkeit gelautet – von sich gewiesen und betont: „Es gab keine Bestechung und keine Untreue.“ Er habe stets im Interesse der Stadt und ihrer Bürger gehandelt. In seinem ganzen Leben habe es noch keinen Versuch gegeben, ihn zu bestechen: „Ich habe mich immer an die Regeln gehalten.“

Richter Bösl sagt: „Wir haben ein gutes Gewissen“

Sehr spät im Prozess hatte Lehmann dann doch gestanden. Und als ihm das letzte Wort erteilt worden war, hatte er reuig und unter Tränen gesagt, besonders leid tue ihm, dass er das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt habe, „das wollte ich am allerwenigsten, das verzeihe ich mir am allerwenigsten“.

Bösl sagt am Dienstag nun mit Blick auf das spät erfolgte, aber entscheidende Geständnis Lehmanns: „Wenn ein Angeklagter über Monate leugnet, dann seine Äußerungen anpasst, dann macht das erst mal nicht den allerbesten Eindruck.“ Die Kammer erkannte aber an, dass Lehmann mit seinem – wenn auch nicht vollumfänglichen – Geständnis letztlich doch zum Rechtsfrieden beigetragen habe. Dieses, weil es glaubhaft gewesen sei, habe eine Bewährungsstrafe ermöglicht.

Bösl sagt, er wisse, dass nun die öffentliche Debatte beginne. Dass man sagen werde, die Kleinen sperre man weg und die Großen lasse man davonkommen. Er betont aber, dass Lehmann vor Gericht behandelt worden sei wie jeder andere auch. Lehmann sei nicht vorbestraft und habe eine günstige Sozialprognose. Das Amt des OB dürfe kein Bonus, aber auch kein Malus sein. Die Kammer, so Bösl weiter, „habe sich nicht beeinflussen lassen. Wir haben ein gutes Gewissen bei dieser Entscheidung.“

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, bleibt Lehmann zwar das Gefängnis erspart, aber vorbei ist das alles für ihn noch nicht. Die Stadt Ingolstadt will das Urteil zunächst nicht kommentieren und die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Dann aber würden Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften prüfen, ob zivilrechtliche Forderungen gegenüber Lehmann zu erheben sind. Lehmann und der zu einem Jahr auf Bewährung verurteilte Bauträger werden ferner für die Prozesskosten aufkommen müssen. Lehmann wird seine Pensionsansprüche verlieren. Und auf den Ehrentitel als Altoberbürgermeister hat er laut Stadt inzwischen freiwillig verzichtet.

Richter Bösl sagt am Dienstag auch diesen Satz: „Der Fall ist besonders tief, wenn man so weit oben steht.“

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