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Aiwanger
10.06.2024

Künftige Beteiligung an Bundesregierung möglich

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger spricht bei einer Pressekonferenz nach der Europawahl 2024.
Foto: Niklas Treppner, dpa

Knapp drei Prozent holen die Freien Wähler bundesweit. Der Parteichef schmiedet trotzdem schon Pläne für eine mögliche Koalition im Bund - und schießt wieder gegen die Grünen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält einen Einzug seiner Partei in den Bundestag bei der nächsten Wahl weiter für möglich. "Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören", sagte er bei einer Pressekonferenz nach der Europawahl am Montag in Berlin.

Die Freien Wähler holten bundesweit 2,7 Prozent der Stimmen - 0,5 Prozent mehr als bei der Europawahl 2019. Damit kann die Partei zwar künftig einen dritten Abgeordneten nach Brüssel schicken. Direkt nach der Wahl räumte Aiwanger aber ein, dass ein solches Ergebnis nicht für das Ziel, den Einzug in den Bundestag, reiche.

Im Bundestagswahlkampf könne die Partei auf mehr Finanzmittel und bundesweit mehr Kandidaten setzen, sagte Aiwanger. "Da stellen wir auch das Modell Bayern nach vorne, wo wir als einziges Bundesland eine Koalition haben der bürgerlichen Mitte ohne rot und grün", kündigte der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats an. Es sei strategisch eine ganze andere Ausgangssituation. "Ich bin deshalb überzeugt, dass wir problemlos die Stimmenzahl verdoppeln können."

Aiwanger kontert Söder und schießt gegen Grüne

Unbeeindruckt zeigte sich Aiwanger von den Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach der Wahl. Zum Ergebnis der Freien Wähler hatte Söder am Sonntagabend gesagt, die nationalen und europäischen Träume der Freien Wähler seien geplatzt und beendet. Die Partei solle sich besser aufs Land und die Kommunen konzentrieren.

Die CSU hätte schon früher immer gepredigt, dass seine Partei nicht für den Landtag kandidieren solle, entgegnete Aiwanger. "Heute müssen Sie froh sein, dass die Freien Wähler in Bayern so stark sind im Landtag. Sonst hätten wir auch in Bayern die Grünen an der Backe."

Mehrfach unterstrich Aiwanger das Ziel, die Grünen aus einer nächsten Bundesregierung rauszuhalten. Die Partei sei zu einem großen Teil mit dafür verantwortlich, dass radikale Kräfte in den vergangenen Jahren so zugenommen hätten. "Das ist mit eine Ursache dieses Wahlergebnisses, dass immer mehr Menschen sehen, der Wohlstand wird kaputtgemacht, (...) vor allem auch durch die Grünen", betonte Aiwanger. Das Ziel für die Freien Wähler auf Bundesebene sei eine Koalition mit der FDP und der Union.

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