Im Interview mit unserer Redaktion erklärt Grünen-Chef Ludwig Hartmann, wie es mit dem Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern weiter geht.
Die Grünen und ihre Mitstreiter haben über 48000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen Flächenfraß gesammelt. Das Innenministerium hält es für nicht zulässig. Wie machen Sie jetzt weiter?
Ludwig Hartmann: Wir waren auf diese Entscheidung vorbereitet. Die CSU-Regierung spielt hier auf Zeit, wie man auch deutlich aus der Kabinettsvorlage herauslesen kann. Es liegt Markus Söder viel daran, dieses die Menschen bewegende Thema auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Aus dem Wahlkampf wird er es aber nicht heraushalten können. Wir warten jetzt in aller Ruhe und mit großer Zuversicht die Entscheidung der Verfassungsrichter ab. Mehrere Gutachten haben bereits bestätigt: Eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch, wie wir sie fordern, ist zulässig und sogar geboten.
Wenn Sie sich vor Gericht durchsetzen, was wäre dann Ihr Wunschtermin für den Volksentscheid?
Hartmann: Ganz klar: Wunschtermin wäre aus rein organisatorischen Gründen – also mit Blick auf die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Städten und Gemeinden – eine Abstimmung gemeinsam mit der Landtagswahl gewesen. Das zu verhindern war klar ersichtlich das Ziel der CSU-Regierung. Ich gehe davon aus, dass die Bayerinnen und Bayern im Frühjahr 2019 über unser Volksbegehren abstimmen dürfen und dem Flächenverbrauchswahn der CSU-Regierung die Rote Karte zeigen werden.
Ludwig Hartmann: „Die Höchstgrenze wird kommen“
Die größeren Chancen aber hätte das Volksbegehren doch sowieso an einem eigenen Termin?
Hartmann: Wir nehmen es wie es kommt. Grundsätzlich hätte es aber Sinn gemacht, den Entscheid mit der Abstimmung zur Landtagswahl und über anstehende Verfassungsänderungen zu bündeln. So oder so: Die Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern wird kommen.
Bei der CSU und dem Gemeindetag stößt das Volksbegehren auf entschiedene Ablehnung. Eine strikte Obergrenze wird als Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen verurteilt und als nachteilig für die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns kritisiert. Was erwidern Sie?
Hartmann: In der Vergangenheit wurde gedankenlos Natur und Kulturlandschaft zerstört für schlecht geplante Gewerbegebiete oder Straßenprojekte. Nach der Einführung einer Verbrauchs-Höchstgrenze von fünf Hektar pro Tag wird man sich bei der Planung etwas mehr Mühe geben müssen. Tiefgaragen und Parkdecks statt großer Asphaltparkflächen, Hochregallager statt ebenerdiger Lagerflächen, generell mehr Hoch- und weniger Flachbauten. Eben denken, bevor der Bagger kommt. Alle Städte und Gemeinden können sich so weiter entwickeln, mit Rücksichtnahme auf die Umwelt. Und was die Planungshoheit anbetrifft: Auch in anderen Bereichen können Kommunen nicht freihändig irgendwelche naturzerstörenden Maßnahmen auf den Weg bringen. Das Anbindegebot hatte hier bereits Grenzen gesetzt – und genau so funktioniert es auch bei der Höchstgrenze für den Flächenverbrauch.
Flächen werden für Wohnungsbau benötigt
Am meisten Fläche wird in Bayern für den Wohnungsbau verbraucht. Dass im Freistaat neue Wohnungen dringend nötig sind, ist allerdings unbestritten. Es müsste noch viel mehr gebaut werden. Das ist ein Widerspruch. Haben Sie eine Idee, wie man beide Ziele gleichzeitig erreichen könnte, mehr Wohnungen zu bauen und doch weniger Fläche zu verbrauchen?
Hartmann: Glückwunsch, wenn sie eine freistehende Villa mit 2000-Quadratmeter-Grundstück Ihr Eigen nennen können. Spaß beiseite: Die Masse der Wohnungen, die wir vor allem in den Ballungszentren schaffen müssen – denn da ist die Not am größten – kann nur im Geschosswohnungsbau entstehen. Da sehe ich Übereinstimmung mit unseren Zielen: In die Höhe planen, statt in die Fläche. Und in vielen kleineren Städten und Gemeinden auf dem Land gibt es Möglichkeiten, Innerort-Brachen zu nutzen. Das nützt auch dem Ortsbild. Wer als Orts-Bürgermeister partout großflächige Baugrundstücke am Orts- oder Stadtrand ausweisen möchte, der muss sich an seinem Verbrauchs-Kontingent orientieren. In den Ballungsräumen ist das schon lange nicht mehr möglich.
Nur mit Einschränkungen bei Verkehrs- oder Gewerbeflächen können Sie Ihre Zielmarke aber doch wohl nicht erreichen?
Hartmann: Genau das ist das Ziel. Langfristig – und da gibt es eigentlich überparteilichen Konsens – werden wir in Deutschland noch mehr Flächen sparen müssen. Am Ende müssen wir zu einem Flächenkreislaufsystem kommen, bei dem nicht mehr benötigte Flächen renaturiert und nur in gleicher Größe neue Flächen erschlossen werden dürfen. Deutschland ist ein eng besiedeltes Land; wenn wir hier langfristig gut leben wollen, müssen wir mit unserer Natur und Kulturlandschaft sorgsam umgehen.
Welche Instrumente sollten den Kommunen an die Hand gegeben werden, damit auch Brachflächen oder leer stehende Immobilien sinnvoll genutzt werden können?
Hartmann: Es gibt hier ja bereits einige Ansätze, vor allem über Förderprogramme. Es fehlt allerdings der Druck, weil es immer noch viel billiger ist, einen Acker oder eine Wiese zu erschließen und bebauen, als eine Brache herzurichten oder ein leer stehendes, altes Gebäude im Ortskern zu sanieren. Wenn die Höchstgrenze für den Flächenverbrauch kommt, sorgt das automatisch auch für eine Wiederbelebung der Ortskerne. Bestehende Förderungen sollen natürlich beibehalten werden. So profitieren am Ende die Gemeinden in erheblichem Maß von unserem Volksbegehren, das sie jetzt vielleicht noch ablehnen.
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