Bauen soll in Bayern schneller und günstiger werden. Dieses Ziel setzten sich Staatsregierung und Vertreter von Gemeinden, Städten und Landkreisen am Mittwoch in einer gemeinsamen Vereinbarung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es bestehe großer Handlungsbedarf. „Wir werden sonst erleben, dass Städte nur noch für die da sind, die es sich leisten können.“ Er traf sich am Mittwoch mit Bauminister Hans Reichhart (CSU), Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in der Staatskanzlei.
Durch digitale Bauanträge soll die Bearbeitung schneller werden
Bauminister Reichhart will den Wohnungsbau ankurbeln, indem er das Baurecht entschlackt. „Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit“, betonte er. Bauanträge sollen künftig digital eingereicht werden können und dadurch schneller bearbeitet werden. Die Genehmigungsbehörde müsse dann binnen 90 Tagen entscheiden. Tut sie das nicht, gelte der Antrag automatisch als genehmigt. Im Baurecht will er den Bestandsschutz stärken, Höhen- und Abstandsregulierungen flexibler gestalten, den Brandschutz lockern und das Bauen mit Holz vereinfachen. „Wenn Holz im Bau eingesetzt wird, speichert es langfristig CO2.“
Zudem soll der Ersatz bestehender Gebäude und der Ausbau von Dachgeschossen erleichtert werden. Sogenannte Typengenehmigungen sollen ermöglichen, dass baugleiche Gebäude nur einmal genehmigt werden müssen, aber mehrmals gebaut werden können. Zudem soll das Überbauen von Parkplätzen erleichtert werden. Die entsprechenden Gesetzesvorschläge sollen noch dieses Jahr in den Landtag eingebracht werden.
Wohnungsnot: Söder plädiert für strengere Mieterschutzgesetze
Söder will auf Bundesebene auf strengere Mieterschutzgesetze hinwirken. „Wir glauben, dass es Mietwucher gibt, vor allem in den Ballungszentren.“ Das will er mit höheren Bußgeldern verhindern. Außerdem sollen Mieten drei Jahre nicht erhöht werden dürfen, wenn eine Wohnung verkauft wird.
Die Opposition verlangte weitergehende Maßnahmen. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen, zugleich wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, forderte neben dem Wohnungsbau auch eine Reform des Bodenrechts und eine Deckelung der Mieten – das werde bisher völlig vernachlässigt. „Die heutigen Vorschläge der Staatsregierung zum Mietenschutz gehen uns absolut nicht weit genug und sind fast schon belanglos.“
Grünen-Sprecher Jürgen Mistol fordert "so viele günstige Wohnungen wie möglich"
Auch Jürgen Mistol, wohnungspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, forderte: „Verbesserungen im Baurecht sind schön und gut, aber es braucht endlich ein verstärktes Engagement beim sozialen Wohnungsbau“. Die Zielmarke staatlich finanzierter und geförderter Mietwohnungen sei in den vergangenen Jahren nicht annähernd erreicht worden. „Wir brauchen endlich so viele günstige Wohnungen wie möglich.“
Auch dafür ist Reichhart zuständig. Die staatliche Baugesellschaft Bayernheim soll 10.000 Wohnungen in Bayern bauen. 2000 befinden sich ihm zufolge in der Entwicklung. Bei der Hälfte dürfte es sich um die 1000 Wohnungen handeln, die Reichhart an der Berliner Allee in Augsburg bauen will. Seitens der Stadt Augsburg hält man die Anzahl von 1000 Wohnungen für übertrieben.
Bau von 1000 weiteren Wohnungen geplant
Reichharts Ministerium aber bekräftigte am Mittwoch auf Nachfrage: Man plane weiterhin 1000 Wohnungen. Nun warte man auf ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Bereits Ende August hatte Söder diesbezüglich gesagt, es bestehe noch „Gesprächsbedarf“. Auch am Mittwoch klagte er: „Manchmal wollen wir mehr bauen, als die Kommunen genehmigen wollen.“
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