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  3. AfD-Spitze bereitet Parteiausschluss von Daniel Halemba vor

AfD-Abgeordneter
24.04.2024

Bundes-AfD will Halemba aus der Partei werfen

Daniel Halemba bei einer Sitzung im bayerischen Landtag.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Der AfD-Bundesvorstand bereitet ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den unterfränkischen Landtagsabgeordneten vor. Halemba muss sich zudem vor der AfD-Landtagsfraktion erklären.

Die Bundes-Spitze der AfD um die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla will den umstrittenen unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aus der Partei werfen. Das bestätigte die Bundes-AfD auf Nachfrage dieser Redaktion.

Demnach soll die Rechtsabteilung der AfD "einen an das zuständige Landesschiedsgericht gerichteten Antrag auf Parteiausschluss" gegen Halemba bis zur nächsten Sitzung des AfD-Bundesvorstands am kommenden Montag, 29. April, "beschluss- und unterschriftsreif" vorbereiten. Bereits im Januar hatte die Bundes-AfD über einen Parteiausschluss Halembas diskutiert.

Halemba war kürzlich erneut, auch innerparteilich, massiv unter Druck geraten, nachdem die Staatsanwaltschaft Würzburg die Ermittlungen gegen ihn ausgeweitet hatte. Neben dem Vorwurf der Volksverhetzung geht es nun auch um Nötigung von möglichen Zeugen sowie um den Vorwurf der Geldwäsche. Halemba hatte auf die erweiterten Ermittlungen mit einer Strafanzeige gegen zwei Ermittlungsbeamtinnen reagiert.

Nach neuen Vorwürfen gegen ihn: Halemba muss sich in der AfD-Landtagsfraktion erklären

Auch die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag war nach bekannt werden der neuen Vorwürfe auf Distanz zu Halemba gegangen: Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte den 22-Jährigen auf, die Vorwürfe gegen ihn "schnellstmöglich und umfassend" aufzuklären. Andernfalls stünden "harte Konsequenzen im Raum". Halemba soll sich nun in einer AfD-Fraktionssitzung am Mittwochnachmittag im Landtag erklären.

Noch im Januar hatte die bayerische AfD-Fraktion Halemba den Rücken gestärkt, nachdem er auf einem Landesparteitag von einer klaren Mehrheit aufgefordert war, sein Landtagsmandat niederzulegen: In der AfD gelte "einer für alle, alle für einen", hieß es damals.

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Pikant ist auch, dass nun das bayerische Landesschiedsgericht der AfD mit der Prüfung des Parteiausschlusses befasst werden soll: Der bisherige Vorsitzende dieses Gremiums war kürzlich vom bayerischen Landesvorstand der Partei suspendiert und selbst mit Parteiausschluss bedroht worden, weil er ein Ausschlussverfahren gegen Halemba vorangetrieben hatte, das aus Sicht des Halemba-Lagers formal fehlerhaft war.

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24.04.2024

Es sind Wahlen und da wird mit Dreck geschmissen, irgendetwas wird schon hängen bleiben und die Intelligenz des Bürgers darf entscheiden, was.

25.04.2024

...Hmmm, wenn Dreck an brauner Scheiße hängen bleibt - wer ist dann schmutziger geworden?

24.04.2024

@AfD: Wie wärs, bei der Gelegenheit auch gleich den Nazi Höcke und so manche mehr rauszuschmeißen??...oder stören bei Halemba nur der Vorwürfe Nötigung von Zeugen und Geldwäsche? "Auch die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag war nach bekanntwerden der neuen Vorwürfe auf Distanz zu Halemba gegangen"