
"Daran wird nicht gerüttelt": Warum die CSU bei der 10H-Regel hartnäckig bleibt

Plus Umweltminister Thorsten Glauber fordert eine Aufhebung der 10H-Abstandsregel für Windräder in Bayern. Doch die CSU weist den Vorstoß der Freien Wähler entschieden zurück.

Der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern ist neu entfacht. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) nutzte am Mittwoch die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das Klimaschutzgesetz zu reformieren, und forderte eine Aufhebung der umstrittenen 10H-Abstandsregel für Windräder. Zugleich kündigte er an, noch im Mai einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen. Die CSU reagierte prompt. „An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt“, erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume.
10-H-Regel: Mit seiner Forderung beißt Glauber bei der CSU auf Granit
Die seit 2014 in Bayern geltende Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Kritiker beklagen, dass der Windkraftausbau in Bayern seither praktisch zum Erliegen gekommen sei.
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Woher weht der Wind?
Markus Blume gibt vor, die Windkraft nicht gegen die Bevölkerung ausbauen zu wollen. Deshalb will er die Seehofer-10H-Blockade beibehalten. Damit agiert er aber gegen die sonst so gehätschelte Wirtschaft, denn die ist dringend auf Energie angewiesen! Ich habe noch keinen CSU-ler getroffen, der etwas gegen eine kleine Rendite aus einer Beteiligung am Bürger-Windkraftwerk im Dorf gehabt hätte. So ließ sich auch die CDU Baden-Württemberg im kürzlich geschlossenen Koalitionsvertrag die Unterstützung für bis zu 1.000 (!) neue Windkraftwerke in BW abringen. Da werden Daimler und Porsche bald billiger produzieren als Audi und BMW! Ist es die nicht nur bei Bundesverkehrsministern bewiesene vordergründig absolut inkompetent erscheinende, irrationale Amtsausübung mit hohen Verlusten für die Staatskasse? Vielleicht ist die aber nur von nicht öffentlich gemachten Interessen (und Lobbyisten oder gar Parteispendern) geleitet? Ich wüsste zu gern konkret, woher der Wind weht, nach dem die Hierarchen der CSU ihr „no-windpower-Fähnchen“ ausrichten! Übrigens: wer ist da die "Verbotspartei"? Die Grünen oder die CSU? - Und das Adoptivkind der CDU/CSU, die Klimaunion, hat sich jedenfalls auf ihrer Homepage auch noch nicht zu Windkraftwerken geäußert. Klimapakete der CSU? Wie gehabt, nichts als leere Versprechungen! Aber Windkraftwerke umarmen gibt eben keine so guten Bilder wie Bäume umarmen (die nachher vom Prozessor aus dem Staatswald getilgt werden und allzu oft noch monatelang dort liegen bleiben). Danke für die Wahlhilfe zur Bundestagswahl!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bauer
München
Eigentlich sollte auch der letzte Politiker mittlerweile kapiert haben, dass erneuerbare Energien nicht einfach von Himmel fallen. Also Für Hrn. Blume noch mal zum mitschreiben: Windenergie gibt es nicht ohne Windkraftanlagen !!!